Gutachten

Bgm. Georg Willi spricht von Falschinformationen und Bösartigkeit

INNSBRUCK. Bereits nach der Präsentation des Rechtsgutachten von Heinz Mayer hat sich Bgm. Georg Willi zu Wort gemeldet. Jetzt hält Willi fest: "Dem Wiener Privatgutachten liegen Falschinformationen zugrunde."

Falschinformationen

Zur Debatte um das von den rechten Oppositionsparteien in den Gemeinderat getragene Privatgutachten zur Begegnungszone Innere Stadt, spricht Bürgermeister Georg Willi heute Klartext: "Was Teile der Opposition aus dem Wiener Privatgutachten ableiten, ist gespickt mit bewussten Falschinformationen. Keine einzige der genannten Verordnungen ist von Vizebürgermeisterin Schwarzl unterzeichnet worden. Inhaltlich bereiten die Fachabteilungen mit Vizebürgermeisterin Schwarzl verkehrspolitische Maßnahmen vor. Aber es gibt überhaupt keine von Vizebürgermeisterin Schwarzl unterschriebenen Verordnungen. Alle Verordnungen werden entweder persönlich von mir unterschrieben, oder von den zuständigen Behörden im Namen des Bürgermeisters.“ Der Gutachter habe hier offenbar auf Basis von Falschinformationen gearbeitet, die er auch nicht überprüft habe.

Gutachten

"Die Einrichtung einer Begegnungszone durch Verordnung der Stadträtin Mag. Ursula Schwarzl für Teile der Innsbrucker Innenstadt ist rechtswidrig." Das Rechtsgutachten von Verfassungsexperten Heinz Mayer wurde von der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz präsentiert. Bürgermeister Georg Willi hält dazu fest: "Es gibt hier, wie auch in der schriftlichen Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde festgehalten wird, eine Bestätigung der Rechtsmäßigkeit in sämtlichen öffentlich diskutierten Fragen. Damit fehlt dem Abwahlantrag für Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl jede Grundlage."

GR-Beschluss

Es könne zudem keine Rede davon sein, dass der Gemeinderat ausgeschaltet worden wäre: Ganz im Gegenteil habe Vizebürgermeisterin Schwarzl sofort mit der Einführung der temporären Begegnungszone in der Innenstadt dem zuständigen Verkehrsausschuss und gleichzeitig mit der Verordnung der Öffentlichkeit kommuniziert, dass diese im Oktober im Gemeinderat dauerhaft verordnet oder wieder zurückgenommen werden kann (siehe hier: Erste Innsbrucker Begegnungszone kommt am 16. September | Innsbruck Informiert (ibkinfo.at)). Der Gemeinderat hat die Begegnungszone ua mit den Stimmen der Grünen, von "Für Innsbruck", der ÖVP und mit jenen der SPÖ, die nur gegen die Meranerstraße gestimmt hat, angenommen.

Bösartigkeit

Der Innsbrucker Bürgermeister appelliert an den gesamten Gemeinderat, sich nicht mit einem auf Basis von Falschinformationen erstellten Gutachten, vor den Karren der FPÖ spannen zu lassen. „Es handelt sich bei den wiederholten Angriffen auf Vizebürgermeisterin Schwarzl entweder um Inkompetenz oder um Bösartigkeit. Wir haben hier eine Auseinandersetzung zwischen einem Privatgutachten auf Basis von Fehlinformationen und einer schriftlichen Stellungnahme der einzig zuständigen Aufsichtsbehörde. Die wiederholten persönlichen Angriffe auf Vizebürgermeisterin Schwarzl sind unseriös und unsachlich und ich erwarte mir, dass die FPÖ darin keine Unterstützung aus der Stadtkoalition findet."

Alle Informationen zur Diskussion finden Sie im Stadtblatt Beitrag

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