Innsbrucker Polit-Ticker

Die Telefonate der "Grenzen töten"-Demo weiterhin Politthema

INNSBRUCK. "Die "Grenzen töten"-Demo Ende Jänner in Innsbruck, beschäftigt weiterhin die heimische Politik. Das Stadtblatt hat umfassend über die Demo und die politischen Nachwirkungen berichtet. Alternative für Gratisparken gefordert und Appell an die Sauberkeit.

Fakten zur "Grenzen töten"-Demo

Die Berichte der Stadtblatt-Redaktion in chronologischer Reihenfolge:
31.01. Die "Grenzen töten"-Demo
02.02. Reaktionen auf die Vorfälle
10.02. Nachbesprechung soll künftig Eskalationen verhindern
11.02. Vorbereitungen für Solidaritätsveranstaltung
06.04. Die ersten Beantwortungen der parlamentarischen Anfrage
09.04. Stellungnahme des Organisatoren zur Anfragebeantwortung
19.04. Justizministerin zur "Grenzen töten"-Demo
27.04. Keine Interventionen von Bgm. Willi und NR Neßler
28.04. Landesverwaltungsgerichtshof zur "Grenzen töten"-Demo

Gesagt scheint trotzdem immer noch nicht Alles zu sein. Neuerlich gibt es eine Politdebatte, weniger über die nötigen Schlüsse aus den Vorfällen und vorbeugende Maßnahmen, als vielmehr über politische Teilverantwortlichkeiten. NR Barbara Neßler und GR Janine Bex  (Grüne)wollen jetzt von Vizebgm. Johannes Anzengruber Aufklärung über sein Telefonat. Wie im Stadtblatt am 27.4. berichtet, hat Innenminister Karl Nehammer in der Anfragebeantwortung auf die Frage: "Welche anderen Mandatare haben darüber hinaus in dieser Angelegenheit derartige Interventionsschritte gesetzt?" geantwortet: "Der Vizebürgermeister der Stadt Innsbruck Ing. Mag. Anzengruber erkundigte sich über den vorliegenden Sachverhalt. Ihm wurde im selben Rahmen Auskunft erteilt."  NR Neßler und GR Bex kritisieren einen "Vorverurteilung der Demoteilnehmer durch Anzengruber"und entfachen die Politdiskussion erneut.

Aufklärung zu grünem "27 Sekunden Telefonat"

Für viel Aufsehen sorgte Ende Jänner eine Demonstration, bei der es zu teils gewaltsamen Ausschreitungen gekommen ist, leitet die Liste Für Innsbruck ihre Aussendung ein. Es folgten mehrere Festnahmen und fragwürdige politische Anrufe bei den Behörden. Erklärungsbedarf haben vor allem die Grünen und hier insbesondere die Grüne Nationalratsabgeordnete Barbara Neßler, wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von NR Hermann Gahr ergab. "Während das Innenministerium in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von zwei Telefonaten mit der Dauer von 10-15 Minuten berichtet, gab die Grüne Nationalrätin Neßler Ende Februar an, nur ein Telefonat im Ausmaß von lediglich 27 Sekunden geführt zu haben. Vergesslichkeit ist kein Kavaliersdelikt. Das gilt umso mehr, wenn man dem Nationalrat angehört", so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Was wurde wirklich besprochen?

"Wir haben gemäß unserer Verfassung in Österreich immer noch eine klare Gewaltentrennung und das ist auch gut so. Es ist eine Sache, als PolitikerIn unzuständigerweise mit den Behörden in Kontakt zu treten. Viel mehr irritiert mich aber, wenn nicht klargelegt wird, über was in den Telefonaten - die es laut Neßler gar nicht gab - gesprochen wurde. Im Sinne voller Transparenz sollte Neßler nochmal in sich gehen und klarlegen, was sie wollte oder die Unrichtigkeit der Anfragebeantwortung belegen. Das gilt für Bürgermeister Willi ebenso", fordert Wallasch volle Aufklärung.

Täter-Opfer-Umkehr unerträglich

„Einige der inhaftierten Teilnehmer reisten trotz Corona-Beschränkungen – teils mit verdeckter Identität zum Beispiel durch unkenntlich gemachte Fingerkuppen – ein. Auch beim besten Willen kann ich die ehrliche Absicht, an einer friedlichen Demonstration teilzunehmen, nicht erkennen. Umso mehr verstört mich als ehemaligen Kriminalbeamten die permanente Täter-Opfer Umkehr in diesem Fall", so Wallasch abschließend.

