TSD-U-Ausschuss

Es gibt noch immer keinen Verfahrensleiter

Die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) sind nach wie vor ein heißes Eisen: Der Untersuchungsausschuss bleibt nach der zweiten Runde noch immer ohne Verfahrensleiter.

INNSBRUCK. Die einen sagen, es gibt schon einen Verfahrensleiter, die anderen sagen, man ist auf der Suche – und nebenher schäumt die Opposition (NEOS, SPÖ, FPÖ und Liste Fritz). Ihr Wunschkandidat, Richter Josef Geisler, wurde von der Regierungspartei nicht angenommen. Geisler lehnte allerdings ohnehin schon im Vorfeld des Ausschusses die Möglichkeit zum Verfahrensleiter ab. Vorsitzender des U-Ausschusses (Anton Mattle von der Volkspartei) soll nun mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes, Klaus Schröder, Gespräche führen und mit ihm gemeinsam einen Richter finden, der die Führung des Ausschussverfahrens übernimmt. Dieser muss nämlich – laut U-Ausschussgesetz – ein Richter sein, der mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt wird. Und das ist der springende Punkt: Diese Mehrheit hat nur Schwarz-Grün.
Für die Opposition ist besonders Grünen-KO Gebi Mair ein Dorn im Auge. Er würde das Klima mit seinem Benehmen im Ausschuss vergiften. Die NEOS stellten einen Antrag zur Abwahl Mairs als stellvertretender Ausschussvorsitzender, welcher kommende Woche zur Abstimmung kommen wird. Auch soll Mair ausschlaggebend Schuld daran sein, dass der Wunschkandidat der Opposition nicht angenommen wurde.
Mair ist auch der Einzige, der sagt, dass man sich schon auf einen anderen Kandidaten geeinigt habe und Mattle nur noch die Verhandlungen mit dem OLG-Präsidenten dazu durchführen muss. Regierungspartner ÖVP will davon noch nichts wissen. Wie LA Herbert Kuenz meint, ist man noch auf der Suche. Diese soll bis nächste Woche – vor dem Juli-Landtag – abgeschlossen sein und eine Einigung vorliegen.