Polit-Ticker

Gegen Gebührenerhöhung und Plan für Klimazukunft

INNSBRUCK. In Innsbruck fährt eine Klimatram, FPÖ gegen eine Gebührenerhöhung, Verlängerung der Schutzzone wird begrüßt, Innsbrucks Grüne mit Plan für die Klimazukunft, keine Unterstützung der Petition gegen den Flughafen und 2.850 Laptops und Tablets für Schulen in Innsbruck.  

IVB-Klimatram

Eine vollbeklebte Klimatram ist im Stadtgebiet unterwegs und rückt damit ein aktuelles Thema in den Vordergrund. Denn der Klimawandel ist längst auch bei uns feststellbar. Das zeigt die auf der Tram abgebildete Temperaturkurve: Demnach zeigt die mittlere Jahrestemperatur in Innsbruck seit Mitte des letzten Jahrhunderts kontinuierlich nach oben. „Umso wichtiger ist, dass wir auch auf lokaler Ebene mehr Anstrengungen für den Klimaschutz unternehmen“, betont Bürgermeister Georg Willi. „Ein stark ausgebauter, leistbarer und sauberer Öffi-Verkehr ist dafür ein wichtiger Baustein“, ergänzt Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl. Mit jährlich über 60 Mio. Fahrgästen sowie über 50.000 Stammkundinnen und -kunden in Innsbruck zählt die IVB schon jetzt zu den begehrtesten Öffi-Marken deutschsprachigen Raum. Im Zuge der kompletten Dekarbonisierung der Fahrzeugflotte möchte IVB-Geschäftsführer Martin Baltes diesen Vorsprung weiter ausbauen: „Ab 2023 planen wir den Einsatz der ersten E-Busse auf Innsbrucks Straßen. Zusätzlich beobachten wir die Entwicklungen am Markt sehr genau, um frühzeitig die richtigen Entscheidungen für einen sauberen Antriebsmix vorbereiten zu können.“ Der saubere Strom für den Betrieb der IVB-Trams kommt schon jetzt aus den Wasserkraftwerken der IKB. Vorstandsvorsitzender Helmuth Müller ist zuversichtlich, auch den künftigen Bedarf für den Umstieg auf E-Mobilität bedienen zu können: „Wir investieren bereits massiv jetzt in den Ausbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur in der Landeshauptstadt.“

Gegen Gebührenerhöhung

Die FPÖ spricht sich gegen Gebührenerhöhungen, und für Einsparungen aus.Innsbrucks FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel, der Mitglied des städtischen Finanzausschusses ist, vermisst seitens des grünen Bürgermeisters Georg Willi konkrete Informationen über das kommende Budget: „Es ist nicht mehr viel Zeit, daher sollte Willi endlich die Eckpfeiler des Haushaltes für 2022/2023 vorlegen, denn er benötigt ja im Gemeinderat eine Mehrheit“, erörtert Federspiel, der auch darauf verweist, dass bis heute keine Gespräche seitens des Bürgermeisters mit den Mitgliedern des Stadtsenates geführt wurden, welche Wünsche und Vorstellungen man habe. „Willi agiert stümperhaft, aber es ist auch kein Wunder, fehlt ihm doch jegliches wirtschaftliche Wissen“, stellt der FPÖ-Politiker fest.
Ein klares Nein erteilt Federspiel wiederholten Gebührenerhöhungen: „Die Bevölkerung darf nicht noch mehr finanziell zum Handkuss kommen, nur, weil Willi mit Steuergeldern nicht umgehen kann.“ Er fordert ebenso Einsparungen ein: „Projekte wie die Platzgestaltung am Rennweg und der Neubau des Boznerplatzes müssen zurückgestellt werden, beides würde an die 11 Millionen Euro kosten, dieses Geld haben wir aber nicht“, rechnet Federspiel vor, der auch die Personalpolitik des grünen Bürgermeisters kritisiert: „Wenn man allein die enorme Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgermeisterbüro heranzieht, die könnten anderswo besser eingesetzt werden, dies sollte Willi, der ja auch Personalverantwortlicher in der Stadt ist, bedenken“, schlussfolgert der FPÖ-Politiker abschließend.

