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Freizeit-Ticket, Wohnen, Kinderbetreuung, Fleckerlteppich

Nicht nur in der Altstadt gibt es einen "Fleckerlteppich".
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  • hochgeladen von Georg Herrmann

INNSBRUCK. Der Altstadt-Fleckerlteppich wird zum Politikum. Die Erhöhung des Freizeittickets bewegt weiter die Gemüter. Städtischer Aufholbedarf wird in Sachen Kinderbetreuung gesehen. Widmungsstopp und Vorkaufsrechte sollen Immobilienmarkt kontrollieren. ´Das Safe House` für Touristen im Innsbrucker Alphotel sei ein Flop. Innsbrucks Sicherheit als Thema eines Sicherheitsgipfel. Die Liste der Corona-Förderungen der Bergbahnen bis 100.000 Euro finden Sie am Ende des Beitrages.

Handlungsbedarf

Die Wartelisten sind lang und die Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem: „Es ist mittlerweile fast unmöglich, sein Kind in einer städtischen Kinderkrippe unterzubringen. Stadträtin Elisabeth Mayr ist dringend gefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen und beim Ausbau der städtischen Kinderkrippen aufs Gas zu steigen. Lippenbekenntnisse und schöne Fotos sind zu wenig“, sieht VP-Gemeinderätin Birgit Winkel raschen Handlungsbedarf. „Die Stadt Innsbruck hat sich zwar mehrmals dazu bekannt, gemäß den Barcelona-Zielen für mindestens ein Drittel der 0-2-Jährigen entsprechende Betreuungsplätze anzubieten. Diese Ziele werden aber deutlich verfehlt – auch wenn mit Stand Sommer 2021 fünf weitere Kinderkrippen-Gruppen in Planung sind und die Beschlüsse zur Umsetzung teilweise bereits vorliegen“, stellt GR Winkel fest. Die Stadt Innsbruck hat schließlich einen gesetzlichen Versorgungsauftag zu erfüllen, dem sie mit den derzeit 8 städtischen Kinderkrippen mit insgesamt 84 Gruppen für unsere Kleinsten leider nicht nachkommt. „Viele Eltern und Alleinerziehende können es sich nicht aussuchen, ihr Kind so lange sie möchten selbst daheim zu betreuen. Wir haben daher großes Glück, dass es in Innsbruck so viele private Kinderkrippen gibt. Allein im Westen Innsbrucks wird der Bedarf in den nächsten Jahren nämlich massiv steigen“, so Winkel.

Widmungsstopp und Vorkaufsrechte

SP-Stadtparteichef und Gemeinderat Benjamin Plach verweist darauf hin, dass sich der ganze Immobilienmarkt unkontrolliert zu einer Blase entwickelt. Um den steigenden Immobilienpreisen stand halten zu können, bedarf es an einer notwendigen Veränderung seitens der Stadt. Die Lösung: Ein Widmungsstopp für Investoren und Spekulanten, sowie die Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes. Wie aus der Statistik des österreichischen Finanzmarktstabilitätsgremiums hervorgeht, droht dem österreichischen Immobilienmarkt eine Immo-Blase. „Die exorbitanten Preise führen dazu, dass Menschen dazu geneigt werden sich übermäßig zu verschulden. Es wird am Bedarf vorbei gebaut, wodurch ein hoher Leerstand entsteht, die als reine Spekulationsobjekte dienen“, kritisiert Plach. Der Sozialdemokrat erläutert die Maßnahmen gegen diese bedenkliche Entwicklung: „Wir dürfen den Markt nicht unkontrolliert von Investoren steuern und eine Blasenbildung zulassen. Es gilt die Schieflage am Immobilienmarkt durch öffentlichen Wohnbau zu vernünftigen Konditionen zu bekämpfen. Weitere freifinanzierte Bauprojekte heizen die Thematik nur zusätzlich an, weshalb dringend gegengesteuert werden muss.“ „Dem Beton-Gold ist ein Riegel vorzuschieben, da diese Preisspirale kein gutes Ende nehmen wird“, so Plach abschließend.

