Opposition
Bürgermeister Willi ist kein Krisenmanager

Die GR-Opposition kritisiert das fehlende Informations- und Kommunikationsverhalten des Bürgermeisters.
  • Die GR-Opposition kritisiert das fehlende Informations- und Kommunikationsverhalten des Bürgermeisters.
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  • hochgeladen von Georg Herrmann

Innsbruck. Keine Gemeinderatssitzungen, der Stadtsenat erst wieder seit kurzem aktiv, die Ausschüsse sollen demnächst wieder starten. Die Politik in Innsbruck arbeitet nicht in den gewohnten Bahnen. Das Land trifft Entscheidungen um den demokratischen Ablauf zu ermöglichen. Die Opposition in Innsbruck meldet sich mit einer gemeinsamen Pressekonferenz zu Wort. Bereits davor hat die Stadtblatt-Redaktion die Innsbrucker Gemeinderatsfraktion eingeladen, ihre Meinung zur aktuellen politischen Situation abzugeben.

Notrecht

Bürgermeister Georg Willi zur politischen Arbeit und dem Thema Notrecht: "Es waren insgesamt 5 Notrechte, alle davon wurden vorab diskutiert und allen Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht. Das Stadtrecht regelt diesen Vorgang." Hoffnung setzt Bürgermeister Willi auf die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die stufenweise Rückkehr zum demokratischen Leben in Innsbruck: "Ich gehe davon aus, dass die Rahmenbedingungen im Landtag beschlossen werden und wir dann bessere Regeln haben, Gemeinderat und Stadtsenat auch während einer Epidemie tagen lassen zu können." Im Rahmen der Sonderlandtagssitzung sollen den Gemeinde folgende Möglichkeiten für die demokratische Abwicklung der Gemeindegeschäfte errmöglicht werden: Beschlussfassung im Umlaufweg (Gemeinderat, Gemeindevorstand, Ausschüsse), Beschlussfassung durch Videokonferenz (Gemeinderat, Gemeindevorstand, Ausschüsse) sowie Beschlussfassung in einer Sitzung: § 36 Abs. 3 TGO wird mit dem Tiroler COVID-19-Anpassungsgesetz dahingehend geändert, dass die Öffentlichkeit mit Ausnahme der Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag und den Rechnungsabschluss der Gemeinde von einer Sitzung ausgeschlossen ist, wenn aufgrund von behördlichen Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung einer der Anzeigepflicht nach dem Epidemiegesetz 1950 unterliegenden Krankheit getroffen werden, die Bewegungsfreiheit und die zwischenmenschlichen Kontakte eingeschränkt sind. Mit diesem gesetzlichen Ausschluss der Öffentlichkeit für die Zeit der Geltung der verkehrsbeschränkenden Maßnahmen wird es ab dem voraussichtlichen Inkrafttreten dieser Bestimmung am 18.04.2020 möglich, ab diesem Tag auch Sitzungen des Gemeinderates durchzuführen.