Keine Unterstützung

Im Frühjahr (April 2021) sorgte eine Online-Petition zur Schließung des Airports Innsbruck für einige Aufregung. Mangels Zulaufs wurde diese Petition im Laufe der Zeit immer wieder zeitlich verlängert und auch der öffentlich sichtbare Name des Petenten verschwand später stillschweigend auf der Online-Plattform. Jetzt geht diese Petition, die an die Stadt Innsbruck und an das Land Tirol gerichtet war, in weniger als zwei Wochen zu Ende. Innerhalb der 6-monatigen Laufzeit haben bis dato lediglich 69 Personen (davon nur 54 aus Tirol) diese Forderung unterstützt. „Die Anti-Flughafen-Petition fand in der Bevölkerung ganz einfach keine Resonanz, sie ist sang und klanglos im Sand verlaufen. Das ist gleichzeitig ein klares positives Signal für den Flughafen-Standort Innsbruck. Es zeigt, dass die Tiroler Bevölkerung den Airport Innsbruck akzeptiert und diesen als wesentlichen Faktor für die heimische Wirtschaft und Tourismus anerkennt. Dass die Petition zur Schließung des Airports Innsbruck regelrecht abgestürzt ist, ist auch der umsichtigen Betriebsführung geschuldet. Der Flughafen Innsbruck ist einer der leisesten Regionalflughäfen im internationalen Vergleich. Der Flughafen hat immer auch den Umweltschutz ernst genommen und ist mit größter Rücksicht auf die Bevölkerung und auf die Umwelt betrieben worden“, ordnet GR Reinhold Falch, der von 1985 als Prokurist und ab 1995 als Direktor für den Flughafen Innsbruck tätig war, den Misserfolg dieser Petition politisch ein. „Der Airport Innsbruck ist für die Mobilität der Tiroler und für den Tourismus im ganzen Land unverzichtbar. Der Flughafen ist vor der Corona-Pandemie über Jahrzehnte wirtschaftlich sehr erfolgreich gewesen, er ist auch ein wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor sowie ein unerlässlicher Standortfaktor für die heimische Wirtschaft“, so GR Falch zur wirtschaftlichen Bedeutung.