"Ausreden" wegen dem Fleckerlteppich

„Auch beim „Ohrwaschl“ am Marktgraben gibt es einen derartigen Fleckerlteppich, und hier gab es keine Baustelle! Vermutlich fehlt in Wahrheit das Geld für einen neuen Pflasterbelag, da die Neugestaltung anderer Plätze, wie zum Beispiel Vorplatz Haus der Musik und Bozner Platz, Priorität hat", meint GR Gerald Depaoli einer Aussendung. „Auch wenn das Bürgermeisterbüro mitteilen lässt, dass die vorübergehende Asphaltierung, jener Teile der Altstadt eine technische Notwendigkeit hat, da nach umfassenden Sanierungsarbeiten sich die Strukturen zuerst setzen müssen, so kann diese Aussage angesichts des Fleckerteppichs beim sogenannten „Ohrwaschl – Ecke Einfahrt Martkgraben - angezweifelt werden. Beim „Ohrwaschl“ in unmittelbarer Nähe der Altstadt gab es keine umfassenden Sanierungsarbeiten, trotzdem gibt es hier einen ebensolchen Fleckerlteppich, und man darf gespannt sein, welche Ausrede diesbezüglich das Bürgermeisterbüro parat hat,“ so Gemeinderat Gerald Depaoli. „Die Aussage des Bürgermeisterbüros kann auch deshalb angezweifelt werden, da es auch dementsprechende Baumaschinen sprich Tandemwalzen sogenannte Dampfwalzen gibt, mit welchen normalerweise der Boden verdichtet wird. Zum Verdichten von kleineren und mittelgroßen Flächen werden am Bau Vibrationsplatten, also sogenannte Rüttler verwendet!“, so GR Gerald Depaoli weiter, der eine dementsprechende Anfrage an den Bürgermeister ankündigt! „Weil freiwillig erfährt man von Bürgermeister Georg Willi nichts, egal um was es sich handelt!“

Antrag gestellt

Die Debatte rund um den Fleckerteppich in der Altstadt können die Innsbrucker NEOS gut nachvollziehen. Geht es nach der GR Julia Seidl soll mit der neuen Pflasterung bereits 2022 im ersten Halbjahr begonnen werden, „wir haben bereits im Juni Gemeinderat einen Antrag auf Umsetzung einer neuen Pflasterung in der Altstadt gestellt. Der Fleckerlteppich muss so schnell als möglich beendet werden. Für die Aufenthalts- und Flanierqualität ist es essentiell, dass im historischen Kern ein ansehnlicher, einheitlicher Bodenbelag wieder hergestellt wird!, fordert Julia Seidl die rasche Umsetzung der Pflasterung. „Wir haben bereits im Juni, sehr rasch nach Fertigstellung der Baustelle, reagiert und einen dementsprechenden Antrag im GR eingebracht. Es war also zum einen genug Zeit um entsprechende finanzielle Mittel im Budget 2022 vorzusehen und zum anderen um Stellungnahmen über die Machbarkeit einzuholen,“ argumentiert Seidl. „Wir warten jedoch noch auf eine Bearbeitung unseres Antrags, der dem Stadtsenat zur Erledigung zugewiessen wurde,“ erläutert die Gemeinderätin. „Eine Wiederherstellung einer einheitlichen Pflasterung ist für das Flair der Altstadt dringend notwendig, weshalb wir für ein sehr rasche Umsetzung plädieren. Bevor neue Projekte umgesetzt werden, soll diese Baustelle endgültig abgeschlossen werden. Einen Teilbetrag könnte man aus Förderungen des ‚kommunalen Investitionsprogramms‘, dem KIP, finanzieren. Sofern man sich endlich entscheidet beim Bund die 16 Mio. € abzuholen,“ fordert Seidl neuerlich, endlich die Geldmittel aus den Gemeindehilfen im Zuge der Corona-Pandemie abzuholen. Bereits bei Antragsstellung wurde argumentiert, dass der Boden sich erst setzen muss um einen neuen Belag aufzubringen und dass uns die Stellungnahmen zum Antrag zu diesen Fragen zugestellt werden. Ich bin gespannt, wie lange die Bearbeitung dieses Mal dauert. In Innsbruck dauern die Dinge aber erfahrungsgemäß leider immer viel zu lange,“ hofft Seidl bald Antworten zu bekommen. „Wir sind der Meinung, dass diese Arbeiten dringender sind, als neue Prestigeprojekte und somit vorgereiht werden müssen, sofern es technisch möglich und sinnvoll ist,“ argumentiert Seidl. Schmunzeln muss Seidl über die Idee von Depaoli, „jetzt, weil das mediale Interesse groß ist, eine Anfrage einzubringen und herum zu poltern, bringt mich schon zum Schmunzeln. Falls es dem Kollegen Depaoli entgangen ist, dass er den Antrag auf Umsetzung mit abgestimmt hat und er neuerlich mit einer Anfrage Druck aufbauen will, soll uns das jedoch Recht sein!“ 