Opposition

Mesut Onay (ALI), Andrea Dengg (FPÖ), Julia Seidl (NEOS), Tom Mayer (Liste Fritz) und Gerald Depaoli (GERECHTES Innsbruck) haben sich per Video Pressekonferenz zur Situation der Informations-, Einbindungs- und Kommunikationspolitik in Innsbruck zu Wort gemeldet. Gemeinsam wird vor allem Kritik an der fehlenden Kommunikation und Information geübt. Vor allem Bürgermeister Georg Willi wird die Qualität des Krisenmanagers abgesprochen. Die Opposition sieht sich um die Möglichkeiten der nötigen Kontrollfunktionen gebracht. Seit fünf Wochen besteht kein demokratiepolitisches Gremium, Anträge können nur im Lagezentrum eingerbacht werden. Einig ist die Opposition auch bei der kritischen Haltung gegenüber der Abwicklung rund um die Altstadt-Baustelle, hier wird vor allem die fehlende Information der Stadtverantwortlichen scharf kritisiert. Andrea Dengg bringt als weiteres Beispiel der fehlenden Kommunikation auch das Beispiel der Bestellung des Finanzdirektors. Julia Seidl sieht Probleme im Bereich des Home-Office der Magistratsbediensteten und der fehlenden Zugriffsmöglichkeiten auf die nötigen Akten. Hier muß eine entsprechende Aufarbeitung erfolgen, die für die Zukunft eine entsprechende Handhabe ermöglicht. Tom Mayer vermisst die Qualität des Krisenmanagers und urgiert die Verantwortung des Bürgermeisters in Sachen Informationspflicht. Gerald Depaoli sieht ein fehlendes Miteinander von Seiten des Bürgermeisters. So wurde ein Vorschlag vom 23. März auf Desinfektion der Einkaufswägen im Handel von Bürgermeister nicht weiter verfolgt. Mesut Onay erklärt den Ablauf der Mitsprache durch Anträge an das Lagezentrum, wobei jedoch kein rechtlicher Anspruch auf die Behandlung gegeben ist. Die Opposition sieht recht einfache Möglichkeiten der Einbindung. Ein erweiterer Stadtsenat ist ebenso eine Möglichkeit wie eine wöchentliches Jour-Fix per Videokonferenz. "Hier gibt es ausreichend technische Möglichkeiten um eine breite Information und Kommunikation alle Beteiligten zu ermöglichen."

Die Meinung der Gemeinderatsfraktionen

Die Stadtblatt-Redaktion hat die Innsbrucker Gemeinderatsfraktionen eingeladen, einige Fragen zur aktuellen demokratischen Situation in der Kandeshauptstadt abzugeben.
FPÖ Innsbruck, Markus Lassenberger

Stadtblatt: Werte Klubobleute der Innsbrucker Gemeinderatsfraktion, derzeit wird das politische Leben in Innsbruck per Notrecht gestaltet. Wie gehen Sie mit dieser Situation um?
Die Ausübung des Notrechts ist immer sehr kritisch zu sehen denn der Bürgermeister kann hier Entscheidungen treffen die erst im Nachhinein dem Gemeinderat vorzulegen sind. Dies kann auch einmal dazu verwendet werden um parteipolitisches Kleingeld zu schlagen.

Aktuell wartet die Stadt auf die rechtlichen Änderungen im Landtag um Gemeinderatssitzungen durchführen zu können. Wie rasch sollte eine Gemeinderatssitzung dann einberufen werden?

Diese Änderung wird kommen und ist auch bereits als Regierungsvorlage vorhanden. Jetzt liegt es am Landtag diese Änderung zu beschließen. Der Gemeinderat sollte so schnell als möglich tagen da dieser ein wichtiges Element zur Wahrung der Demokratie in der Stadt darstellt. Man kann, wenn man will, den Gemeinderat auch in verkleinerter Form zusammentreten lassen, siehe Landtag mit 20 Mandataren entsprechend ihrem Kräfteverhältnis.

Wie gehen Sie als Fraktion mit „dringenden Anträgen“ oder „dringenden Anfragen“ aktuell um?

Wir haben am 08.04.2020 bereits einen Dringenden Antrag zur Evaluierung der Parkraumbewirtschaftung eingebracht der hoffentlich in Bälde bei einer GR-Sitzung behandelt wird. Die Anfragen betreffend wurde vom Bürgermeister im Stadtsenat ersucht, diese so gering als möglich zu halten damit die Mitarbeiter jetzt während und nach der Corona Krise nicht zu sehr damit beschäftigt sind diese Anfragen zu beantworten. Wir jedenfalls können jetzt schon sagen, dass es definitiv Dringende oder normale Anfragen geben wird sofern dies notwendig ist. Man muss nämlich schon klar festhalten, dass die Corona Krise nicht dazu verwendet werden darf ein wichtiges Kontrollelement der Opposition auszuschalten.

Welche Schwerpunkte will ihre Fraktion in der „ersten“ Gemeinderatssitzung setzen?

Den Schwerpunkt werden wir hier klar auf die Zeit nach Corona legen. Wie wird es weitergehen? Wie können wir als Stadt Innsbruck helfen? Aber auch die noch nicht bekannte Tagesordnung wird festlegen über was im Gemeinderat gesprochen werden wird. Jedenfalls muss unser Dringender Antrag betreffend die Parkraumbewirtschaftung bearbeitet werden und wir hoffen dass diesem zum Wohle der Wirtschaft die Dringlichkeit gegeben und er schlussendlich angenommen wird.

