SPÖ Tirol
Blanik warnt vor Rechtssplitterung

Was passiert mit der Kinder- und Jugendhilfe, fragt sich SPÖ-Blanik.

TIROL. Die Landesregierung beschloss einen Gesetzesentwurf, um einen österreichweiten Kinder- und Jugendschutz zu ermöglichen. SPÖ-Blanik blickt jedoch noch auf die Kinder- und Jugendhilfe, die sie gefährdet sieht durch eine "mutwillige Zerschlagung" seitens Kurz und Strache. 

SPÖ Vorsitzende Blanik begrüßt Gesetzesbeschluss

Der Beschluss der Landesregierung wird auch von der SPÖ Vorsitzenden Blanik begrüßt. "Damit gelten österreichweit endlich einheitliche Standards bei den Ausgehzeiten für Kinder und Jugendliche sowie bei den Schutzbestimmungen zum Tabak- und Alkoholkonsum", erläutert die Sozialdemokratin.

Was ist mit der Kinder- und Jugendhilfe?

Betrachtet man hingegen die Kinder- und Jugendhilfe, zeigt sich ein anderes Bild. Derzeit gibt ein Bundesgrundsatzgesetz die Qualitätsstandards vor. Blanik wirft Kurz und Strache nun mit der geplanten Verfassungsreform eine "mutwillige Zerschlagung" dieses funktionierenden Systems vor. Nach der Reform soll künftig die Grundsatzgesetzgebung des Bundes entfallen. Laut Blanik würde somit die Gefahr einer Rechtssplitterung bestehen. 

"Zwei-Firmen-Theorie"

Blanik sieht im Wirken der Bundesregierung eine "Zwei-Firmen-Theorie": „Bei der Mindestsicherung wird ein Grundsatzgesetz des Bundes angekündigt, um die höheren Länderstandards zu unterlaufen und insbesondere Kinder, Alleinerziehende und Asylberechtigte schlechter zu stellen. In der Kinder- und Jugendhilfe, in der sich die Grundsatzgesetzgebung sehr bewährt hat, möchte sie diesen Weg verlassen.“

Mehr zum Thema auf meinbezirk.at:
Land Tirol beschloss Gesetzesanpassung

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