NR-Abg. Johannes Margreiter
„Hände weg von den Bezirksgerichten!“
- „Hände weg von den Bezirksgerichten!“, spricht sich NR Margreiter gegen die Schließung aus.
- Foto: Goll
- hochgeladen von BezirksBlätter Tirol
TIROL. Die Schließung einiger Bezirksgerichte in Tirol ist zurzeit in aller Munde. Die Kritik an den geplanten Maßnahmen wächst zunehmend. Neben der SPÖ spricht sich nun auch NEOS Justizsprecher NR-Abg. Johannes Margreiter gegen die Schließung aus.
Margreiter positioniert sich klar gegen die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Tirol. "Die Bezirksgerichte decken vor allem jene Rechtsbereiche ab, in denen die Fürsorgefunktion für Menschen im Vordergrund steht, die im besonderen Maß hilfsbedürftig sind, seien dies Fragen des Unterhaltes, der Obsorge oder des Erwachsenenschutzes!" stellt NR Margreiter dazu fest.
Solange nicht gewährleistet sei, dass sich der Zugang zum Recht für die Bevölkerung verbessere, sei eine Schließung oder Neuordnung der Gerichtsstandorte nicht vertretbar, so der NEOS Justizsprecher. Auch an den genannten Einsparungen, die durch die Gerichtsschließungen erzielt werden sollen, zweifelt Margreiter.
Mehr zum Thema
Grüne und ÖVP bringen einen Dringlichkeitsantrag gegen Schließung ein
Bezirksgericht Zell: droht Schließung?
SPÖ spricht sich für Erhalt der Bezirksgerichte aus
1 Kommentar
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.