Kritik an grüner

 „Unverständlich“, ist für FPÖ-Landesparteiobmann LA MarkusAbwerzger die grüne Kritik, an den Innsbrucker 2. Vizebürgermeister, JohannesAnzengruber, da er nach den linksradikalen Antifa-Ausschreitungen bei einer Demo
im Jänner in der Innsbrucker Justizanstalt angerufen hat, um sich über den weiteren
Verlauf der Amtshandlung zu informieren, hält die FPÖ in einer Aussendung fest. „Es macht wohl einen gewaltigen
Unterschied, wenn sich der für Sicherheit zuständige Vizebürgermeister über eine
Demo bei den Behörden erkundigt, oder aber der nichtzuständige grüne
Bürgermeister, Georg Willi, bzw, eine grüne Nationalrätin sich über das Wohlbefinden
festgenommener Linksextremer informieren wollten“, kontert Abwerzger.
Der FPÖ-Landesparteiobmann verweist darauf, dass Willi und die grüne Abgeordnete,
Mag. Barbara Nessler, sich für festgenommene Angehörige des „Schwarzen Blockes“
einsetzen wollten, „diese Gruppierung ist nichts anderes, wie eine länderübergreifende
linksextreme Organisation“. „Da kommen Demotouristen zusammen, ohne
Dokumente, vermummt - auch in pandemielosen Zeiten - und sind ausschließlich auf
Eskalation und Gewalt ausgerichtet“, beschreibt Abwerzger, der festhält: „Wer
mit den Linksextremen kokettiert, wie eben leider offenbar sogar der Bürgermeister
der Tiroler Landeshauptstadt und eine grüne Nationalrätin, der darf sich nicht wundern,
wenn man sie diesem Eck zurechnet.“

Keine Alternative

„Die von mehreren Gemeinderatsfraktionen gewünschte Gratisparkstunde in den Innenstadtgaragen ist keine vergleichbare Alternative zu den gebührenfreien Samstagen, da mit dieser Maßnahme UnternehmerInnen und Gastronomen außerhalb der Innenstadt nicht geholfen ist. Im Gegenteil, die geplante Gratisparkstunde in den Innenstadtgaragen erhöht den Konkurrenzdruck auf die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Gastronomen außerhalb der Innenstadt, den sie auch noch mitfinanzieren müssen, “ kritisiert GR Gerald Depaoli vom Gerechten Innsbruck in einer Aussendung. Den Stadtblatt-Bericht zum Thema Gratisparken finden Sie hier. „Das Gerechte Innsbruck fordert daher die verantwortlichen Stadtsenatsparteien auf eine vergleichbare Alternative zum Gratisparken an Samstagen auf den Tisch zu legen, welche alle Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Gastronomen gleichermaßen behandelt. Eine Gratisparkstunde nur in den Innenstadtgaragen widerspräche dem Gleichheitsgrundsatz, und wäre nicht gerecht, “ so Gemeinderat Gerald Depaoli, welcher die Gemeinderatskolleginnen und -kollegen dazu ermutigt, ihrer Kreativität diesbezüglich freien Lauf zu lassen.

Natur- bzw. Naherholungsraum sauber halten

Dieses Wochenende war viel los in den Naherholungsgebieten rund um Innsbruck. Neben den üblichen sportlichen Aktivitäten fanden auch kleinere Feste statt, teilt Vizebgm. Johannes Anzengruber in einer Aussendung fest. "Leider habe ich zahlreiche Meldungen erhalten, dass Unmengen an Unrat in den Wäldern liegengeblieben sind. Die Mitarbeiter des Amts von Wald und Natur mussten und müssen leider anhängerweise weggeworfenen Müll fachgerecht entsorgen. Der achtlos weggeworfene Abfall verschandelt unsere Umwelt und schadet eigentlich auch uns allen. Unachtsam weggeworfene Flaschen und Dosen können nicht nur Wildtiere und Hunde schwer verletzen, sondern bei Trockenheit auch gefährliche Waldbrände verursachen“, warnt heute der für das Amt Wald und Natur zuständige Vizebgm. Johannes Anzengruber.

Appell

„Die Menschen halten sich auch aufgrund der Corona-Pandemie deutlich mehr im Naturraum auf als bisher, das ist auch sehr gut. Es ist schön, dass so viele Menschen naturbegeistert sind. Bitte haltet aber unsere Wälder sauber und nimmt euren Müll nach der Rast unbedingt wieder mit“, appelliert eindringlich VBM Johannes Anzengruber.

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