Budgetgemeinderat

Antragsabstimmung, Budgetreden und -diskussionen sowie Unterbrechnung

INNSBRUCK. Der Innsbrucker Gemeinderat tagt in der Messe Innsbruck. So hat der Gemeinderat über die Anträge von Neustrukturierung Stadtmarketing, Freizeit-Campagne und ASKÖ-Sportplatz über Stolpersteine bis zur Coronaunterstützung der Clubkultur abgestimmt. Außerdem die Budgetreden von Bgm. Willi und Finanzausschussvorsitzenden GR Stoll. Nach Abänderungsanträgen einer Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder wird die Sitzung bis Freitag unterbrochen.

Diskussionen

Die Neuausrichtung des Stadtmarketings führt zu heftigen Diskussionen. Bgm. Willi hält fest, dass das Innsbruck Marketing extrem dünn aufgestellt ist. Es gibt schon lang das Bestreben, dieses finanziell und personell zu stärken. Die Neustrukturierung wurde von einer Agentur in Vorarlberg begleitet, Ende Juni wurde ein Grundsatzpapier vorgelegt, zweimal haben Workshops stattgefunden. Der TVB will einen zweiten Aufsichtsratssitz, deshalb soll auf 9 Personen (5 die Stadt) aufgestockt werden. U. a. wurden folgende Punkte zur Beschlussfassung vorgelegt: Der Gemeinderat beschließt die inhaltliche Neuausrichtung der IMG gemäß den beigeschlossenen Unterlagen. Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb von 2% des Geschäftsanteils der Wirtschaftskammer Tirol an der IMG zur Nominale um EUR 1.500,00 zu. Der Geschäftsanteil der Stadt Innsbruck erhöht sich dadurch von 49% auf 51 %. Der Geschäftsanteil der Wirtschaftskammer Tirol verringert sich dadurch von 14% auf 12%. Aufgrund der angemeldeten Stimmenthaltungen von SPÖ, Depaoli, ÖVP, Liste Fritz, FPÖ und Für Innsbruck konnte der Punkt nicht abgestimmt werden.  Der  Freiraum Campagne Reichenau und die Sportanlagen ASKÖ wurden vom Gemeinderat auf Schiene gebracht. BezirksBlätter Innsbruck Artikel zum geplanten Projekt. Die Neuregelungen für die Straßenmusik wurden einstimmig angenommen. 

