Gemeinderat

Erste Vorzeichen einer hitzigen Sitzung

INNSBRUCK. Am 24.2. (unsinnigen Donnerstag) tagt der Innsbrucker Gemeinderat. Die Innsbrucker Parteien machen mit Aussendungen auf unterschiedliche Themen aufmerksam.

Woche der Entscheidung

Kommende Woche trifft der Gemeinderat am Donnerstag die Entscheidung über die Neugestaltung von zwei zentralen Plätzen in Innsbruck, die von Stadträtin Uschi Schwarzl auf die Tagesordnung gebracht werden. Es geht in dieser Woche der Entscheidung um Millionenförderungen des Bundes, um das „Kulturquartier plus“, das ist der gesamte Raum zwischen Landestheater, Hofburg, Haus der Musik bis vor zur Jesuitenkirche und um den „Luggerplatz“ im Olympischen Dorf. Für beide Projekte gab es seitens einer breiten Mehrheit der Gemeinderatsfraktionen bereits Zustimmung, beide sind dann aber beim Hinterzimmer-Budget im Dezember vom Gemeinderat gestrichen worden. Für beide Projekten stehen Bundesförderungen bereit, in Summe rund 2,4 Millionen aus KIP-Mitteln und Mitteln des Klima- und Energiefonds. Die Grünen wollen im Sinne einer verantwortungsvollen Budgetpolitik keinen Cent liegen lassen. „Wir erwarten uns von den anderen Parteien, dass sie diesen beiden zentralen und umsetzungsreifen Stadtgestaltungsprojekten im Gemeinderat am Donnerstag noch eine Chance geben. Beide Plätze sind heute graue unfreundlich gestaltete Flächen und haben das Potenzial zu belebten, kühleren und schön gestalteten Aufenthaltsorten für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker“, sagt Bürgermeister Georg Willi. Die Innsbrucker Grünen und Bürgermeister Georg Willi machen sich diese und nächste Woche ein Bild bei den Anrainerinnen und Anrainer des Luggerplatzes und und holen sich vor Ort ein Stimmungsbild ein – „was wir heute schon sagen können ist, dass die Anrainerinnen und Anrainer des Luggerplatzes dringend mehr grün, mehr kühles Nass und mehr Schatten auf diesem Platz wollen“, betont der Bürgermeister.

O-Dorf Umfrage

Bei der Umfrage, die die SPÖ Innsbruck im Herbst im Olympischen Dorf durchgeführt hat, wurden verschiedene Themen, die der Bevölkerung im Stadtteil besonders am Herzen liegen, abgefragt. Mehr als 400 Menschen aus dem O-Dorf meldeten sich via ausgefüllter Fragebögen zurück. Die Spitzenreiter bei den wichtigsten Themen für mehr Lebensqualität im Stadtteil waren dabei „Eine bessere Öffi-Taktung“ sowie die „Aufwertung öffentlicher Flächen und Grünflachen“.

