Wahlkampfstimmung
Enteignung als Lösung der Wohnproblematik

Wohnen in Innsbruck: Wohnungsnotstand ausrufen und Enteignung als Lösung.
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INNSBRUCK. Der Schulauftakt ist auch Start des politischen Lebens nach der Sommerpause. Die Innsbrucker SPÖ sorgt dabei auf für einen Knalleffekt: "Enteignung bei Entschädigung darf kein Tabu mehr sein!" und "Es geht es um die Ausrufung eines Wohnungsnotstands."

Wohnungsnotstand

In den sozialen Kanälen startet die Innsbrucker SPÖ mit dem Hashtag #wohnungsnotstand in den politischen Herbst. Vor allem Tobias Köhle (VSStÖ Innsbruck) und Stadträtin Elisabeth Mayr haben mit ihren Einträgen in den sozialen Netzwerken heftige Reaktionen und Diskussionen ausgelöst.

Tobias Köhle: "Es ist 5 nach 12 am Innsbrucker #Wohnungsmarkt. Es sind über 4000 Menschen wohnungssuchend gemeldet. Wenn Spekulant:innen sich weiter an der Not der Innsbrucker:innen bereichern wollen, dürfen Enteignungen kein Tabu mehr sein!"

Elisabeth Mayr: "Wir müssen alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Bauland zur Schaffung von leistbaren Wohnungen zu mobilisieren - so auch das Bodenbeschaffungsgesetz."

Elisabeth Mayr: "Wenn über 4.300 Personen in der Stadt Innsbruck als wohnungssuchend gemeldet sind, darf dieser gesetzliche Hebel (bis zur Enteignung bei Entschädigung) kein Tabu mehr sein!"

Schwerpunktthema

"Es geht um die Ausrufung eines Wohnungsnotstands, der die Anwendung der Bestimmungen des Bodenbeschaffungsgesetzes ermöglicht. Damit kann die Gemeinde in Kaufverträge für unbebaute Grundstücke eintreten und diese erwerben. Damit soll der knappe Grund dafür genutzt werden können, wofür er wirklich gebraucht wird, nämlich Wohnungen, soziale Infrastruktur und Grünflächen. Darüber hinaus kann Spekulation damit hintan gehalten werden. Weitere Details dazu und zusätzliche Forderungen folgen in den nächsten Tagen und Wochen im Zuge unserer Kampagne #wohnungsnotstand", erklärt GR Benjamin Plach auf Facebook, und führt im Rahmen der Diskussion weiter aus: "Vielleicht aber führt die Dramatik der derzeitigen Situation auch den anderen Parteien vor Augen, das es mutige Schritte braucht um Bauland zu mobilisieren. Jedenfalls werden wir dafür werben und weiter Druck machen, denn am Wohnungsmarkt braucht es endlich eine Trendumkehr."

Reaktionen

Die Forderung der Innsbrucker SPÖ sorgt für entsprechenden Wirbel. "Kommunismus 2.0 in Innsbruck", lautet einer der Kommentare. Beim Argument Wohnen als Grundrecht wird z. Bsp.: erwidert: "Allerdings steht im Art. 25 nicht, dass daraus eine Verpflichtung des Staates erwächst, Ihnen den Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Überdies gibt es laut Art. 17 ein Recht auf Eigentum." Oder auch: "Bessere Lösung: Kommunaler Wohnbau als preissenkender Mitanbieter."

Handeln der Stadtpolitik

„Es ist fünf nach zwölf am Innsbrucker Wohnungsmarkt“, erklärt SPÖ-Innsbruck Vorsitzender GR Benjamin Plach in der Aussendung der SPÖ Innsbruck. „Im städtischen Wohnungsamt sind mittlerweile über 2.000 Anträge für über 4.300 wohnungssuchende Innsbruckerinnen und Innsbrucker vorgemerkt. Es braucht nun endlich ein entschlossenes Handeln der Stadtpolitik“, so der Sozialdemokrat weiter.„Immer mehr Menschen können sich das Wohnen in Innsbruck nicht leisten, die Wohnungspreise sind selbst für den Innsbrucker Mittelstand mittlerweile nicht mehr zu stemmen. Es braucht nun drastische Maßnahmen, um Bauland zu mobilisieren und leistbaren Wohnraum schaffen zu können. Hierzu gehört die Verordnung eines ‚Wohnungsnotstands‘ um in Kaufverträge eintreten und Flächen im öffentlichen Interesse sichern zu können“, schließt sich SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr ihrem Parteikollegen an. Mayr und Plach drängen darauf, die Bestimmungen des ‚Bodenbeschaffungsgesetzes‘ für die Landeshauptstadt anzuwenden und bringt im Oktober einen entsprechenden Gemeinderatsantrag ein. Dieses Bundesgesetz eröffnet die Möglichkeit, bei einem ‚quantitativen Wohnungsfehlbestand‘ der Gemeinde ein Vorkaufsrecht für sämtliche als Bauland gewidmete, jedoch unbebaute Grundstücke im Gemeindegebiet einzuräumen. Für einen solchen quantitativen Wohnungsfehlbestand müssen gemäß dem Bodenbeschaffungsgesetz mehr als 2 % der Wohnbevölkerung einer Gemeinde anerkannt wohnungssuchend sein. Dies wären in Innsbruck ca. 2.600 Personen. „Im August 2021 waren sogar über 4.300 Personen beim städtischen Wohnungsamt als wohnungssuchend gemeldet. Das bedeutet, dass der Mangel an Wohnung in Innsbruck so groß ist, dass die Voraussetzungen für diesen gesetzlichen Hebel sogar übererfüllt sind“, weiß Mayr. „Jetzt muss der Innsbrucker Gemeinderat diese Feststellung beschließen, damit die Landesregierung in weiterer Folge die Anwendung dieses Gesetzes verordnen kann“, erläutert Mayr die weitere Vorgangsweise.