Schutzzone

Die Verlängerung der zwei Schutzzonen im Rapoldipark wird von der Liste Für Innsbruck und der ÖVP Innsbruck begrüßt. "Offener Drogenkonsum, Belagerungen, Pöbeleien und Gewaltdelikte gehören schon lange der Vergangenheit an und der Rapoldipark ist wieder ein Ort für Familien und Erholungssuchende geworden", hält die Liste Für Innsbruck in ihrer Aussendung fest. Die Entscheidung der Landespolizeidirektion, die Schutzzonen im Rapoldipark zu verlängern, ist eine gute Entscheidung für die Menschen in der Stadt. "Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten, in denen der Rapoldipark von den Innsbruckerinnen ind Innsbruckern eher gemieden wurde, weil es schlichtweg gefährlich war sich dort aufzuhalten. Mit den seinerzeit gesetzten Maßnahmen für die Sicherheit - neben Videoüberwachung eben auch Schutzzonen - hat man den unheimlichen Hotspot gut in den Griff bekommen. Heute ist der Rapoldipark wieder ein Platz für Familien und Erholungssuchenden geworden. Meiner Meinung nach einer der schönsten Plätze in der Stadt. Dieser Erfolg darf nicht gefährdet werden", so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch. „Ich halte die Entscheidung der Landespolizeidirektion zur Verlängerung der Schutzzonen im Sinne der Lebensqualität in Innsbruck für absolut richtig und wichtig. Die Behörden brauchen auch weiterhin eine rechtliche Handhabe, um die aktuell erfreulichen Verhältnisse im Rapoldipark aufrechterhalten zu können“, so Wallasch. Der für die Sicherheit in Innsbruck zuständige Vizebgm. Johannes Anzengruber begrüßt die von der Tiroler Polizeipressestelle bekanntgegebene Entscheidung der Sicherheitsbehörden die Schutzzonen „Spielplatz Rapoldipark“ und „Haltestelle Sillpark/König-Laurin-Straße“ wieder für ein halbes Jahr zu verlängern. „Beide Schutzzonen haben sich neben den Waffenverbotszonen und der Videoüberwachung im Bahnhofs- und Parkbereich sehr positiv zur Stabilisierung der Sicherheitslage in Innsbruck ausgewirkt. Der gewünschte Präventionseffekt ist eingetreten. Der nordafrikanischen Dealerszene, die vor Jahren in diesen Bereichen besonders aktiv tätig war, wurde damit nachhaltig der Boden entzogen. Derzeit gibt es kaum noch Aktivitäten von dieser Tätergruppe. Zusätzlich trugen die Schutzzonenverordnungen wesentlich zur Hebung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung bei. Die Gebiete sind seit dem Einrichten der Schutzzonen eine tolle Erholungs- und Aufenthaltsfläche für alle Generationen und vor allem auch wieder für Familien. Die Leute fühlen sich einfach wieder sicher, das ist mir wichtig“, bewertet VBM Johannes Anzengruber die Auswirkungen dieser Schutzzonen.

2.850 Laptops und Tablets

Unlängst hat die österreichische Bundesregierung einen 8-Punkte-Plan für die Digitalisierung des Bildungsbereichs präsentiert. Das Herzstück der Initiative ist eine Geräteoffensive für die Schülerinnen und Schüler in der 5. und 6. Schulstufe. Österreichweit sollen 150.000 Schülerinnen und Schüler mit Laptops und Tablets ausgestattet werden. Tirol ist neben dem Burgenland das einzige Bundesland, in dem sich alle Mittelschulen und Gymnasien an dieser Aktion beteiligen. „In Tirol werden in 145 Schulen 705 Klassen digitalisiert. Das bedeutet, dass fast 14.000 Schülerinnen und Schüler und deren Lehrpersonen mit rund 16.000 Laptops und Tablets ausgestattet werden. Mit der Digitalisierung unserer Schulen holen wir unser Bildungssystem in das 21. Jahrhundert“, informiert Nationalratsabgeordnete Alexandra Tanda. In dieser Woche startet die Auslieferung an Tirols Schulen, die Geräteoffensive soll bis Jänner abgeschlossen sein. Die Laptops und Tablets dürfen dann auch privat in der Freizeit und den Ferien verwendet werden, dafür ist ein Selbstkostenbeitrag von 25% notwendig. Je nach Familiensituation kann hier ein Antrag auf Befreiung gestellt werden. „Wir nehmen 250 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen in die Hand. Das sind wichtige Investitionen in die Zukunft und Ausbildung unserer Schülerinnen und Schüler“, freut sich Tanda über die größte Reform seit Einführung des Gratis-Schulbuchs. Begleitet wird das Projekt von pädagogischen Initiativen. Aber was bedeutet das für die Stadt Innsbruck? „In Innsbruck werden alle 20 in Frage kommenden Schulen mit Geräten versorgt. 108 Klassen mit rund 2.500 Schülerinnen und Schülern und deren Lehrpersonen erhalten rund 2.850 Geräte“, berichtet die Innsbrucker Nationalratsabgeordnete abschließend.

