Landtagswahlkampf
FPÖ will Amtsenthebung und LH Platter dankt LR Palfrader

Rund um den Landtagswahlkampf: Thema Unvereinbarkeit, Dank an LR Palfrader, Jugendlandtag gefordert.
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  • Foto: BezirksBlätter Tirol/Land Tirol
  • hochgeladen von Georg Herrmann

Der Unvereinbarkeitsausschusses hat 2021 LR Mattle die Führung seines Unternehmes bis zur Betriebsübergabe erlaubt, jetzt ortet die FPÖ einen Skandal und fordert eine Amtsenthebung. Landeshauptmann Günther Platter dankt LR Beate Palfrader für ihren Einsatz und Jugendlandtag gefordert. Neuigkeiten rund um den Landtagswahlkampf.

INNSBRUCK. "Einen absoluten Skandal" sieht der FPÖ-Landesparteiobmann LA Markus Abwerzger in einer Aussendung in der Causa berufliche Tätigkeiten von LR Anton Mattle, der 2021 Landesrat wurde, aber seine berufliche Tätigkeit nicht – wie bundesgesetzlich normiert ist – zurückgelegt hat. „Er war und ist immer noch Geschäftsführer seines Unternehmens. Obwohl er dem Landtag im Frühsommer 2021 darüber informiert hat, dass er seine beruflichen Tätigkeiten beendet“, schildert Abwerzger, der auf die strengen Regelungen des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes verweist.

Entscheidung des Ausschusses

"Der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss hat 2021 – so wie gesetzlich vorgesehen - Landesrat Anton Mattle mit Zustimmung von Markus Abwerzger die weitere Berufsausübung erlaubt, bis die Betriebsübergabe abgeschlossen ist. Diese wird nun mit 30. Juni 2022 vollzogen." LA Jakob Wolf

„Mitglieder der Landesregierung dürfen während ihrer Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben, die Formulierung sagt klar, dass Mattle eben nicht mehr seit Amtsantritt seine gleichnamige Firma führen hätte dürfen, was er aber nun über 12 Monate getan hat“, konkretisiert Abwerzger. Für den FPÖ-Landespolitiker ist Mattle daher „der erste Spitzenkandidat der skandalträchtigen Tiroler ÖVP, der klar gegen bestehendes Recht verstoßt, sowas gab es noch nie in der jüngeren Geschichte Tirols.“ Abwerzger verweist auf die strengen gesetzlichen Konsequenzen. „Der Tiroler Landtag müsste nun als Vertretungskörper beim Verfassungsgerichtshof den Antrag stellen, dass Mattle seines Amtes als Landesrat enthoben wird.“ Abwerzger übt auch scharfe Kritik an den Mitgliedern des Unvereinbarkeitsausschusses am 22.6. - in seiner Abwesenheit - Mattles gesetzwidriges Vorgehen durchgewunken haben: „Tirol ist nicht das Land der Gesetzlosen. Die Regeln gelten auch für die ÖVP.“

„Es hat einen simplen Grund, warum der Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss des Landtages am 22.6. die von Anton Mattle eingelangte Meldung zu seiner Betriebsübergabe einhellig zur Kenntnis genommen hat, weil nämlich alles auf Punkt und Beistrich den gesetzlichen Grundlagen entspricht", erklärt dazu LA Jakob Wolf von der ÖVP. "Dass Markus Abwerzger sich an den Beschluss von 2021 nicht mehr erinnern will, ist einigermaßen peinlich. Der Hintergrund dieses Angriffs der FPÖ ist so niveaulos wie durchschaubar. Es geht einzig und allein darum den designierten Spitzenkandidaten der Tiroler Volkspartei zu beschädigen und in Misskredit zu bringen. Ein niederträchtiges Spiel, das auch die Menschen durschauen werden“, ist Wolf überzeugt. „Es vergeht kaum ein Tag, an dem die FPÖ nicht versucht mit Untergriffigkeiten und Falschbehauptungen Politik zu machen. Wenige Wochen nachdem FPÖ-Obmann Markus Abwerzger versucht hat Landeshauptmann Günther Platter eine absurde Facebook-Geschichte anzuhängen, die er dann kleinlaut zurücknehmen musste, startet er die nächste peinliche Sudelkampagne“, weist ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf die Angriffe der FPÖ zurück.  

Hintergrund

Nach der Pflichtschule begann Mattle eine Lehre als Elektroinstallateur, die er 1982 mit der Lehrabschlussprüfung beendete. Nach dem Abschluss der Werkmeisterschule für Elektrotechnik in Innsbruck (1984) legte Mattle 1987 die Lehrabschlussprüfung für Radio- und Fernsehtechniker ab. 1989 wurde die Ausbildung durch die Meisterprüfung für Radio- und Fernsehtechniker komplettiert. Nach seiner Lehre war Mattle als Elektroinstallateur und als Elektromonteur tätig. Er war zwischen 1985 und 1991 als Meister der Elektrotechnik tätig und gründete 1991 die Firma Elektro Mattle. Er beschäftigt acht Mitarbeiter. Die Firma Elektro Mattle Red Zac - electronic ist in Galtür unter der Firmenbuchnummer: FN 159686 h. Die Mitglieder des Unvereinbarkeitsausschusses: LT-Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann, Gebi Mair, Sophia Kircher, Kuenz, Jakob Wolf, Georg Dornauer und Markus Abwerzger. Als Ersatzmitglieder sind nominiert: Josef Edenhauser, Stephanie Jicha, Martina Nowara, Florian Riedl, Stefan Weirather, Philip Wohlgemuth und Alexander Gamper.