Wie rasch kann die Arbeit der Ausschüsse des Gemeinderats wieder aufgenommen werden?

Die Arbeit der Ausschüsse beginnt bereits in der KW 16. Wir stehen jedenfalls uneingeschränkt zur Verfügung und freuen uns schon wieder auf die politische Arbeit.

NEOS Innsbruck, Julia Seidl
Werte Klubobleute der Innsbrucker Gemeinderatsfraktion, derzeit wird das politische Leben in Innsbruck per Notrecht gestaltet. Wie gehen Sie mit dieser Situation um?
In den ersten Wochen der Krise war es sicher notwendig, dem Bürgermeister über das Notrecht einen Handlungsspielraum zu verschaffen um dringende, nicht aufschiebbare Akte zu entscheiden und abzuschließen. Der Informationsfluß war anfänglich gut. Ich vermisse aktuell jedoch eine angemessenen Informationsfluss an alle Mitglieder des Gemeinderats, besonders an diejenigen, die, so wie wir, nicht in der Stadtregierung vertreten sind. Seit 05. April ist das 4. COVID-19-Gesetz in Kraft, welches im Artikel 5, Abs. 1 eine eindeutige Änderung der Rechtslage für Gemeinderatssitzungen vorsieht. Diese könnten ohne Weiteres auf dem Wege des Umlaufbeschlusses oder über eine Videokonfernenz abgehalten werden!

Aktuell wartet die Stadt auf die rechtlichen Änderungen im Landtag um Gemeinderatssitzungen durchführen zu können. Wie rasch sollte eine Gemeinderatssitzung dann einberufen werden?

Ich erwarte mir eine rasche Umsetzung des oben erwähnten Gesetztes auf Gemeindeebende und eine GR-Sitzung Ende April, wie terminlich vorgesehen. Das Bundesgesetz gilt dabei als Rechtsgrundlage. Ein Warten auf das Land Tirol mit Vorbereitung ist meiner Meinung nach nicht notwendig. Es ginge bereits jetzt und die Stadtregierung soll einen geeingeten Onlinedienst vorbereiten, dann sind wir in der Lage, bereits Ende April die Sitzung abzuhalten! Ein Hinauszögern der aktuellen Situation, ohne GR-Sitzungen, lehne ich ab.

Wie gehen Sie als Fraktion mit „dringenden Anträgen“ oder „dringenden Anfragen“ aktuell um?

Dringende Anfragen sind in der jetzigen Situation, in denen das Stadtmagistrat nach wie vor im Notbetrieb läuft nicht zielführend. Viel wichtiger ist, dass wir das Magistrat rasch wieder hochfahren und den Rückstau an Akten aufarbeiten. Eine dringende Anfrage, die ja bekanntlich bis zum nächsten GR Termin unter Einhaltung einer Wochenfrist beantwortet werden müsste, wäre für die Mitarbeiter_innen des Magistrats, eine unnötige Zusatzbeschäftigung. Es gibt Wichtigeres, nämlich den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten und für die Innsbrucker_innen zu arbeiten. Daher haben dringende Anfragen aus meiner Sicht aktuell keine Priorität. Ich würde mir jedoch wünschen, dass Anfragen aus der letzten GR-Sitzung endlich beantwortet werden!

Welche Schwerpunkte will ihre Fraktion in der „ersten“ Gemeinderatssitzung setzen?