AK kritisiert Preiserhöhungen

Neben der Kurzarbeitshilfe, der staatlichen Übernahme von Haftungen und Garantien sowie großzügigen Stundungen von Sozial- und Steuerabgaben wurden Unternehmen auch direkte Unternehmenszuschüsse gewährt. Laut EU-Transparenzdatenbank zählen zu den größten Förderempfängern in Tirol auch die Bergbahnen. Trotzdem steigen etwa die Preise für Freizeitkarten teils erheblich. „Wenn eine Familie ein Monatseinkommen für ihre Freizeittickets investieren muss und gleichzeitig Millionen Euro an die Bergbahnen ausgeschüttet werden, dann sind die Preissteigerungen schon besonders ärgerlich“, so AK Präsident Erwin Zangerl in einer Aussendung. Auch wenn die Skigebiete in der Corona-Krise, wenn auch oft mit Einschränkungen, geöffnet hatten, ihr wahres Herz für die einheimische Bevölkerung scheinen sie noch nicht gefunden zu haben: Egal ob Freizeitticket, Regiocard oder Snowcard – alle Karten haben ihre Preise erhöht und das teilweise kräftig. „Es ist zwar zu begrüßen, dass die Skigebiete in der Corona-Saison versucht haben, den Tirolerinnen und Tirolern ein Angebot zu liefern, aber hier gab es auf der anderen Seite auch viel Solidarität vieler Kartenbesitzer, die die Einschränkungen hingenommen haben. Jetzt mit den Preisen dermaßen anzuziehen ist höchst bedenklich, auch angesichts der Millionen an Förderungen, die an die Bahnbetreiber geflossen sind“, so AK Präsident Zangerl. „Öffentliche Steuer-Gelder in Anspruch zu nehmen und dann die Preise für Freizeitkarten derart nach oben zu schrauben lässt nur den Schluss zu, dass man sich bei den Einheimischen bedienen will – so wird man den Ruf der Tourismuswirtschaft nicht wiederherstellen“, kritisiert Zangerl. Die AK hat die Liste der Förderungen für die Förderungen der Bergbahnen veröffentlicht, sie finden diese am Ende des Beitrages.

Kritik an Nordkettenbahn

„Währenddessen alle anderen Tiroler Seilbahnen trotz der coranabedingten Umsatzausfälle ihr Angebot für die Tiroler erhöhen bzw. zumindest nicht minimieren schaffen es ausgerechnet die Innsbrucker Nordkettenbahnen seit Jahren nicht, dass die legendäre 3er-Talabfahrt endlich wieder für Skifahrer und Snowboarder benützbar ist", erklärt GR Gerald Depaoli in einer Aussendung, und meint weiter: "Sowohl dem Geschäftsführer der Innsbrucker Nordkettenbahnen Thomas Schroll, welcher offensichtlich kein Interesse daran hat, dass die 3er- Talabfahrt wieder genützt werden kann, und dem von Bürgermeister Georg Willi entsandten glücklosen „Chefverhandler“ Gemeinderat Thomas Schultze (Grüne) ist es seit Jahren nicht gelungen mit den Grundeigentümern eine dementsprechende Einigung zu erzielen." Der Gemeinderat meint abschließend: "Die 16%ige Erhöhung beim Freizeitticket ist aufgrund der seit Jahren gesperrten 3er-Talabfahrt augerechnet bei den Innsbrucker Nordkettenbahnen überhaupt nicht gerechtfertigt! 16% Preiserhöhung als Geschäftsführer beim Freizeitticket Tirol einfordern, gleichzeitig als Geschäftsführer der Innsbrucker Nordkettenbahnen und Partner des Freizeitticket Tirol mindestens 50% weniger Leistungsangebot für Skifahrer und Snowboarder anzubieten, ist ein Widerspruch in sich, Herr Schroll!“ Depoli fordert Bgm. Georg Willi auf, zum Thema Freizeitticket Tirol, wie auch zur immer noch gesperrten 3er-Talabfahrt, endlich Stellung zu beziehen.