Klimazukunft

Innsbruck steht vor großen Veränderungen, die dazu beitragen sollen, dass die Tiroler Landeshauptstadt klimafit wird und lebenswert bleibt. Denn die Alpen sind von der Klimakrise deutlich stärker betroffen als andere Regionen, hier ist der Temperaturanstieg fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt weltweit. Aus unmittelbarer Betroffenheit und aus Solidarität steht Innsbruck in den nächsten Jahren vor der Herausforderung, einen guten Rahmen für ein gutes Leben in Innsbruck zu bieten und die Lebensqualität durch Klimaschutz-Maßnahmen zu erhöhen. Dabei stehen für Bürgermeister Georg Willi drei Fragen im Mittelpunkt: „Wie schaffen wir die Klimaneutralität bis 2030, wie gestalten wir diesen Wandel so, dass er die Lebensqualität in Innsbruck erhöht und wie schaffen wir ein leistbares Niveau am Wohnungsmarkt?“

Klima, Lebensqualität und leistbares Wohnen
Zwei große Hebel dafür liegen in der Gestaltung des öffentlichen Raums und in der Frage, wie sich Menschen nach Innsbruck und wie innerhalb der Stadt bewegen, erklärt Bürgermeister Willi: „Wir Grüne haben dafür einen Plan: Wir wollen eine stark autoreduzierte Stadt für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radlerinnen und Radler sowie Öffis und mit hochwertigen Aufenthaltsflächen. Das ist für unsere Gäste wichtig, das ist für die Wirtschaftstreibenden und die Gastronomie wichtig und das ist besonders für jene Innsbruckerinnen und Innsbrucker wichtig, die sich keinen Wohnraum mit Balkon und Garten leisten können.“ Ein attraktiver Stadtraum mit hoher Lebensqualität und Wirtschaftskraft braucht ein gutes Angebot für jene Menschen, die zu Fuß, mit dem Fahrrad sowie mit Bus und Tram in der Stadt unterwegs sind. Das entspreche auch dem eindeutigen Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung: 63% der Wohnungen in Innsbruck sind laut Lärmstudie des Landes Tirol aus dem Jahr 2017 stark verkehrslärm-belastet. 70% der Befragten wünschen sich laut einer Untersuchung des Marktforschungsinstituts IMAD im Jänner 2021 eine Verkehrsberuhigung. Und 84% der Innsbrucker:nnen wollen laut einer Untersuchung des gleichen Instituts im Auftrag der Stadt Innsbruck den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. „Um leistbaren Wohnraum zu schaffen, sind derzeit rund 1.000 Wohnungen in Bau bzw. in Planung. Der einzige Teil des Wohnungsmarktes, den die Stadt steuern kann, ist der wohnbaugeförderte städtische Wohnbau. Hier wird mit Förderungen des Landes versucht, Mietpreise warm unter 10 €/m2 zu erzielen, was laufend gelingt. Gegen den Wohnungsleerstand arbeitet das Land an einer Leerstandsabgabe. Das ist ganz wichtig! Und bei Studierendenwohnungen sind mehrere Projekte in der Pipeline.“ betont der Bürgermeister.

