Grenzkontrollen
"Irrsinn muss endlich aufhören"

NEOS LA Andreas Leitgeb

Andreas Leitgeb, Landtagsabgeordneter der NEOS, fordert das Ende der Grenzkontrollen in Europa: „Der freie Personen- und Warenverkehr in Europa ist eingeschränkt, Umwelt, Wirtschaft und die Menschen des Landes leiden unter den Grenzkontrollen.“

TIROL. Da es immer weniger unerlaubte Grenzübertritte und Asylanträge gibt, sieht Andreas Leitgeb, anders als Innenminister Herbert Kickl, keine Notwendigkeit zur Verschärfung der Grenzkontrollen.

Fakten sprechen gegen Kontrollen

„Wenn die Flüchtlingszahlen rückläufig sind, können wir Grenzkontrollen nicht willkürlich verlängern und ausweiten. Der Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft ist sehr groß“, so der Landtagsabgeordnete. Zudem ergänzt er, dass auch ohne Grenzkontrollen der derzeitige Flüchtlingsstrom durch die Kontrollen der Polizei auf Autobahnen bewältigt werden kann.

Rückschritt für Europa

Das EU Recht sieht Grenzkontrollen nur in Notsituationen vor. Diese Situation ist in keinem EU-Staat derzeit gegeben. Für Leitgeb ist das ein Rückschritt für Europa, da das ein Widerspruch zu den Grundfreiheiten des freien Personenverkehrs der EU ist.

„Die Aufgriffszahlen von Flüchtlingen in Deutschland und Österreich sind rückläufig und rechtfertigen keine Grenzkontrollen“, so Leitgeb.
Negative Auswirkungen der Kontrollen seien für ihn folgende: „Der Stau belastet die Umwelt und damit die AnwohnerInnen, Unternehmen werden bei grenzüberschreitenden Dienstleitungen behindert. Schnell mal einen Ausflug nach Rosenheim oder Kiefersfelden machen oder über das große Deutsche Eck fahren, ist ohne Stau nicht mehr möglich.“

Kontrollen jetzt beenden

„Die Verlängerung der österreichischen Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn könnten auch zu Italien ausgeweitet werden. Während der EU-Ratspräsidentschaft behält sich die Bundesregierung nämlich auch die Kontrolle anderer Grenzen vor; das könnte auch zu Italien sein“, verortet Leitgeb auf die Gefahr.
Die NEOS unterstütze aber das Ziel der EU-Kommision, die Binnengrenzkontrollen endlich zu beenden.

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