Wir haben Fragen zum Notbetrieb, viele Fragen! Wir werden eine ausführliche Anfrage zum Notbetrieb des Magistrats einbringen. Dass das Magsitrat in vielen Bereichn quasi still gestanden ist, sehe ich sehr kritisch. In den letzten Wochen haben sich scheinbar enorme Megen an Akten angehäuft, die nicht abgearbeitet wurden. Wie ich neulich gelesen habe, wurden zb. 600! Anwohnerparkkarten nicht bearbeitet. Das ist für mich nicht akzeptabel! Diese Anträge können von Mitarbeiter_innen ohne Bürgerkontakt abgearbeitet werden, wieso das nicht gemacht wurde, werden wir hinterfragen. Zudem haben wir einen extremen Rückstau an Akten, wo Bauverfahren eingefroren wurden, ein Behördenverfahren ohne persönliche Kontakte, hätte meiner Ansicht nach, weiter verfolgt werden müssen! Wir werden also unsere Kontrollfunktion wahrnehmen und den Notbetrieb genau beleuchten. Ich befürchte, dass unsere Mitarbeiter_innen in den nächsten Monaten deshalb einer enormen Arbeitsbelastung stand halten müssen, das hätte man vermeiden müssen. Und wir müssen über die interne IT sprechen, es kann nicht sein, dass der Großteil unserer Mitarbeiter_innen im Homeoffice keinen vollumfänglichen Zugang zu Akten hat! Wir brauchen hier auch für die Zukunft, ein funktionierendes System und einen Digitalisierungsfahrplan - Innsbruck muss hier endlich im 21. Jhrd. ankommen! Dazu werde ich einen Antrag einbringen. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass wir ausständige Verfahren so gut es geht beschleunigen, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten also alles daran setzen, dass schnell abgearbeitet werden kann.

Wie rasch kann die Arbeit der Ausschüsse des Gemeinderats wieder aufgenommen werden?

Diverse Ausschüsse tagen bereits nächste Woche unter allen notwendigen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen.

Grüne Innsbruck, Renate Krammer-Stark
Werte Klubobleute der Innsbrucker Gemeinderatsfraktion, derzeit wird das politische Leben in Innsbruck per Notrecht gestaltet. Wie gehen Sie mit dieser Situation um?
„Notgedrungen“ gelassen! Die Fraktionen der Innsbrucker Regierungskoalition sind auch in der Krise bestens vernetzt und werden zeitnah von den Entscheidungen per Notrecht verständigt. Rückfragen und Anliegen einzubringen ist immer möglich, außerdem gibt es laufend Informationen zur aktuellen Entwicklung. Wir freuen uns jedenfalls sehr darüber, wie diszipliniert sich die Innsbruckerinnen und Innsbrucker an die Verordnungen halten und dass sich die Zahlen entsprechend positiv entwickeln.

Aktuell wartet die Stadt auf die rechtlichen Änderungen im Landtag um Gemeinderatssitzungen durchführen zu können. Wie rasch sollte eine Gemeinderatssitzung dann einberufen werden?

Derzeit ist der Plan aufrecht, am 30. April die nächste Sitzung des Gemeinderats regulär abzuhalten – in welcher Form, das entscheidet der Landtag.

Wie gehen Sie als Fraktion mit „dringenden Anträgen“ oder „dringenden Anfragen“ aktuell um?

Es ist jederzeit möglich, dringende Anträge bzw. Anfragen einzubringen. In der aktuellen Situation und die mehrmals täglich stattfindende Vernetzung lassen sich Fragen und Ideen auch gut auf kürzestem Weg direkt mit den Zuständigen besprechen.

Welche Schwerpunkte will ihre Fraktion in der „ersten“ Gemeinderatssitzung setzen?

Ich denke den Schwerpunkt wird die weitere Vorgangsweise zur Öffnung nach den Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise bilden. Wir werden uns darum kümmern, dass der Gemeinderat dazu alle notwendigen Informationen erhält. Hierzu gehören zum Beispiel Informationen zur Sanierung des Flughafens noch in diesem Jahr oder auch die Vorreihung der Altstadtbaustelle der IKB, was die Bauzeit von sechs auf zwei Jahre verkürzt. Aber auch Maßnahmen zur Abfederung sozialer Notlagen dort, wo es von Seiten des Bundes oder des Landes noch keine Unterstützung gibt.

Wie rasch kann die Arbeit der Ausschüsse des Gemeinderats wieder aufgenommen werden?

Die Ausschüsse arbeiten nach Ostern wieder im „Normalbetrieb“, das bedeutet, es gibt Sitzungen mit persönlicher Anwesenheit in den Ursulinensälen, dort können die Sicherheitsabstände eingehalten werden.