Behandlung von eingebrachten Anträgen
a) Neuerrichtung Recyclinghof im Westen, Berücksichtigung in den Voranschlägen der Landeshauptstadt Innsbruck für die Finanzjahre 2022 und 2023 (GR Depaoli, 269):
GR Onay und GR Depaoli kritisieren das Verhalten von Bgm. Willi und erinnern den Bürgermeister an den Beschluss des Gemeinderates betreffend dem Recyclinghof West. Bgm. Willi argumentiert mit Veränderungen des Verhaltens der Konsumenten und den voraussichtlichen Kosten von 5 Mio. Euro. GR Achhorner plädiert für die Konzeption eines "Wertstoffhof" mit zusätzlichen Angeboten wie Flohmärkte, Repair-Cafes oder Second Hand. In Innsbruck sollte sowohl im Westen als auch im Osten eine derartige Möglichkeit  gegeben sein.
Der Antrag wurde dem StS zugewiesen.
b) Prävention für psychische Gesundheit im Kinder- und Jugendbereich (GR Onay, 279). Der Antrag wurde dem StS zugewiesen. 
c) Erlaubniszone, Erstellung eines Verordnungsentwurfes nach § 18a Landes-Polizeigesetz (GR Aslan, 280). GR Zeliha Arslan hat den Antrag in Abstimmung mit dem Verein IBUS ausgearbeitet und Abstimmung mit den anderen Parteien eingebracht. Der Antrag wurde dem StS zugewiesen.
d) Europäische Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR), Beitritt der Stadt Innsbruck (GRin Bex, BSc, 281). Der Antrag wurde dem StS zugewiesen.
e) Stadt Innsbruck, Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag der Hauptwohnsitzmeldung (GRin Bex, BSc, 282), Prüfantrag, abgelehnt
f) Corona-Maßnahmen, personelle und infrastrukturelle Unterstützung der Innsbrucker Klubkultur (GRin Bex, BSc, 283). Der Antrag wurde dem StS zugewiesen. 
g) Wirtschaftsförderung, kostenlose temporäre Überlassung von städtischen Grundstücken (GRin Bex, BSc, 284). Der Antrag wurde dem StS zugewiesen. 
h) Stolperstein, Verlegung vor dem Haus Haydnplatz 8 für Ing. Graubart Alfred (GR Depaoli, 285). StR Schwarzl erinnert an die Vorgangsweise der Stadt, die Erinnerungskultur auf Augenhöfe. GR Heisz betont den Innsbrucker Weg der persönlichen Gedenkkultur, bei der die Namen der Opergenannt werden. Die Projekte sollen Anfang 2022 begonnen werden. Der Antrag wurde abgelehnt.
i) Lumagica, freier Eintritt für bedürftige Familien bzw. Kinder (GR Depaoli, 286). Der Antrag wurde dem StS zugewiesen.
j) Innsbrucker Pflichtschulen, Zurverfügungstellung eines Wertkarten-Smartphones zur Nutzung des Video- und Telefondolmetschdienstes "Wir verstehen uns" (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 287), zurückgezogen
k) Gemeinsame Sammlung von Kunststoff-/Verbundstoff- und Metallverpackungen mit anschließender mechanischer Trennung, Prüfung (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 288). Der Antrag wurde dem StS zugewiesen.
l) Archenweg, Erhöhung der Sicherheit für Querende (GR Mayer, 289), zurückgezogen
m) Autobahnanschluss Innsbrucker Flughafen, Vorgespräche (GR Kunst, 290). Der Antrag wurde dem StS zugewiesen.  
n) Areal Pradler Friedhof, Etablierung eines Kaffeehauses (GRin Dengg, 291). Der Antrag wurde dem StS zugewiesen. 
o) Verein iBUS, Ausarbeitung eines Finanzierungskonzeptes (GRin Dengg, 292). Der Antrag wurde dem StS zugewiesen.
p) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Evaluierung und Anpassung der Ticketpreise im direkten Vergleich mit den Wiener Linien (GRin KLAUS, 293), abgelehnt
qu) Bundesfinanzverwaltung, Zugriff auf verfügbare Daten, Prüfung (GR Mag. Krackl, 294). Der Antrag wurde dem StS zugewiesen. 
r) Parkraumbewirtschaftung, Konzept für mehr BürgerInnen- und Wirtschaftsfreundlichkeit (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 295), zurückgezogen
s) Bilgeristraße, Höhe Ägidihof, Erhöhung der Sicherheit für Querende (StRin Mag.a Mayr, 296), angenommen
Angenommener Gemeinderatsantrag, Bericht:
t) PCR-Tests, Einrichtung einer Möglichkeit für städtische MitarbeiterInnen und GemeinderätInnen im Rathaus (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 270)

