WK Innsbruck

Gratisparken am Samstag muss verlängert werden

INNSBRUCK. Am Donnerstag hat der Innsbrucker Gemeinderat eine Tagesordnung mit viel Diskussionsstoff. Unter anderem steht auch die Kurzparkzonenregelung wieder zur Debatte. Die Wirtschaftskammer Innsbruck plädiert für eine Verlängerung des Gratisparkens an Samstagen. Eine Anfragenbeantwortung bietet viele Informationen dazu.

Anträge

Die Parkgebührenpflicht und die 90-Minuten Kurzparkzonen in den Parkzonen F, X, Y und C der Stadt Innsbruck an Samstagen hat der Gemeinderat in der August-Sitzung aufgehoben. Die Gebührenbefreiung und die Aufhebung der Kurzparkzonen gelten befristet bis 31.12.2020. Diesen Beschluss hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der Grünen, SPÖ und NEOS in einer Sondersitzung gefasst. In der bevorstehenden Sitzung werden zwei Anträge zum Thema, eingebracht von Grechten Innsbruck und der FPÖ Innsbruck, behandelt. Zielsetzung: Die Aufhebung der Parkgebührenpflicht an Samstagen soll verlängert werden.

WK-Forderung

WK-Innsbruck Bezirksobmann Franz Jirka fordert eine Verlängerung der Maßnahme zumindest bis Mitte des nächsten Jahres. „Wir werden vor allem in den nächsten Wochen dringend Hilfestellungen brauchen, um den Geschäften in der Stadt zumindest am Samstag mehr Kundenfrequenz zu verschaffen. Dazu zählt natürlich auch der gebührenfreie Samstag. Die WK-Bezirksstelle Innsbruck-Stadt hat schon vor der Einführung festgestellt, dass es rechtzeitig vor dem Auslaufen eine transparente und plakative Umfrage geben muss. Erst dann kann man objektiv abschätzen, ob das Gratisparken am Samstag für die Wirtschaft positiv ist oder doch keinen hilfreichen Effekt für die Wirtschaft hat“, erklärt Jirka und ergänzt: „Einerseits hat die Aktion viel zu kurz gegolten und andererseits darf man nicht vergessen, dass wir uns seit einiger Zeit wieder in einem Lockdown befinden, der auch nur langsam und schrittweise gelockert wird. Darum fordern wir die Verlängerung der Befristung um ein halbes Jahr, weil erst dann eine seriöse und transparente Evaluierung möglich sein wird.“ Es gab diesbezüglich vor Kurzem eine Umfrage, die von der Stadt Innsbruck (Amt für Verkehrsplanung, Umwelt) durchgeführt wurde. Das Ergebnis ist noch ausständig, unabhängig davon fordert Bezirksobmann Franz Jirka, dass die Maßnahme zumindest bis Mitte des nächsten Jahres 2021 verlängert wird.

Anfragebeantwortung

Gemeinderat Gerald Depaoli vom "Gerechtes Innsbruck" hat an Bürgermeister Georg Willi eine Anfraga zum Thema " Kosten Umstellung Automaten" eingebracht. Die Antworten bieten interessante Informationen.

Frage 1: Wie hoch waren bzw. sind die tatsächlichen Kosten für die Umstellung der Automaten aufgrund der Aufhebung der Parkgebühren an Samstagen – beschlossen am 20.08.2020 im Rahmen einer extra einberufenen Sondersitzung des Innsbrucker Gemeinderates?
Antwort: € 6.994,80 (Umprogrammierung auf "Samstag frei")

Frage 2: Wie viele Parkautomaten mussten umgestellt werden?
Antwort: 145 Parkscheinautomaten (PSA)

Frage 3: Wie lange benötigte das beauftragte Unternehmen die Automaten dementsprechend umzustellen?
Antwort: Die Firma Technic Gerätebau GmbH (Technic) wurde am 24.08.2020 mit der Umprogrammierung beauftragt. Am 08.09.2020 wurde die Fertigstellung der Programmänderung durch die Firma Technic per Mail bestätigt. In der Woche vom 07.09.2020 bis 11.09.2020 wurde das Update in die PSA eingespielt. Dadurch war am Samstag, den 12.09.2020, gebührenfrei.

Frage 4: Wie hoch waren und sind die Kosten für weitere verkehrstechnische Maßnahmen bzgl. der Umsetzung der am 20.08.2020 beschlossenen Verordnung – in weiterer Folge befriste Aufhebung der Parkgebühren an Samstagen?
Antwort: € 3.497,40 (Kosten der Rückabwicklung dieser Verordnung)

Frage 5: Wie hoch waren die Kosten für die Aufhebung und Wiedereinführung der Parkgebühren während bzw. nach dem ersten coronabedingten Lockdown im Frühjahr 2020?
Antwort: € 0,00 (Aus Kostengründen wurden die PSA für diesen Lockdown nicht umgestellt.)

Frage 6: Hat die Stadt Innsbruck aus der Sicht des Bürgermeisters bzw. der ressortzuständigen Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl die kostengünstigste Variante gewählt, um die erwähnte Verordnung in der Praxis umzusetzen?
Antwort: ja

Frage 7: Wie hoch waren die Kosten für die Umstellung der Automaten bei der Erhöhung der Parkgebühr im Dezember 2019 (Gemeinderatsbeschluss)?
Antwort: € 25.318,80

Frage 8: Warum hat der Bürgermeister - als im Dezember 2019 die Erhöhung der Parkgebühren beschlossen wurde -, die Kosten für die Umstellung der Automaten nicht ebenso thematisiert bzw. kritisiert?
Antwort: Weil jene im Vergleich zu den in diesem Fall zu erwartenden Einnahmen ver-gleichsweise gering waren.

Frage 9: Wie lange benötigte die Stadt Innsbruck bzw. das zuständige Verkehrsressort für die Umsetzung der verkehrstechnischen Maßnahmen in den Parkzonen bzw. welche Maßnahmen (Beschilderungen etc.) waren tatsächlich notwendig? (Bitte um detaillierte Aufstellung pro Zone bzw. Straße)
Antwort: Es wurde mit einem Tag für die Überklebung der 63 Verkehrsschilder kalkuliert, wobei mit zwei Mannstärken gerechnet wurde. Umgesetzt wurde es innerhalb von drei Tagen.

Frage 10: Wie hoch waren im vergleichbaren Zeitraum 2019 die tatsächlichen Einnahmen aus den Parkgebühren an Samstagen bzw. wie hoch war der tatsächliche Personalaufwand um die Parkgebühren an den Samstagen zu kontrollieren? (Zeitraum 15. 09.2019 - 31.12.2019)
Antwort: Einnahmen aus Parkscheinautomaten € 44.718,50, ohne Handyparken.

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