ÖVP Innsbruck, Christoph Appler

Werte Klubobleute der Innsbrucker Gemeinderatsfraktion, derzeit wird das politische Leben in Innsbruck per Notrecht gestaltet. Wie gehen Sie mit dieser Situation um?
Obwohl der Notbetrieb im Rathaus zur Krisenbewältigung weitgehend reibungslos abläuft, soll so schnell wie möglich der politische Regelbetrieb mit allen „checks and balances“ hergestellt werden. Die Corona-Bekämpfung darf langfristig nicht die Demokratie aushöhlen, das ist uns von Seiten der Volkspartei ein großes Anliegen. Ebenso ist relevant, dass alle Entscheidungen und Verordnungen, die angeordnet wurden und werden auch verhältnismäßig sind. Letztendlich werden die Höchstgerichte, also der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof, prüfen, welche Sofortmaßnahmen zur Corona-Eindämmung rechtlich gedeckt waren oder nicht. Und diese Überprüfung im Nachhinein ist absolut begrüßenswert, denn auch in Krisenzeiten muss die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie funktionieren.

Aktuell wartet die Stadt auf die rechtlichen Änderungen im Landtag um Gemeinderatssitzungen durchführen zu können. Wie rasch sollte eine Gemeinderatssitzung dann einberufen werden?

Morgen wird der Sonderlandtag das Tiroler COVID-19-Anpassungsgesetz beschließen. Dieses Landesgesetz ändert auch das Innsbrucker Stadtrecht dahingehend ab, dass Sitzungen des Gemeinderates abgehalten werden können, auch wenn etwa die Öffentlichkeit auf Grund von Verkehrsbeschränkungen daran nicht teilnehmen kann. Dieses Gesetz tritt nach der Kundmachung sofort in Kraft, danach können auch in der Tiroler Landeshauptstadt Gemeinderatssitzungen wieder stattfinden. Diese Ausnahmeregelung sollten wir so rasch wie möglich nutzen, um die drängendsten städtischen Angelegenheiten und Projekte beschließen zu können. Da die ersten Ausschusssitzungen schon heute und nächste Woche stattfinden, steht einer Gemeinderatssitzung Ende April, Angang Mai nichts mehr im Wege. Außerdem kehrt damit im politischen Betrieb der Stadt ein Stück weit Normalität ein. Wenn möglich sollte aufgrund der Transparenz dieser Gemeinderat mit einfachen Mitteln per Video im Internet übertragen werden. Als Tagungsort für die Gemeinderatssitzungen in Corona-Zeiten könnte der Congress Innsbruck am Rennweg dienen, die Säle sind groß genug um den notwendigen Abstand zwischen den Gemeinderäten einhalten zu können.

Wie gehen Sie als Fraktion mit „dringenden Anträgen“ oder „dringenden Anfragen“ aktuell um?
Diese können laut Stadtrecht nur direkt in den Gemeinderat eingebracht werden. Dringende Anliegen werden in der derzeitigen Krisensituation direkt vom Lagezentrum, von der Gemeindeeinsatzleitung oder von den Ressortzuständigen übernommen. Einsatzleiter-Stv. ist der für die Sicherheit ressortzuständige VBM Johannes Anzengruber. Der Einsatzstab in der Landeshauptstadt besteht aus 7 Stellen (S1 – S7, wurden per Bescheid bestellt) und hat die Aufgabe die Vorgaben des Führungsstabes (Land) operativ auszuführen und zu unterstützen. Es erfolgt ein täglicher Austausch mit dem Führungsstab.

Welche Schwerpunkte will ihre Fraktion in der „ersten“ Gemeinderatssitzung setzen?
Für uns haben folgende Punkte absolute Priorität: Die weitgehende Normalisierung des Alltags der Innsbrucker Bürger unter der Berücksichtigung der Covid-19-Schutzmaßnahmen; die Verhinderung einer zweiten Welle an Infektionen. Die Wirtschaft zu fördern, um Betriebsschließungen und Konkurse möglichst zu vermeiden und um möglichst viele Arbeitsplätze erhalten zu können. Die budgetäre Lage des städtischen Haushaltes, die durch die finanziellen Sofortmaßnahmen und Stundungen angespannt ist, kurz- und mittelfristig zu stabilisieren sowie langfristig zu konsolidieren.