15. Einbringung von Anfragen
16. Einbringung von Anträgen

Budgetrede Bürgermeister Georg Willi
"Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, sehr geehrte ZuseherInnen hier im Saal und via Livestream!
Ich wurde im Mai 2018 von der Innsbrucker Bevölkerung zum Bürgermeister gewählt. Ich habe damals von der früheren Bürgermeisterin eine gewaltige Schuldensteigerung übernehmen müssen. Der Schuldenanstieg unter meiner Vorgängerin war der stärkste seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts. Dann musste ich rasch Geld auftreiben, für die Ausfinanzierung der Patscherkofelbahn oder der Rad-WM.
Die Erstellung der beiden Voranschläge 2022 und 2023 war schwierig. Schwierig wegen der äußeren Rahmenbedingungen. In Zeiten der Pandemie mit dem bereits vierten Lockdown befindet sich das wirtschaftliche Leben auf einer Berg- und Talfahrt. Zu – auf – zu – auf. Vor allem der Tourismus, ein sehr starker Wirtschaftszweig in Tirol, ist zusammen mit der Gastronomie eingebrochen. Trotz staatlicher Hilfsprogramme – auch für die Gemeinden – sind die Einnahmen insgesamt stark zurückgegangen. Zugegeben, manche Ausgaben sind durch die Lockdowns nicht so gekommen wie eingeschätzt. Dafür gab es beachtliche Zusatzkosten durch die Pandemie.
Erschwerend kam der Auftrag des Gemeinderates mitten im Sommer hinzu, neben dem
Budget für 2022 auch eines für 2023 zu erstellen. Ein Budget in Zeiten großer Unsicherheit zu erstellen ist von Unwägbarkeiten geprägt. Die Parameter des Wirtschaftsjahres 2023 liegen für uns heute im Nebel.
Ich habe im Zusammenhang mit dem Budget schon öfter das Bild einer Torte verwendet. Um eine gute Torte zu backen, müssen nicht nur die Zutaten stimmen und genau abgewogen werden – jetzt ein Doppelbudget zu erstellen ist wie Backen ohne genaue Zutaten und Temperaturangabe. Das Team der Finanzabteilung hat gemeinsam mit den Ämtern aber auch diese Herausforderung gemeistert. Die Finanzabteilung hat in Zeiten der Krise einen Anker der Stabilität gesetzt – in Absprache und Rücksprache mit den Ressortführenden. Ich bedanke mich bei allen Abteilungen für die ganzen Vorbereitungsarbeiten zu den Budgets 2022 und 2023, vor allem der Finanzabteilung.
Jetzt liegt es an uns, an den konstruktiven Kräften in diesem Haus, diese beiden Budgets zu beschließen, damit die vielen nachhaltigen Projekte umgesetzt werden können.
Heute liegen auch Änderungslisten zur Abstimmung vor. Warum? Die Budgetentwürfe für 2022 und 2023, die Ende Oktober öffentlich zur Einsichtnahme für die Bürgerinnen und Bürger aufgelegt wurden, waren von großen Kürzungen geprägt. Das deshalb, weil es zu keinem Beschluss im Stadtsenat über den Punkt „Verwertungen“ gekommen ist.
„Verwertungen“ sind etwas, was an sich niemand in diesem Haus will. Aber es ist eine budgetäre Vorsorge, also ein Notnagel, für den Fall, dass sich die Gegenfinanzierung der Ausgaben nicht ausgeht. Ein Notnagel, der z.B. auch im heurigen Budget enthalten ist, den wir aber nicht gebraucht haben.
Wegen des fehlenden Beschlusses musste die Finanzabteilung im Ermessensbereich, das ist der Bereich nicht zwingender Ausgaben, rund 10 Millionen Euro kürzen. Aus der Budgettorte, die die wichtigen Ausgaben für unsere vielen Vereine und Initiativen darstellt - im Sozial-, Kultur- und Sportbereich, für Serviceleistungen unserer Stadtverwaltung und Investitionen in die Zukunft – aus dieser Budgettorte musste rund ein Viertel herausgeschnitten werden.
Heute liegt wieder ein ganzes Tortenstück auf dem Tisch. Es ist in schwierigen Verhandlungen aber gelungen, zusätzliche Einnahmen aufzutreiben – vor allem im Zusammenwirken mit den städtischen Beteiligungen. Nun können mit den vorliegenden Abänderungen zum Budgetvoranschlag die Kürzungen aufgehoben werden.
Mit Ihrer Zustimmung zu den Voranschlägen – samt den Änderungslisten – sichern Sie, dass Vereine und Initiativen, die wichtige Säulen unserer Gesellschaft sind, jene Mittel bekommen, die sie brauchen. Sie sichern, dass wir weiterhin in Infrastruktur investieren können, in Kinderbetreuung, in Sportanlagen, in Sicherheit, in die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Räumen, darin, Innsbruck klimafit zu machen. Sie, wir alle, tragen heute Verantwortung dafür, dass wir auch in den kommenden zwei Jahren in die Lebensqualität der Innsbruckerinnen und Innsbrucker und aller, die hier leben, investieren können.
Ich möchte, dass Innsbruck eine Stadt ist, wo Werte wie Solidarität und Verantwortung füreinander gelebt werden. Innsbruck ist eine internationale Stadt dank unserer Universitäten. Wir sind Kultur-, Sport-, Bildungsstadt. Wir beherbergen eine Universitätsklinik mit bestem Ruf. Wir haben Unternehmen, deren Spezialprodukte in die ganze Welt versandt werden. Wir haben eine geographische Lage im Herzen Europas, um die uns viele beneiden, eingebettet in eine spektakuläre Bergwelt. Wir sind alpin-urban.
Wir sind aber für die Zukunft nicht ausreichend gut aufgestellt. Wir müssen eine Stadt werden, die den Energieverbrauch zu 100 Prozent auf erneuerbare Energiequellen umgestellt hat. Eine Stadt, die jungen Menschen Zukunftschancen bietet: mit leistbaren Wohnungen, mit spannenden Arbeitsplätzen im Umfeld der Universitäten, wo sie ihr Können und ihren Erfindergeist ausleben können. Eine Stadt, wo Arbeit und Freizeit ineinander verschmelzen und die Lebensqualität auf höchstes Niveau bringen.
Ich erwarte mir heute von Ihnen Verantwortung – für unsere Stadt und alle, die hier wohnen. Die Budgets 2022 und 2023 sind in vielen Verhandlungsrunden mit den ressortführenden Mitgliedern des Stadtsenates und deren Fraktionen entstanden, sie wurden in allen Klubs vorgestellt und diskutiert. Die Änderungslisten sind mit den Ressortführenden erarbeitet worden. Ich bringe sie jetzt ganz offiziell ein.
Das Budget ist ein „Budget der Stabilität in Zeiten der Krise“. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung."

Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen,
Vorsitzender: Gemeinderat Mag. Markus Stoll
"Herr Bürgermeister,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Innsbrucker Gemeinderates,
der Innsbrucker Stadtregierung, sehr geehrte Herren Vizebürgermeister,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses,
sehr geehrte Damen und Herren!
Welche grundlegenden Botschaften, welche inhaltlichen Aussagen erwarten Sie sich von mir?
Was stellen Sie sich als ein für Sie wünschenswertes, inhaltlich richtiges und wertvolles Ergebnis vor, wenn Sie meiner Rede in meiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen zuhören? Oder, was wünschen Sie sich von uns als Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, letztlich besonders vom ressortverantwortlichen Herrn Bürgermeister, von einem Doppelbudget, oder besser gesagt von zwei Budgets, das Budget 2022 und das Budget 2023?
Stellen sich diese Fragen für Sie, oder ist es vielleicht egal was ich heute hier sagen werde, was die Damen und Herren Redner, die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Landeshauptstadt Innsbruck heute hier sagen werden, weil das Resultat ja sowieso schon fixiert zu sein scheint!?
Verzeihen Sie mir diesen, ich gebe zu etwas provokanten Einstieg und Zugang zu Botschaften oder Resultaten die der heutige Tag bringen kann, soll, oder wird?
Aber ist uns schon allen klar, dass wir die einzigartige Situation in der politischen Geschichte Innsbrucks haben - keine Koalition. Dass wir ständig in Konstellationen handeln, die aus meiner Sicht vollkommen mutwillig und überflüssigerweise herbeigeführt wurden!? Herbeigeführt während der letzten Monate und Jahre dieser Regierungsperiode, unter Verwendung von Argumenten und Begründungen die für eine Zusammenarbeit kontraproduktiver nicht sein könnten. Doch was auch immer Herr Bürgermeister vorhat, beziehungsweise mit emotionslosem „Weitergehen in der Tagesordnung“ elegant an sich herunterrutschen lässt, dem stelle ich überzeugt entgegen: „Nicht jede Rechnung geht am Ende auf!“
Beim heutigen sogenannten „Doppelbudget“ geht es wieder um sehr viel und um bedeutend mehr als „nur“ um sehr viel Geld.
Es geht um Gesundheit, Pflege, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Kinder und Bildung, Verlässlichkeit, Zukunftshoffnung, Wirtschaftsbelebung, Arbeitsplätze und noch um vieles mehr. Alles Begriffe die oft verwendet werden und deshalb auch strapazierte Begriffe sind. Nicht aber die Begriffe sind das Wichtige, die Situation die für die Menschen dahintersteht und sie betrifft, das ist wichtig.
Es geht also um unsere Gesellschaft, das Zusammenleben, die Infrastruktur in unserer Landeshauptstadt, oder noch einmal anders ausgedrückt, es geht um Innsbruck und die Menschen die hier leben!
Auch heuer darf und möchte ich Sie in meiner Aufgabenstellung als Vorsitzender des Finanzausschusses an dieser Stelle zu konstruktiven Betrachtungen und zu verantwortungsvollen, guten, gemeinsamen Entscheidungen einladen, um am Ende der Sitzung zu positiven Beschlüssen für die zwei folgenden wichtigen Budgets 2022 und 2023 zu kommen.
Heute steht nicht EIN Doppelbudget für zwei Folgejahre zur Diskussion, sondern das Budget 2022 und das Budget 2023! Zwei Budgets, wovon eines lediglich früher beschlossen wird. Der Einfachheit geschuldet wird es allgemein „Doppelbudget“ genannt. Ein Doppelbudget ist aus vielen Gründen notwendig, diese werden heute sicher noch ausreichend ausgeführt und diskutiert werden. Unter anderem auch, weil trotz einseitig beendeter funktionierender Koalition, trotz scheinbar brückenloser Gräben, oder eigentlich gerade deswegen es umso wichtiger ist, höchste Qualität in die Ergebnisse dieses Tages zu bringen. Gemeinsam Ziele zu definieren und anzustreben, die das was Innsbrucks Bevölkerung braucht besser gewährleisten als tägliches hin und her ohne Linie, begleitet von medialer „Die anderen sind die Schuldigen-Ankündigungspolitik“, fern von konsequenter Haltung bei Projekten und Beschlüssen. Innsbruck braucht mehr!
Warum?
Wir haben oft gehört und ich will zitieren: „Man kann doch besonders in den durch Corona arg gebeutelten Zeiten so schwer vorausschauen! Es ist ja gar keine ausreichende Planbarkeit gegeben!“ So und ähnlich wird gerne kommuniziert.