GR Benjamin Plach und StR Elisabeth Mayr wollen die Ausrufung des Wohnungsnotstandes.
  • GR Benjamin Plach und StR Elisabeth Mayr wollen die Ausrufung des Wohnungsnotstandes.
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Notstandsmaßnahme

„Es handelt sich um nichts weniger als eine Notstandsmaßnahme, die in Anbetracht derdramatischen Situation am Innsbrucker Wohnungsmarkt aber mehr als angemessen ist. Deshalb müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Bauland zur Schaffung von geförderten Wohnungen zu mobilisieren. Dazu gehört auch dieses Gesetz, das der Gemeinde weitreichende Vorkaufsrechte und somit Zugriff auf gewidmetes, aber nicht genutztes Bauland gibt“, verdeutlicht Plach nochmals den Ernst der Lage. Die Stadt Innsbruck kann nach einer entsprechenden Verordnung in jeden Vertrag zwischen privatem Verkäufer und Käufer eintreten und das Grundstück zu den vereinbarten Konditionen erwerben. „Ist der Preis für das Grundstück überzogen, kann auch gerichtlich ein angemessener Preis festgestellt werden“, erläutert Plach die Wirkung einer solchen Verordnung. „Sollte ein privater Eigentümer dem Verkauf an die Gemeinde zu angemessenen Konditionen nicht zustimmen, so ermöglicht das ‚Bodenbeschaffungsgesetz‘ als letztes Mittel auch eine Enteignung gegen eine angemessene Entschädigung“, so Plach weiter. „Die knappen Bodenreserven in Innsbruck müssen im Interesse aller genützt werden und dürfen nicht dem Profit einiger Weniger zum Opfer fallen. Daher gilt es vorausschauend Boden für leistbaren Wohnraum, soziale Infrastruktur und Grünflächen im Sinne der Bevölkerung sicherzustellen“, so Plach und Mayr abschließend.

Unterstützung

Wohnen ist in Tirol für viele Menschen nicht mehr leistbar. Das ist mittlerweile bittere Realität. Die Miet- und Kaufpreise sind in der Coronakrise weiter gestiegen, gleichzeitig hat sich die finanzielle Situation vieler Menschen durch Kurzarbeit, Jobverlust oder Auftragseinbrüche verschlechtert. Die dramatische Konsequenz zeigt sich besonders deutlich in der Landeshauptstadt Innsbruck: Es herrscht ein handfester Wohnungsnotstand“, hält Dr. Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol, fest. „Volle Unterstützung“ gibt es von Dornauer daher für den jüngsten Vorstoß der SPÖ Innsbruck: GR Benjamin Plach und Stadträtin Elisabeth Mayr wollen die Möglichkeiten des Bodenbeschaffungsgesetzes zur Anwendung bringen. Der Gemeinde würde dadurch ein Vorkaufsrecht für sämtliche als Bauland gewidmete, jedoch unbebaute Grundstücke im Gemeindegebiet eingeräumt.

Lösungsansatz

Mit dem Bodenbeschaffungsgesetz habe man einen von mehreren möglichen Lösungsansätzen zur Baulandmobilisierung in der Hand. „Dabei geht es nicht um Enteignung, sondern um die dringend notwendige Mobilisierung von Baulandreserven - damit Bauland entsprechend der Widmungskategorie genutzt und nicht zum ‚Spekulationsland’ wird.“ Dornauer kündigt abschließend an, diesen und andere Ansätze zur Schaffung von leistbarem Wohnraum weiter zu verfolgen und als Leiter der bundesweiten SPÖ-Task-Force Wohnen in die Überlegungen für eine bundesweite Gesamtstrategie Wohnen einfließen zu lassen.

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