Wie rasch kann die Arbeit der Ausschüsse des Gemeinderats wieder aufgenommen werden?
Heute tagt der Kulturausschuss. Der Sozialausschuss findet am 21. April statt. Der Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und Diversität soll am 28. April in den Ursulinensälen stattfinden. Damit kann der verpflichtende Abstand der Sitzungsteilnehmer eingehalten werden und es werden weniger städtische Mitarbeiterinnen teilnehmen als sonst. Und für 19. Mai ist eine Sitzung des Personalausschusses anberaumt.

Für Innsbruck, Lucas Krackl
Werte Klubobleute der Innsbrucker Gemeinderatsfraktion, derzeit wird das politische Leben in Innsbruck per Notrecht gestaltet. Wie gehen Sie mit dieser Situation um?
Das Notrecht ist eine Regelung im Stadtrecht, das in den letzten Wochen mehrfach genutzt werden musste. Wir haben seit der letzten Wahl mehrfach angeregt, dass Entscheidungen nach dem Notrecht zuvor mitgeteilt werden sollten, damit auch ein inhaltliches Feedback gegeben werden kann. Das wurde während der Corona Krise über den Nachrichtendienst Telegram nun sichergestellt und wird hoffentlich auch in Zukunft so bleiben.

Aktuell wartet die Stadt auf die rechtlichen Änderungen im Landtag um Gemeinderatssitzungen durchführen zu können. Wie rasch sollte eine Gemeinderatssitzung dann einberufen werden?
Ich denke so rasch als möglich, da wichtige Entscheidungen anstehen und eben nicht alles über das Notrecht passieren sollte. Aber grundsätzlich müssen natürlich die rechtlichen Möglichkeiten vorhanden sein.

Wie gehen Sie als Fraktion mit „dringenden Anträgen“ oder „dringenden Anfragen“ aktuell um?
In unserem Selbstverständnis einer Koalition sehen wir es als nicht zielführend an, sich selber mit dringenden Anträgen und Anfragen zu beschäftigen, sondern diese in den Gremien der Koalition direkt zu besprechen. Wer in der aktuellen Phase glaubt mit solchen Anträgen politische Kleingeld machen zu müssen, hat den Ernst der Lage vermutlich nicht begriffen. Die Periode dauert noch lang genug, um über fragwürdige Baumfällungen oder Parkplätze zu diskutieren. Jetzt geht es darum die Wirtschaft zu fördern und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Welche Schwerpunkte will ihre Fraktion in der „ersten“ Gemeinderatssitzung setzen?
Wir wollen die Wirtschaft wieder schnell ankurbeln und setzen daher bereits jetzt Initiativen. Einerseits wollen wir geprüft wissen, ob Investitionen wie die Pistensanierung am Flughafen vorgezogen werden könnten und andererseits fordern wir von Stadt, Land und Bund „Lockerungen“ ein. Lockerungen die sich nicht mit der Freizeit, sondern mit den Abläufen beschäftigen. Die aktuelle Krise hat gezeigt, welch außerordentliche Maßnahmen es derzeit braucht. Das muss auch für die Wirtschaft gelten, weshalb Behördenverfahren und Ausschreibungsbedingungen vorübergehend stark vereinfacht und beschleunigt werden sollen.

Wie rasch kann die Arbeit der Ausschüsse des Gemeinderats wieder aufgenommen werden?
Einige Ausschüsse sind bereits eingeladen und werden bereits nächste Woche stattfinden. Es wurde ein Raum geschaffen, der die notwendigen Sicherheitsabstände gewährleistet und so eine Sitzung problemlos durchgeführt werden kann. Sofern die Novelle des Stadtrechts kommt, können Ausschüsse in Zukunft auch digital stattfinden.

