Redaktion

Stadtbudget
Breite Mehrheit für Budget auch ohne Grüne gesichert

16. Dezember 2021, 10:32 Uhr

Das Budget der Stadt ist auf Kurs, eine breite Mehrheit für Einigungsvorschlag.
Foto: zeitungsfoto.at
hochgeladen von Georg Herrmann

INNSBRUCK. Um 14 Uhr tagt der Gemeinderat zum Budget. Eine breite Mehrheit für einen Budget 2022 und 2023 ist bereits gesichert.

Einigungsvorschlag

Unter der Führung von ÖVP-Stadtparteiobmann Christoph Appler wurde gestern von drei Fraktionen FI, FPÖ und ÖVP ein gemeinsamer Einigungsvorschlag erarbeitet. Dieser akkordierter Einigungsvorschlag wurde in der Nacht Bürgermeister Georg Willi übermittelt. Seit 10 Uhr findet ein Gespräch mit den allen Klubobleuten, Stadtsenatsmitgliedern und einem Vertreter der Neos statt. Im Vorfeld dieses Gesprächs hat die SPÖ-Fraktion aber schon signalisiert, diesem Einigungsvorschlag von FI, FPÖ und ÖVP auch geschlossen zuzustimmen. Daher zeichnet sich eine breite Mehrheit für das Doppelbudget der Stadt Innsbruck ab.

Eckdaten

Einige Eckdaten aus der der BezirksBlätter Innsbruck vorliegenden Vereinbarung zur Beschlussfassungen im Budget-Gemeinderat.
Die eingebrachten Abänderungsanträge zu den Dienstpostenplänen 2022 und 2023 werden beschlossen. Ergänzt werden diese Anträge um Erhöhung von 6 Dienstposten in der Schulorganisation, im Bildungsbereich, im Wohnungsamtes und in der IT-Abteilung für Digitalisierung.
Vorplatz Haus der Musik: Das Projekt wird zugunsten von erhöhten Investitionen in die baulichen Anlagen von Bildungseinrichtungen (insgesamt über 3,5 Millionen Euro kumuliert für die Jahre 2022 und 2023) auf das Jahr 2024 verschoben. Die für den Vorplatz lukrierbaren KIP-Mittel, sollen von den Projekten der Bildungseinrichtungen konsumiert werden.  
Die Belagsanierung in der Altstadt erhält sichtbar Priorität im städtischen Budget, bekommt Vorrang und eine eigene Budgetzeile.  
Die beantragten Positionen Sicherheitspoller werden trotz bestehender Berücksichtigung in den Projektlisten als eigene Zeile im Budget ausgewiesen. Die doppelte Berücksichtigung der Sicherheitspoller ermöglichen eine Finanzierung von 900.000 Euro für andere Projekte, die je zur Hälfte auf den Radmasterplan und den Masterplan-Gehen zugeführt werden sollen. (inkl. Liste der Vorhaben dazu) Damit sind die Projekte Tiefbau wieder auf dem ursprünglichen Stand, da ja die Budgetzeilen dazu kommen. 
Die Ansätze für den Recyclinghof West finden als Planungsposition Eingang in das Budget.
Dieselbusse: Je nach der tatsächlichen vertraglichen Situation ( GF Baltes sprach gestern von einer vertiefenden Prüfung) können über einen Nachtrag tatsächlich vertragliche Notwendigkeiten abgedeckt werden diese nicht zu ändern sind und bedürfen jedenfalls einer rechtlichen Prüfung. Selbes gilt für die IKB.
"Auf Basis dieser Punkte sind ausreichend Mittel zur Gestaltung der Stadt und dem laufenden Betrieb vorhanden. Gleichzeitig gewährleistet diese Punktation nach unserer Einschätzung eine breite Zustimmung im Gemeinderat, da sich die meisten Mandatarinnen und Mandatare hier wieder finden würden."