LR Palfrader kandidiert nicht mehr, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

LH Platter dankt LR Palfrader

Diese Woche hat Landesrätin Beate Palfrader den Entschluss gefasst, sich nach Ende dieser Legislaturperiode aus der Spitzenpolitik zurückzuziehen. Seit dem Juli 2008 gehörte die ehemalige Direktorin der Tiroler Landesregierung an. „Auf Beate Palfrader konnte man sich stets verlassen, sie war und ist eine wichtige Stütze innerhalb der Tiroler Landesregierung und hat in den vergangenen 14 Jahren als Landesrätin wichtige Initiativen in den Bereichen Bildung, Arbeit, Kunst, Kultur und in dieser Periode auch beim Wohnen gesetzt. Ich möchte ihr ganz herzlich für ihre Arbeit, den ungebrochenen Einsatz für das Land Tirol sowie die gute und offene Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren bedanken. Ein besonderer Dank gilt ihrer Bereitschaft, bis zum Ende dieser Periode ihrer Arbeit als Landesrätin nachzukommen und so eine verlässliche und stabile Regierungsarbeit sicherzustellen“, zeigt sich LH Günther Platter dankbar. Als deklarierte Vertreterin der ArbeitnehmerInnen war Beate Palfrader ein wichtiges Bindeglied zwischen der Tiroler Landesregierung und den Sozialpartnern. Sie hat in den Bereichen Arbeit und Arbeitsmarkt viele wertvolle Akzente gesetzt. Ein Hauptaugenmerk hat sie in ihrer Arbeit stets auf den Bereich Bildung, und insbesondere auf die Elementarpädagogik gelegt. Der Ausbau der Kinderbetreuung in Tirol war Palfrader stets ein wichtiges Anliegen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Zuletzt hat die Landesrätin auch ein Entlastungspaket bei Wohnkosten vorgestellt, indem die Wohn- und Mietzinsbeihilfe von Seite des Landes deutlich aufgestockt wurden. Für die Zeit nach der Politik wünscht Landeshauptmann Günther Platter seiner langjährigen Wegbegleiterin alles Gute.

Jugendlandtag

Erfreut zeigt sich LA Christofer Ranzmaier von der FPÖ über die Debatte rund um Mitbestimmung jungerMenschen in den Tiroler Gemeinden in einer Aussendung. „Im Gemeinderatswahlkampf 2016 war es in Kufstein schließlich auch meine Idee, junge Menschen im Rahmen eines 'Jugendgemeinderates' die politische Mitsprache zu erleichtern“, erklärt der Freiheitliche, dessen Idee in der Zwischenzeit auch umgesetzt wurde. „Auf Landesebene gestaltet sich die Mitsprache junger Menschen über ihre Zukunftsthemen leider etwas schwieriger, weil sich das gesetzlich verankerte Schülerparlament eben rein auf Ausbildungs- & Schulthemen zu konzentrieren hat. Die Lebensrealität von jungen Menschen ist jedoch eine viel breitere, weshalb wir Freiheitliche uns ergänzend dazu noch einen politisch ausgewogen besetzten Tiroler Jugendlandtag wünschen“, erklärt Ranzmaier, der darauf verweist, dass die Idee auf einer Petition eines jungen Wörglers aus dem Jahr 2018 fußt: „Bei unseren politischen Mitbewerbern gab’s damals leider keinerlei Interesse, ein breiteres Fundament für Jugendbeteiligung auch auf Landesebene zu schaffen, wo ich persönlich nicht verstehe, wovor konkret man sich fürchtet.“ Ranzmaier weiter: „Einen derartigen Jugendlandtag gibt es nämlich - ergänzend zu Schülerparlament & Jugendbeirat - bereits in mehreren Bundesländern, wo junge Menschen sowohl innerhalb und außerhalb der etablierten parteipolitischen Strukturen die Möglichkeit bekommen, sich politisch einzubringen und mit politisch Andersdenkenden auf parlamentarischer Ebene zu diskutieren.“ Ein derartiges Instrument hat es auch in den 90er-Jahren in Tirol bereits gegeben hat. „Junge Menschen sind jene, die am längsten von den politischen Entscheidungen, die im Land Tirol im Hier und Jetzt getroffen werden, betroffen sind. So stünde es ihnen jedenfalls auch zu, diese im Rahmen eines politischen Gremiums zu kommentieren bzw. dort ihre eigenen Vorschläge an die Tiroler Politik heranzutragen & öffentlich zu debattieren“, so der Freiheitliche, der in der Umsetzung der Idee nicht nur positive Effekte für die Jugend im Land sondern auch für den politischen Nachwuchs der Parteien sieht, „weshalb es eigentlich keinerlei Grund dafür gibt, sich dieser Idee zu verschließen.“

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