Alternative Liste Innsbruck, Mesut Onay
Werte Klubobleute der Innsbrucker Gemeinderatsfraktion, derzeit wird das politische Leben in Innsbruck per Notrecht gestaltet. Wie gehen Sie mit dieser Situation um?
In der Krisenzeit ist ein Notrecht für die Stadt Innsbruck ein notwendiges Instrumentarium, um die wichtigsten politischen Angelegenheiten für die Stadtbevölkerung umzusetzen. Leider hat in dieser Zeit die Regierung die gesamte Opposition nahezu komplett ausgeschlossen und damit die Mitgestaltung massiv eingeschränkt. Wir kommen nun in eine Phase, in der Schritt für Schritt in eine „Neue Normalität“ für uns alle einkehrt. In der Corona-Krise ist oft von Zusammenhalt die Rede, von Solidariät und gemeinsamer Verantwortung. Diese Werte müssen das Fundament der neuen, verschärfteren Normalität werden.. Die Alternative Liste Innsbruck ist Ende 2017 genau auf diesen Werten gegründet worden, darauf baut unsere politisches Sein als Stadtpartei. Durch die digitale Kommunikation hat die Politik die Möglichkeit, wieder ihre Beschlüsse und Sitzungen abzuhalten, ohne dass vom Notrecht Gebrauch gemacht werden muss. Genau das fordern wir gerade ein.

Aktuell wartet die Stadt auf die rechtlichen Änderungen im Landtag um Gemeinderatssitzungen durchführen zu können. Wie rasch sollte eine Gemeinderatssitzung dann einberufen werden?
Der Punkt auf der heutigen Landtagstagesordnung der das Stadtrechtrecht betrifft, sieht nur Onlinesitzungen für Ausschüsse und Stadtsenat vor. Wir haben vor über einer Woche mit einem dringenden Antrag die Stadtregierung darauf hingewiesen, sich auf den Landtagsbeschluss zu vorzubereiten und entsprechend das System mit sofortiger Wirkung umzustellen. Den Landtagsbeschluss hat es eigentlich für Gemeinderatssitzungen gar nicht gebraucht. Der Bund hat Gemeinderatssitzungen unter gewissen Rahmenbedingungen bereits freigegeben. Beispielsweise tagt Klagenfurt der Gemeinderat in einem Fußballstadion, und das sogar mit Publikum. Warum also nicht die aktuell leerstehenden Veranstaltungsräume die ausreichenden Abstand ermöglichen nutzen? Wo Wille und Kreativität, da auch ein Weg.

Wie gehen Sie als Fraktion mit „dringenden Anträgen“ oder „dringenden Anfragen“ aktuell um?
Die im Stadtrecht vorgesehenen Tools der „Anträge“ und „dringenden Anträge“ sind für die Krisenzeit nicht brauchbar, weil sich im Moment die gesellschaftlichen Realitäten sehr schnell verändern, und es aktuell keine Gemeinderatssitzungen gibt. Also bringen wir unsere Anträge informell, direkt im Lagezentrum ein. Diese haben zwar keinen Rechtsanspruch, aber durchaus politischen Wert. Wir haben etliche Anträge wie das temporäre Aussetzen der Parkraumbewirtschaftung für Systemerhalter_innen und ein umfassendes Sozialpaket gegen die immer bedrohlicher werdende Armuts- und Arbeitslosigkeitsgefahr in dieser Zeit eingebracht. Der Bürgermeister hat dann über unsere Anträge entschieden. „Leider hat die Opposition kein Mitspracherecht in dieser Lagezentrumsgruppe, daher wissen wir über die Beratungen nicht Bescheid.