Safe House ein Flop

„Mit dem ´Safe House` für Touristen im Innsbrucker Alphotel hat die schwarz-grüne Platter-Regierung einen sündteuren und für die Tiroler Steuerzahler schmerzhaften Bauchfleck hingelegt. Wie aus einer aktuellen Anfragebeantwortung an die Liste Fritz hervorgeht, hat das ´Safe House` im Vertragsraum zwischen Oktober 2020 und Juni 2021 Gesamtkosten von 1,3 Millionen Euro verursacht, davon 1,1 Millionen Euro für den Miet- und Pachtaufwand. Dazu kommen Verpflegungs-, Reinigungs- und Sicherheitskosten. Zum totalen Flop wird das ´Safe House` in der Kosten-Nutzen-Analyse. Denn tatsächlich sind im neunmonatigen Vertragszeitraum nur 290 Corona-Patienten im ´Safe House` versorgt worden! 1,3 Millionen Euro Steuergeld für 32 Corona-Patienten pro Monat zu verprassen, ist Steuergeldverschwendung in Reinkultur! Es ist ein kein Trost für die Steuerzahler, dass insgesamt im Vertragszeitraum 858 Personen untergebracht waren, etwa Transitreisende, Obdachlose oder 24-Stunden-Betreuerinnen. Denn Fakt ist, sie alle hätten kein ´Safe House` gebraucht, die Anmietung dieses Hotels auf Steuerzahlerkosten war nicht notwendig!“, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest. Die Liste Fritz hat die Anmietung des Innsbrucker Alphotels als ´Safe House` durch die schwarz-grüne Platter-Regierung schon vor vielen Monaten als Steuergeldverschwendung kritisiert. Wie sich an der Endbilanz zeigt, haben wir Recht behalten. „Die Platter-Regierung hat die Vergabe nie ausgeschrieben, sondern das ´Safe House` per Direktvergabe an den Eigentümer des Alphotel vergeben. Um monatlich 92.000 Euro Fixpacht, egal ob jemand dort versorgt wird oder nicht. Insgesamt sind für dieses ´Safe House` rund 145.000 Euro Steuergeld pro Monat angefallen! Die Platter-Regierung hat diesen Vertrag abgeschlossen, sie hat die Veröffentlichung dieses Vertrages sogar gegenüber dem Landtag verweigert, sie hat in klammheimlich um zwei Monate verlängert und sie ist in vollem Umfang für diesen sorglosen Umgang mit dem Steuergeld der Tiroler verantwortlich! Aufgrund der Corona-Situation war früh klar, dass es keine Wintersaison 2020/2021 geben wird und es daher auch kein ´Safe House` für Touristen brauchen wird. Trotzdem und entgegen unserem Aufruf von Anfang Februar hat die schwarz-grüne Platter-Regierung nicht die Reißleine gezogen und sich nicht bemüht, früher aus dem Miet- und Pachtvertrag für das ‚Safe House‘ auszusteigen. Im Gegenteil sie hat den Pachtvertrag verlängert! Aber jedes Monat, das die Landesregierung früher ausgestiegen wäre, hätte den Steuerzahlern Geld erspart. Aus Trotz, aus Sturheit oder schlicht weil sie nicht aufs Steuergeld der Tiroler Acht geben, haben Platter und Co. den Pachtvertrag durchgezogen und sogar verlängert! Das ist sehr bitter, denn diese hunderttausenden Euro Steuergeld hätte man für die Tiroler viel besser verwenden können. Die Kontrollpartei Liste Fritz kann die Steuergeldverschwendung aufzeigen, aber leider aufgrund fehlender Mehrheiten nicht abstellen“, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint, der mit mehreren Landtagsanfragen Licht ins Dunkel der Causa ´Safe House` gebracht hat.

Sicherheitsgipfel

Ein massives sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket für die Tiroler Landeshauptstadt fordert  FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel in einer Aussendung. Grund dafür sind die in jüngster Zeit massiv gestiegen Deliktszahlen: „Messerattacken, Raubüberfälle und andere Gewaltdelikte dürfen nicht zum Alltag in Innsbruck gehören“, hält Federspiel fest, der auf die jüngsten diesbezüglichen Sicherheitsberichte verweist. „Es kann einfach nicht sein, dass sich Asylwerber gegenseitig abstechen, dass sich in Migrantenfamilien die Familienangehörigen gegenseitig verletzen und dass Bürgerinnen und Bürger in den Abendstunden Angst haben müssen Opfer eines Raubüberfalles zu werden“, konkretisiert Federspiel, der die Bundeshauptstadt Wien als warnendes Bespiel heranzieht. Für den FPÖ-Stadtrat braucht es dringend einen gemeinsamen Sicherheitsgipfel aller politischen Fraktionen im Gemeinderat, der Exekutive, den sonstigen Blaulichtorganisationen und dem Land Tirol. „Der grüne Bürgermeister Georg Willi weigert sich nämlich jegliche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit umzusetzen“, so Federspiel, der daran erinnert, dass der Beschluss zur Installierung von Sicherheitspollern in der Innenstadt immer noch nicht umgesetzt wurde. „Die permanente Blockadepolitik des grünen Bürgermeister Georg Willi muss nun ein Ende haben, nachdem die Stellungnahmen eindeutig klarstellen wer die Sicherheitspoller zu installieren hat, nämlich die Stadt“, merkt Federspiel an. Für den FPÖ Stadtrat ist es sicherheitspolitisch 5 vor 12: „Die Situation ist dramatisch, es braucht dringend mehr Polizei auf den Straßen, Polizeistreifen mit Hunden, die neuralgischen Gegenden um Asyleinrichtungen müssen vor allem in den Nachtstunden permanent kontrolliert werden, dies sind nur einige Punkte die wir fordern“, schließt Federspiel, der abschließend das 1. Stadteilsicherheitsgespräch der Innsbrucker FPÖ am 8. Oktober 2021 im Stadtteil O-Dorf/Neuarzl ankündigt.

Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier

Liste der Förderungen bis 100.000 Euro (Anmk.: unter 100.000 Euro wurden Förderungen nicht veröffentlicht), AK Tirol

AK Aufstellung 1
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