Anträge im GR

„Die Umfrage bestätigt unseren Eindruck, dass diese Themen der Bevölkerung unter den Nägeln brennen. 83,1 % der Befragten finden eine bessere Öffi-Taktung wichtig, bei der Frage nach einer Aufwertung von öffentlichen Flächen und Grünflächen sind es sogar satte 89,3 %“, erklären SPÖ-Stadtparteivorsitzender Gemeinderat Benjamin Plach und Stadträtin Elisabeth Mayr die Ergebnisse. „Im nächsten Gemeinderat am 24. Februar stehen SPÖ-Anträge zu diesen Themen zur Abstimmung: Der erste umfasst unseren Antrag zur Aufwertung des Luggerplatzes durch ein gefördertes Kühl- und Begrünungsprojekt, das unter Einbindung der Bevölkerung entwickelt werden soll“, so Mayr und Plach, die auf eine Mehrheit im Gemeinderat hoffen, sodass dieses Thema nach fast 10 Jahren leerer Versprechungen seitens der Stadtführung endlich in die Umsetzung kommen kann. „Wir setzen uns zudem für eine Attraktivierung des Olympiaparks ein und haben dafür einen Antrag eingebracht. Diese soll in Anknüpfung an das Luggerplatz-Projekt umgesetzt werden“, ergänzt Plach. Das zweite Thema der „besseren Öffi-Anbindung“ wird ebenfalls auf Antrag der SPÖ noch im Februar-Gemeinderat auf dem Prüfstein stehen: „Eine bessere Taktung der Linien 2 und 5 macht gerade im Olympischen Dorf einen entscheidenden Unterschied. Unser Ziel ist es, dass die Verschlechterung in Ferienzeiten und an Samstagen, die nur mehr einen 15-Minuten-Takt statt eines 10-Minuten-Taktes bei der Straßenbahn zur Folge hat, zurückgenommen wird. Hier braucht es eine Kehrtwende“, fordern Mayr und Plach, denn: „400 Millionen in den Ausbau der Regionalbahn zu investieren, um dann eine weitaus schlechtere Anbindung als zu O-Bus-Zeiten zu haben, ergibt weder logisch, noch volkswirtschaftlich noch hinsichtlich der Klimawende einen Sinn.“ „Die Entscheidungen im Februar-Gemeinderat können jedenfalls wegweisend sein für die Verbesserung der Lebensqualität im Olympischen Dorf. Wir werden hier nicht locker lassen“, versichern Plach und Mayr.

Transparente Kostenaufstellung

„In Wahrheit wissen wir bis heute nicht konkret, was der Stadt Innsbruck die Neugestaltung des Bozner Platzes konkret kosten wird. Das Einzige, was wir wissen ist, dass die im Zuge des Wettbewerbsverfahrens von den Bietern beizubringende Kostenschätzung für das Siegerprojekt einen vorläufigen Kostenrahmen von 4,18 Mio. Euro ergibt. Für die Planungsleistungen und die Reservierung der Bäume wurden von der ressortführenden Stadträtin Uschi Schwarzl lt. den gemeinderätliche Unterlagen vom 14. Juli 2021 Gesamtkosten von insgesamt 337.435 Euro incl. MwSt. angeführt. Nicht einberechnet in die Gesamtkosten sind allenfalls erforderliche Leitungsumlegungen und die Beleuchtung etc., sodass man davon ausgehen muss, dass sich die Gesamtkosten für die Neugestaltung Bozner Platz auf über mindestens 5 Millionen Euro belaufen wird,“ teilt GR Gerald Depaoli mit.

5 Mio. Grenze

„Sollte die Gesamtkosten für die Neugestaltung Bozner Platz tatsächlich 5 Millionen Euro überschreiten, muss neben dem ‚Kostenbeirat für Großprojekte‘ zudem verpflichtend eine externe Kostenkontrolle installiert werden! Eine externe Kostenkontrolle, die man möglicherweise seitens der ressortzuständigen Tiefbaustadträtin Uschi Schwarzl umgehen wollte, indem man dem Gemeinderat zur Beschlussfassung eine ledigliche Kostenschätzung vorlegte, und mögliche wesentliche Kosten außen vor gelassen hat“, mutmaßt GR Gerald Depaoli.

Kosten der Neugestaltung

„Das Gerechte Innsbruck fordert daher Stadträtin Uschi Schwarzl auf dem Innsbrucker Gemeinderat umgehend eine transparente Kostenaufstellung für die Neugestaltung Bozner Platz vorzulegen, und somit die Innsbruckerinnen und Innsbrucker darüber zu informieren, wie hoch die Kosten für die Neugestaltung Bozner Platz tatsächlich sind. Dass die amtieren grüne Tiefbaustadträtin bis heute nicht weiß, dass für die Neugestaltung des Bozner Platzes allenfalls kostenintensive Leitungsumleitungen erforderlich sind bzw. nicht einmal im Ansatz weiß, was die neue Beleuchtung etc. kosten wird, ist nicht plausibel“, argumentiert GR Gerald Depaoli. „Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker haben ein Anrecht darauf zu wissen, was die Neugestaltung des Bozner Platzes tatsächlich kostet. Angesichts der Wahlversprechen von Bgm. Georg Willi und den Innsbrucker Grünen sollte eine diesbezügliche transparente Kostenaufstellung möglich sein“, schließt GR Depaoli.

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