• „Doppelbudgets“ ausnahmslos nur zu Wahlzeiten wären vielleicht taktisch reizvoll, sind aber möglicherweise doch zu kurz gegriffen!
• Das Land Tirol beschließt zum Beispiel öfters „Doppelbudgets“!
• Zwei Jahresbudgets sind auch weit entfernt von „unflexibel“, ganz im Gegenteil, Budgets für zwei Jahre erhöhen für alle Seiten Planbarkeit und damit automatisch die Flexibilität.
• Verlässlichkeit und Kontinuität sind in höherem Maße gegeben.
• Längerfristige Finanzüberblicke sind nicht nur wünschenswert, sondern damit auch bestens gewährleistet.
• Die Stadt kommt selbstverständlich und verlässlich ihren Investitionen nach!

Natürlich sind Österreichs Gemeindehaushalte in Mitleidenschaft gezogen, natürlich müssen in diesen Zeiten auch Budgets konsolidiert werden, aber es ist nicht alles völlig aus dem Ruder und ohne planbare Finanzstrukturen. Es ist auch nicht hoffnungslos und nicht zu vergessen, es kommt auch viel Geld von Bund und Land an die Gemeinden zurück. An dieser Stelle spreche ich meinen großen Dank an die Finanzpartner aus, wohl wissend, dass es sich dabei aber auch um einen gerechten Anteil für die Stadt Innsbruck handelt.
Ein Budget ist keine Magie, ein Budget ist zum größten Teil vorgegeben. Also eine Budgeterstellung für zwei aufeinanderfolgende Jahre ist aus vielen Gründen manchmal wichtig, vor allem auch richtig und letztlich sehr wohl möglich!
Man braucht allerdings eine Linie, eine politische Zielsetzung, auch Vorgaben und Visionen. Um auch einmal die Fußballsprache zu verwenden, man braucht den Zug zum Tor. Man braucht vor allem Kontinuität, denn die Menschen registrieren, wenn sie fehlt. Man kann jedoch nur dann eine Linie verfolgen, wenn man eine hat. Nicht zuletzt braucht es wie für alles im Leben auch Partner!
Geschätzten Kolleginnen und Kollegen, bitte denken Sie noch einmal kurz an Pressemeldungen zu den Innsbrucker Finanzen während der letzten Monate. Zuerst 20 Millionen Euro zu viel und verfügbar für alle möglichen Spezialträume. Nicht lange danach plötzlich 24 Millionen Euro zu wenig, zwischen erwarteten Einnahmen und angemeldeten Ausgaben. Bitte wer soll denn bei solchen Botschaften und besonders, wenn man die
Grundlagen nicht kennt da noch durchsteigen? Alles wird sofort medial hinausgeschossen, heute so morgen so, trifft nicht ein, wen interessiert ́s, Hauptsache Presse! Aber derart viel substanzloses Agieren ersetzt das verantwortungsvolle Planen, diskutieren und gemeinsame Umsetzen nicht.
Seit Beginn der Regierungsperiode von Bürgermeister Willi hat sich die Verschuldung beinahe verdoppelt. Sie haben richtig gehört, verdoppelt, nur bitte wofür?
Geschätzte KollegInnen der Grünen Fraktion, wofür wurde denn das Geld ausgegeben?
Ich kann leider kaum eines der groß angekündigten Projekte oder Ziele erkennen.

