Gemeindenfinanzierung
Belastungen für Gemeinden steigen laufend

Trotz der Ankündigung von Landeshauptmann Günther Platter kommt es beim Budget 2019 zu keiner Entlastung für Gemeinden
  • Trotz der Ankündigung von Landeshauptmann Günther Platter kommt es beim Budget 2019 zu keiner Entlastung für Gemeinden
  • Foto: Archiv/Rainer
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TIROL. Beim Gemeindetag in Hopfgarten im Juni 2018 kündigte Landeshauptmann Platter an, beim Landesbudget 2019 die Gemeinden stärker zu berücksichtigen. Das Budget für 2019 zeigt jedoch, dass der alte Aufteilungsschlüssel beibehalten wurde.

Entlastung der Gemeinden gefordert

Die Belastungen für die Gemeinden steigen laufend. Gleichzeitig wurden sie durch die Tiroler Landesregierung dazu angehalten, ausgeglichen zu budgetieren. SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer fordert nun einen ausgeglichenen Sozialpakt zwischen Land, Kommunen und der Stadt Innsbruck. Der bisheriger Aufteilungsschlüssel von 65:35 soll Schritt für Schritt auf 80:20 zugunsten der Gemeinden gesenkt werden.

Aufteilungsschlüssel liegt weiter bei 65 zu 35

Das Landesbudget für 2019 rechnet weiterhin mit einem Aufteilungsschlüssel von 65:35. Dieser Aufteilungsschlüssel beinhaltet Pflege, Mindestsicherung, Grundversorgung und Behindertenhilfe. Gleichzeitig investieren die Gemeinden auch in die Wirtschaft. Der Sozialpakt zwischen Land, Gemeindeverband und der Stadt Innsbruck wurde bereits 2012 bis 2022 verlängert.  „Der soziale Bereich ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Georg Dornauer. Georg Dornauer fordert daher einen Belastungsstopp für Gemeinden. Auch die Landesumlage, die die Gemeinden jährlich ans Land überweisen sei zu hinterfragen.

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