CO2 runter durch Radwegausbau und Kostenwahrheit für PKW
Den CO2-Ausstoß zu reduzieren ist die dringendste klimapolitische Aufgabe, wie Stadträtin Uschi Schwarzl ausführt: „CO2 ist das schädlichste Abgas für das Klima. Wir haben in Österreich seit 1990 in allen Gruppen, von der Industrie bis zur Energieproduktion, einen Rückgang des CO2-Ausstoßes. Aber in Summe steigt Österreichs CO2-Ausstoß trotzdem, weil der Verkehr solche Zuwächse an CO2 verursacht.“ Die Bürgerinnen und Bürger haben laut den Innsbrucker Grünen längst verstanden, dass es klimapolitisch dringend starke Maßnahmen brauche – laut aktueller „Klimalandkarte“ des Instituts für Höhere Studien in Wien (IHS) findet fast die Hälfte der österreichweit Befragten allerdings, die Politik habe den Ernst der Lage noch nicht erkannt. „Wir Grüne arbeiten täglich daran, das Klima zu verbessern und den CO2-Ausstoß zu reduzieren“, betont Schwarzl, die unter anderem auf Innsbrucks Energieplan und auf die im neuesten Bericht des unabhängigen Umweltbundesamtes positiv erwähnte Klimawandelanpassungsstrategie inklusive Aktionsplan der Stadt Innsbruck verweist. Der breit beschlossene Radmasterplan wird Schritt für Schritt in Projekten umgesetzt. Die Arbeit am Masterplan Gehen läuft mit Hochdruck und zahlreiche Platz- und Straßenraumgestaltungsprojekte sind in Arbeit. Weitere Projekte zur Geschwindigkeitsreduktion im Stadtgebiet werden ebenso kommen wie der Ausbau und die Dekarbonisierung der guten öffentlichen Verbindungen der IVB.

Kostenwahrheit und Verteilungsgerechtigkeit sind nicht nur Themen der anstehenden Steuerreform auf Bundesebene. Auch in den Städten sind gerechte Raumverteilung und die Kosten für seine Nutzung zentrales Thema. Innsbruck ist mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den 1990er Jahren, und ihrem sukzessiven Ausbau bis heute, österreichweit Vorreiterin in Sachen Steuerung des ruhenden Verkehrs. „Dennoch, es ist noch viel Luft nach oben, was die Parkgebühren, vor allem auch für Dauerparker betrifft. Da müssen wir Richtung Kostenwahrheit gehen, um das Dauerparken in die zahlreich vorhandenen Tiefgaragen zu verlagern“, betont Stadträtin Schwarzl.

Grüne sehen die Bürgernnen und Bürger auf ihrer Seite
Dass Politik mit den Bürgerinnen und Bürger gemeinsam gestaltet werden soll, das ist ein zentrales Anliegen der grünen Klubobfrau Janine Bex. „Ohne die zahlreichen engagierten Menschen in Innsbruck, die mit ehrenamtlichen Projekten und gemeinwohlorientierten Unternehmertum die Stadt lebenswerter und umweltfreundlicher machen, haben wir in der Gestaltung der notwendigen Veränderungsprozesse keine Chance.“ Es gebe eine in der Öffentlichkeit oft zahlenmäßig unterschätzte leise Mehrheit der Menschen, die für eine ruhigere, weniger hektische und sicherere Stadt eintrete. „Wir müssen politische Formate finden, in denen nicht die lautesten und am vehementesten vorgetragenen Argumente gehört werden, sondern die am besten begründeten Argumente“, unterstreicht die grüne Klubobfrau. Für sie ist klar: Eine wesentliche Frage um die Aufgaben in der Stadt zu bewältigen, wird sein, wie es gelingt, die Öffentlichkeit, die Bürger auf die Reise hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft mitzunehmen. Grüne Politik bedeutet eben nicht nur, zu informieren, sondern geht einen Schritt weiter – sie bietet Möglichkeiten, aktiv zu werden und regt an, das eigenen Lebensumfeld mitzugestalten. Bex verweist in diesem Zusammenhang auf Projekte wie „Garteln vor der Haustüre“ und den Ausbau der Stadtteilkoordination, die beide eine starke, grüne Handschrift tragen. Klubobfrau Janine Bex ist davon überzeugt, dass die Innsbruckerinnen und Innsbrucker diesen partizipativen Ansatz der Grünen zu schätzen wissen: „Bei uns wissen die Bürgerinnen und Bürger, wofür wir stehen und woran wir arbeiten und die Mehrheit der Menschen unterstützt diese Sacharbeit auch.“ Innsbruck stehe als erste Stadt mit grünem Bürgermeister österreichweit in der Auslage und ein Vorbild in Sachen öffentlicher Verkehr und moderner Stadtgestaltung.

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