Innsbrucker Polit-Ticker
Innsbruck hisst die Europafahnen und das Thema Parken

Am 9. Mai findet der Europatag statt.
  • Am 9. Mai findet der Europatag statt.
  • Foto: Freinhofer
  • hochgeladen von Georg Herrmann

INNSBRUCK. Innsbruck am Muttertag im Zeichen des Europatages, Freude über Parkraumbewirtschaftung, Gratisparkstunde in Innenstadtgaragen und Ideen gegen das Zweiklassensystem im Bildungsbereich.

Ideen und Ziele für die Zukunft Europas

Am 9. Mai findet der Europatag statt. An diesem Tag wird in allen EU-Mitgliedstaaten mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen an die historische Schuman-Erklärung erinnert, die als Grundsteinlegung der Europäischen Union gilt. Zu diesem besonderen Gedenktag werden auch jährlich in der Stadt Innsbruck am Rathaus und an den Brücken die Europafahnen gehisst. „Die Covid-19-Pandemie hat uns wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, in Krisenzeiten an einem Strang zu ziehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Herausforderungen der Zeit als geeinte Gemeinschaft in Form einer starken EU am besten lösen können“, erläutert Bürgermeister Georg Willi.

Gemeinsame Werte

„Besonders in Zeiten der Krise gilt es an den Werten eines vereinten Europas festzuhalten und diese zu stärken. Sie sind die Grundlage für ein friedliches und freies Zusammenleben von Menschen und Kulturen. Die Bedeutung der Gemeinden und Regionen für ein gelebtes europäisches Miteinander ist dabei ganz entscheidend“, stellt Stadträtin Christine Oppitz-Plörer fest. Die derzeitige Pandemie stellt eine soziale, wirtschaftliche und politische Herausforderung dar. „Der Europarat und sein Kongress der Gemeinden und Regionen werden ihre Bemühungen fortführen. Sie werden den Gemeinden bei der Bewältigung der Folgen der Krise zur Seite stehen, die Gesellschaften stärken und sie inklusiver und resilienter machen, sowie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie für unsere und künftige Generationen verteidigen. Die Werte des Europarates sind unsere gemeinsamen Werte als Europäerinnen und Europäer, und sie müssen mehr denn je verteidigt und geschützt werden. Lasst uns nicht vergessen, dass wir alle Teil dieses Prozesses sind. Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern einen frohen Europatag“, betont Leen Verbeek, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) und Schirmherr des Kaiser-Maximilian-Preises 2021.

Konferenz zur Zukunft Europas

Wie soll Europa zukünftig aussehen? Das ist die zentrale Frage der Konferenz zur Zukunft Europas. Seit 19. April können sich BürgerInnen der EU sowie interessierte Organisationen und Institutionen aus Europa über eine digitale Beteiligungsplattform zur Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen. So können BürgerInnen auf der Plattform ihre Meinung zu Europa und den ihrer Ansicht nach notwendigen Veränderungen zum Ausdruck bringen oder die Ansichten anderer EuropäerInnen unterstützen und kommentieren. Interessierte können Veranstaltungen finden, die in ihrer Nähe oder online stattfinden. Oder sie können eigene Veranstaltungen organisieren und zum Fortschritt und den Ergebnissen der Konferenz beitragen. Konkret soll es um Themen wie Klimawandel, Migration, Digitalisierung, Gesundheitsfragen und soziale Gerechtigkeit gehen. Offiziell starten soll die Konferenz zur Zukunft Europas dann am 9. Mai, dem Europatag. Mehr Informationen dazu unter: https://futureu.europa.eu.

Chance für gemeinsame Zukunft

„Gemeinden, Städte und Regionen sind maßgeblich am Aufbau eines Europas beteiligt, das für seine Bürgerinnen und Bürger eintritt. Die Konferenz über die Zukunft Europas ist eine Chance, unsere gemeinsame Zukunft für ein resilienteres, bürgernahes Europa neu zu denken“, weiß Stefano Bonaccini, Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und Schirmherr des Kaiser-Maximilian-Preises 2021. Der RGRE ist die wichtigste und älteste Vertretung für lokale und regionale Gebietskörperschaften in Europa und repräsentiert mehr als 130.000 Städte, Gemeinden und Regionen in insgesamt 41 Ländern. Seit seiner Gründung 1951 setzt sich der Verbund für ein vereintes, friedliches und demokratisches Europa ein. Eine der Hauptaufgaben ist es, die EU-Gesetzgebung aktiv mitzugestalten und dabei die Anliegen der Gemeinden und Regionen im Sinne einer kommunalen Selbstverwaltung zu vertreten.

