Dornauer: Entlastung der Gemeinden bei Sozialbeiträgen
- Dornauer peilt ein Verhältnis von 75:25 bei den Sozialabgaben an. (Symbolbild)
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Schon vor einem Jahr forderte SP-Vize LA Georg Dornauer eine Änderung des Aufteilungsschlüssels im Sozialpakt. Die Kostenaufteilung für die Sozialbeiträge zwischen Gemeinden und Land sei nicht gerecht. Gemeinden würde immer noch für mehr als ein Drittel der Sozialbeiträge aufkommen. Nach Ankündigungen Ernst Schöpfs und LH Platters, dass das Land mehr und die Gemeinden weniger Abgaben entrichten müssen, hofft Dornauer nun auf eine Änderung.
TIROL. Die Abgaben der Sozialbeiträge von Land und Gemeinden stehen immer noch in einem Verhältnis von 65:35. Eine ungerechte Aufteilung wie Dornauer feststellt und betont: "Es werden den Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen, der soziale Bereich ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Ankündigung Schöpfs und Platters
Da die Transferzahlungen der Gemeinden an das Land seit 2015 immer weiter gestiegen sind, fordert Dornauer nun endgültig eine Reform des Sozialpakts. Die Ankündigungen Platters und Schöpfs das Gleichgewicht der Leistungen auf 70:30 zu verschieben, sieht Dornauer als Schritt in die richtige Richtung. Er schlägt eine etappenweise Anpassung vor und peilt das Ziel eines 75:25 Verhältnisses an.
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