• keine neuen Brücken über den Inn, - keine Radautobahnen,
• keine neuen Straßenbahnen,
• keine Autobahneinhausungen,
• keine Leerstandsabgabe,
• keine Lösung der Wohnungsfrage,
• keine gemeindeübergreifenden Kooperationen
• keine zusätzlichen Schwimmflächen
• keine sicherheitsfördernden Maßnahmen
• ... 1000 Ankündigungen und keine Lösungen ... was bitte habt ihr vor?
• Wir haben keinen Busparkplatz, keine Lösung und auch kein Leitsystem
• keine fertigen Studentenwohnungen
• keine der angekündigten Entwicklungen am Inn, und, und, und ...,

die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Dafür gibt es

• unzählig viele umgeschnittene Bäume - und Parkbänke um 6.000,- Euro
• noch mehr Dieselbusse und keine versprochenen Straßenbahnführungen
• teuer bemalten Asphalt am Marktplatz und kein schlüssiges Konzept
• immer mehr Dienstposten im Bürgermeisterumfeld im Rathaus
• einsame Entscheidungen und Medienspektakel ohne folgende Umsetzungen
• Personalrochaden mit fragwürdigen Vorgangweisen und Folgen
• Verzögerungen bei allem und jedem und am laufenden Band

Das ist definitiv zu wenig liebe Freunde!!!
Fakt ist, die Wirtschaft springt an. Gut, dass wir in harten internen Verhandlungen schon letztes Jahr das Investitionspaket für die Innsbrucker Wirtschaft beschlossen haben. Gut, dies auch schon vorausschauend für 2 Jahre zu beschließen. Gerade im handwerklichen Bereich sind die Aufträge da. Es ist sogar so, dass Betriebe den Aufträgen, z.B. wegen fehlendem Fachpersonal, gar nicht mehr nachkommen können.

„Wer sein Budget nicht kennt ist mit einem Jahr überfordert und mit zwei Jahren erst recht“. Schnell wird aus einer guten Sache eine Belastung und das darf nicht sein, weil die Leidtragenden die Innsbruckerinnen und Innsbrucker sein werden.
Dauerhaftes Hinhalten, Nichtreagieren, Aussagen im Sinne von: „wir prüfen, es muss sorgsam überlegt werden“, sind an der Tagesordnung......
--- es wird nicht geprüft, es wird nicht überlegt, es wird nicht mit den GemeinderätInnen gesprochen. Nach Medienverkündigung, im letzten Moment, oder danach, wird etwas Inhaltsloses hingeknallt und dann sind es wieder „die anderen“, weil verständlicher Weise nicht zugestimmt werden konnte.
Man braucht auch keinen besonderen Wert auf gesprochene Nachhaltigkeit legen, denn das heute Gesagte ist zumindest bei manchen, morgen sowieso schon lange wieder vergessen.
Das ist sehr weit entfernt von fairer Zusammenarbeit! Diese Vorgangsweisen zu ändern darf ich euch als Finanzausschussvorsitzender schwer ans Herz legen. Wir werden sicher keinen Schalmaienklängen aufsitzen. Es wird im Sinne der einseitig aufgekündigten Koalition weiterhin mit allen die das wollen gemeinsam gearbeitet werden. Es wird aufgezeigt, entschieden, mit und ohne Kompromisse, aber auf jeden Fall für Innsbruck.
Daraus ergeben sich für mich folgende Schlussfolgerungen:
Wir müssen den Bürgermeister unterstützen seine Pflicht zu erfüllen, das ist unsere Pflicht und im Interesse der Stadt Innsbruck.
Wir als Innsbrucker GemeinderätInnen müssen Verantwortung übernehmen
und tragen, denn:

• Innsbruck ist keine Spielwiese für politische Phantasien.
• Innsbruck ist kein Platz für unendliche Experimente.
• Innsbruck verträgt keinen „Dauer Zick Zack Kurs“.
• Innsbruck ist keine Hochschaubahn im grünen Vergnügungspark.