Kaiser-Maximilian-Preis 2021

Traditionell findet auch die Verleihung des Kaiser-Maximilian-Preises von Stadt Innsbruck und Land Tirol um den Europatag statt. In diesem Jahr wird er situationsbedingt allerdings am 14. Oktober übergeben werden. Das diesjährige Thema des mit 10.000 Euro dotierten Preises traf den Puls der Zeit: Der Preis stand unter dem Schwerpunkt „Herausforderungen gemeinsam begegnen – Europa stärken. Zivilgesellschaftliches Engagement und der Beitrag der europäischen Jugend in Zeiten der Krise“. Wurden 2019 insgesamt 15 Projekte eingereicht, gingen dieses Mal 56 Bewerbungen aus 14 europäischen Staaten ein.

Ende des Parkchaos im Sieglanger

Bereits 2017 bewegte die schwierige Situation mit Dauerparkern im Sieglanger die Anrainer. Der einhellige Tenor: es braucht eine Lösung und eine Parkraumbewirtschaftung im Stadtteil. FÜR INNSBRUCK blieb mit Stadträtin Christine Oppitz-Plörer und Gemeinderätin Theresa Ringler - beide im Sieglanger wohnhaft - am Ball und hat sich für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung eingesetzt. Ebenfalls aktiv unterstützte GR Tom Mayer von der Liste Fritz das Vorhaben. Es folgten zwei Treffen mit Vertreterinnen und Vertreter aus dem Stadtteil. Mit 1. Juni ist es nun endlich so weit und das Chaos durch Dauerparker sollte bald der Vergangenheit angehören. "Als Bewohner im Stadtteil Sieglanger kennen wir die Problematik der zugestellten Straßen nur allzu gut. Ich bin sehr glücklich, dass nach den Beschlüssen im Stadtsenat und Gemeinderat nun auch die Umsetzung erfolgt ist und ab 1. Juni Sieglanger vom Parkchaos befreit wird. Unser Einsatz hat sich gelohnt und ich danke allen Beteiligten der Stadtverwaltung und der Ressortzuständigen Uschi Schwarzl für ihre Unterstützung", freut sich Wirtschaftsstadträtin Christine Oppitz-Plörer.

Erleichterung für Anrainer

„Zugeparkte Straßen, blockierte Einsatzwege, verhinderte Ausfahrtsmöglichkeiten aus der eigenen Wohnanlage standen im Sieglanger für die Bevölkerung bisher auf der Tagesordnung. Diese Zustände werden nun bald endlich der Vergangenheit angehören. Ich bin sehr froh, dass meine Fraktion mit Beharrlichkeit zu diesem Erfolg gekommen ist und wir so dem Sieglanger mehr Lebensqualität für die Menschen zurückgeben können", so die ebenfalls im Sieglanger wohnhafte GRin Theresa Ringler. "Großer Dank gilt allen Anrainerinnen und Anrainern, die sich so engagiert in die Diskussionen eingebracht haben. Hier konnte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den politischen Gremien ein großes Anliegen gemeinsam erledigt werden", schließen Oppitz-Plörer und Ringler unisono.

Gratisparkstunde in den Innenstadtgaragen

FPÖ-Vizebürgermeister, Markus Lassenberger, begrüßt den Vorschlag der ÖVP betreffend einer Gratisparkstunde in den Innenstadtgaragen. „Die Pandemie ist noch nicht zu Ende, doch die Gastronomie in Innsbruck wird erfreulicherweise auch bald ihre Pforten wieder öffnen. Da braucht es, um die Menschen weiterhin in die Stadt zu locken auch die Möglichkeit an bestimmten Tagen
ihr Fahrzeug kostenlos, zumindest aber für eine Stunde, abstellen zu können“, erläutert Lassenberger. Der FPÖ-Vizebürgermeister abschließend: „Nachdem der gebührenfreie Samstag in den Kurzparkzonen ausgelaufen ist, wäre die Gratisparkstunde in den Innenstadtgaragen eine super Alternative, die durch das bereits beschlossene Corona-Wirtschaftspaket von über 1 Million gedeckt wäre.“