Welche Schwerpunkte will ihre Fraktion in der „ersten“ Gemeinderatssitzung setzen?
Wir stehen in der Krise laufend vor neuen politischen Herausforderungen. Eine davon sticht besonders heraus und kann weitreichende gesellschaftliche Konsequenzen haben. Die Arbeitslosigkeit, die Armutsfalle, die Kluft zwischen arm und reich. Hier müssen wir dringend ganz konkrete Notfallprogramme ausarbeiten um die Negativspirale aufzuhalten. Gleichzeitig ist es spätestens jetzt die Zeit, unser vorherrschendes Wirtschafts- und Produktionssystem schonungslos zu hinterfragen. Es kann doch nicht sein, dass wir in Österreich zwar Millionäre und Milliardäre haben, Waffen und unzählige hochpreisige Produkte exportieren, aber gleichzeitig auf Billiglohnländer angewiesen sind, wenn es um die einfachsten Schutzmasken und Schutzausrüstungen für Ärzte, Pflegepersonal usw. geht. Wir dürfen nicht mehr außer Acht lassen, dass wir unser Wirtschaftssystem in erster Linie unseren Grundbedürfnissen anzupassen haben, während wir um die Wette in einem transkontinentalen Markt, „Anteilen“ hinterherlaufen.

Wie rasch kann die Arbeit der Ausschüsse des Gemeinderats wieder aufgenommen werden?

Mit dem Aushang des Landtagsbeschlusses sind Onlinesitzungen sofort möglich. Ich hoffe und habe es bereits mehrmals schriftlich gefordert, dass wir das auch nutzen und so unsere Beratungen sorglos fortführen können. Ich hoffe hier einmal mehr auf den gesunden Menschenverstand in der Politik und die Umsetzung der Onlinetagungen.

SPÖ Innsbruck, Irene Heisz
Dass das politische Leben in der Stadt per Notrecht gestaltet wird, stimmt nur zum Teil. Entscheidungen, die zeitlich dringend waren und sind, verfügte(e) Bürgermeister Willi in Absprache mit der Koalitionsregierung per Notrecht, weil es vorläufig nicht anders möglich war. Ich denke da zum Beispiel an die Verlängerung der Frist, binnen derer Subventionswerber aus dem Bereich Kultur, Sport und Soziales nachweisen müssen, dass sie im Jahr 2019 gewährte Subventionen ordnungsgemäß verwendet haben. Andere Entscheidungen, die keiner Notrechtsverfügung bedürfen, diskutieren wir sozusagen ganz normal regelmäßig und lebhaft im Koalitionsausschuss und in unserer entsprechenden Nachrichtengruppe. So halten wir es auch mit Ideen und dringenden Anliegen, die wir direkt dort deponieren und zur Diskussion vorlegen.

Es ist von zentraler Bedeutung für das demokratiepolitische Gefüge, damit meine ich die Abstimmung und Mehrheitsfindung in der Koalition, aber ausdrücklich auch die checks and balances zwischen Koalition und Opposition, dass Sitzungen der Gremien — vom Gemeinderat über Stadtsenat bis zu Ausschüssen — stattfinden. Deshalb sind wir froh darüber, dass der Stadtsenat bereits seit mehr als zwei Wochen ebenso regelmäßig tagt wie der Koalitionsausschuss. Auch Ausschusssitzungen konnten wir zum Teil per Videokonferenz, zum Teil als Präsenzsitzungen unter Einhaltung aller Sicherheitsmaßnahmen bereits wieder abhalten. Die monatlichen Plenarsitzungen des Gemeinderats werden mit Ende April wieder aufgenommen; da eine sinnvolle Debatte mit 40 Beteiligten via Videokonferenz schwierig zu bewerkstelligen ist, werden wir uns wohl in einem Saal treffen, der groß genug für die Einhaltung von Sicherheitsabständen ist.

Die Schwerpunkte unserer Arbeit als SPÖ sind auch in der aktuellen Situation im Grunde dieselben wie immer, nur mit neuer, bis vor wenigen Wochen ungeahnt dramatischer Dringlichkeit: Wir setzen uns in den Ausschüssen und im Gemeinderatsplenum nachdrücklich dafür ein, dass ArbeitnehmerInnen so gut wie möglich geschützt und unterstützt werden; dass wir die Kinder bestmöglich betreuen können; dass wir Familien, insbesondere Alleinerziehende mit kleinen Kindern, unterstützen; dass wir die tausenden kleinen Unternehmen und Kultur-, Sozial- und Sportvereine in der Stadt nicht allein mit ihren existenziellen Sorgen lassen. Kurz: dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht unter die Räder kom

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Georg Herrmann aus Innsbruck

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