Als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen bin ich überzeugt von einem Doppelbudget 2022 und 2023. Es ist der beste Weg, bietet Sicherheit, Stabilität und Kontinuität.
Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam und richtig entscheiden. Vielleicht ist das langweilig, vielleicht ist auch Haltung spröde, aber dafür bleiben wir seriös, dafür bleiben wir bei Verantwortung, Realität und Redlichkeit.
Innsbruck ist mit einem Vermögen von 2,9 Milliarden Euro sehr gut aufgestellt. Innsbruck ist Wirtschaftsimpulsgeber und Arbeitsplatzgarant für die gesamte Region. Innsbrucker Beteiligungsbetriebe sind Vorzeigebetriebe. Die IKB, der Flughafen, die Patscherkofelbahn, sind beispielhaft für drei wirtschaftlich erfolgreich arbeitende Unternehmen.
Wir wollen einen anderen Weg gehen. Planungssicherheit, Übersicht, Kontinuität und Stabilität sind unsere Ziele. Gehen wir gemeinsam den verantwortungsvollen Weg, gehen wir den Weg für die Stadt Innsbruck, lassen wir uns vor keinen unmanövrierbaren Karren spannen.
Entscheiden wir uns für das Richtige zur richtigen Zeit. Heute in diesem Falle für ein ausgewogenes und seriöses „Doppelbudget“, die Budgets für 2022 und 2023. Danke an alle die schon bisher in diesem Sinne gehandelt haben,
Innsbruck ist es wert.

Parteienerklärung 
Es folgten die Grundsatzreden der Fraktionen im Gemeinderat. GR Lukovic für die Grünen (Zustimmung zum Budgetentwurf von Bgm. Willi). Vizebgm. Markus Lassenberger für die FPÖ (Ablehnung des Budgetentwurfs). Für die Liste Für Innsbruck StR Christine Oppitz-Plörer, für die ÖVP GR Christoph Appler. Es folgte für die SPÖ GR Irene Heisz, für die NEOS GR Dagmar Klingler-Newesely. Anschließend kamen die Liste Fritz mit GR Tom Mayer, GR Gerald Depaoli für Gerechtes Innsbruck, GR Reinhold Falch für den Seniorenbund sowie GR Mesut Onay für die Alternative Liste Innsbruck zu Wort.

Die FPÖ, ÖVP, Für Innsbruck und Seniorenbund haben einen gemeinsamen Abänderungsantrag zu diversen Budgetposten eingebracht (u. a. der Vorplatz der Haus der Musik auf 0 gestellt). Bürgermeister Georg Willi hat zur Prüfung des Antrages die Sitzung zur Kontrolle der Punkte bis Freitag unterbrochen.

Beschlussfassungen für die Finanzjahre 2022 und 2023
a) Haushaltssatzung (Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen) verschoben auf die Position 10
b) Gemeindeabgaben - Gebührenanpassungsverordnung: (Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen)
- Abfallgebühren
- Hundesteuer
- Erschließungsbeitrag
- Gehsteigbeitrag
- Friedhofsgebühren
- Marktgebühren
c) Voranschläge samt Änderungslisten (Stand 30.11.2021)
d) Dienstposten- und Stellenplan Stadt Innsbruck (Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen)
e) Finanzjahr 2022: Mittelfristige Finanzplanung 2022 - 2026 (Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen)
Finanzjahr 2023: Mittelfristige Finanzplanung 2023 - 2027 (Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen)
f) Wirtschaftsplan Gestellungsbetrieb (Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen)
g) Dienstpostenplan Gestellungsbetrieb (Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen)
h) Wirtschaftsplan Heime Westendorf (Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen)
i) Abgaben (Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen)
j) Tarife (Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen)

Auszug aus der Budgetrede von GR Depaoli
"Fazit: Das Gerechte Innsbruck ist davon überzeugt, dass nach dem Beschluss über das Doppelbudget 2022/2023 das unprofessionelle Herumwursteln gepaart mit Chaos und wirtschaftlichen Stillstand in die nächste Runde gehen wird! Es stellt sich die Frage, können und wollen wir dem Hauptverantwortlichen für die Stadtfinanzen Bürgermeister Georg Willi noch glauben, nach bestem Wissen und und Gewissen gehandelt zu haben? Wie lange kann sich die Stadt Innsbruck die Amtsführung von Bürgermeister Georg Willi noch leisten?"

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