Zweiklassensystem

Während die Mietpreise in Innsbruck in den letzten 5 Jahren um unglaubliche 17 % gestiegen sind, wurden die Beihilfen im Bildungssystem kaum bis gar nicht angepasst. Die Höhe der Beihilfen hat mit der Lebensrealität von Studierenden gerade in der Corona-Zeit kaum mehr etwas zu tun – es fehlt an Zugangsmöglichkeiten für jene, die nicht aus einem reichen Elternhaus kommen, erklären VSStÖ und SPÖ bei einer Pressekonferenz. „Deshalb benötigen wir eine faire Studienförderung, die es weiterhin auch Arbeiterkindern ermöglicht ihr Studium zu finanzieren, ohne Schulden machen zu müssen", plädiert SP-Bildungssprecher Benedikt Lentsch für eine Ausweitung des Bezieherkreises sowie für eine Anhebung der Studienbeihilfe. An der Novellierung des Beihilfensystems führt mittel- und langfristig kein Weg vorbei,“ so Lentsch.

Nicht leistbar

Der Verband Sozialistischer Student*innen schlägt mit ihrer Spitzenkandidatin zur ÖH-Wahl Philomena Gogala in die gleiche Kerbe: Nicht einmal in den Studierendenwohnheimen sei es mehr möglich, wirklich leistbare Zimmer zu bekommen. „Studierende müssen in Innsbruck leistbar wohnen können! 400 Euro sind zu viel für ein kleines, internatsähnliches Zimmer in einem Student*innenheim. Wir fordern daher, dass eine Wohneinheit zwischen 250 und 300 Euro kostet, so wie in Wien“, erklärt Gogala ihre Forderung. „Darüber hinaus fordert der VSStÖ Innsbruck, die Mietzinsbeihilfe tirolweit ab Tag eins einzuführen“, ergänzt Markus Saurwein, Listenplatz 2 des VSStÖ Innsbruck: „Wir fordern echte, lebensnahe Hilfe, die ALLEN nützt.“ SP-Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr kann die prekäre Situation der Studierenden in Innsbruck ebenfalls sehr gut nachvollziehen. „Was Studierende in Innsbruck am meisten belastet, sind die extrem hohen Mieten. Der Vergleich mit dem Mietenspiegel anderer Universitätsstädte zeigt, dass sich die Situation in den letzten Jahren gerade in Innsbruck massiv verschärft hat“, betont Mayr. Im Jahr 2012 lag der durchschnittliche Mietpreis in Graz und in Innsbruck gleichauf bei rund 11 Euro pro Quadratmeter. Während dieser Durchschnittspreis in Graz heute etwa bei 12 Euro liegt und somit um einen Euro gestiegen ist, liegt er in Innsbruck aktuell bei rund 18 Euro, er ist also im Vergleich um das Siebenfache angestiegen. Für die Stadträtin ist daher klar: „Ein Kautionsfonds mit zinslosem Darlehen kann auch Studierenden in dieser Notlage direkt und wirksam unter die Arme greifen.“

Kautionsfonds

„Auch wenn es sich bei den von uns geforderten Maßnahmen zur Einrichtung eines Kautionsfonds, einer tirolweit einheitlichen Regelung zum Bezug von Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag oder dem Zugang zu leistbarem studentischen Wohnungen nur um die sprichwörtlichen Tropfen auf dem heißen Stein handelt, dürfen wir nicht zulassen, dass die Frage, wer ein Studium abschließen kann und wer nicht, einzig davon abhängt, ob man es sich leisten kann“, so Philomena Gogala und fasst abschließend zusammen: „Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht - gerade in Zeiten wie diesen müssen wir jungen Menschen weiterhin eine Zukunftsperspektive geben.“

Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier

Du möchtest regelmäßig Infos über das, was in deiner Region passiert?

Dann melde dich für den meinbezirk.at-Newsletter an

Gleich anmelden

Kommentare

?

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

Folge uns auf:
Aktuell
Die Bezirksblätter immer mit dabei! Mit der praktischen ePaper-App.


Gleich downloaden!

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Foto des Tages einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen