Liste Fritz
JA zu Unterstützungs- und Konjunkturpaketen, aber NEIN zu Platters Vorgangsweise

Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint
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TIROL. Günther Platter ist Landeshauptmann von Tirol, doch wenn es nach dem Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Markus Sint geht, regiert er wie der Kaiser von China. Er beschreibt das Vorgehen rund um die Unterstützungs- und Konjunkturpakete als „eigenmächtig, abgeschottet, mit einer Handvoll an Beratern, die keiner kennt".

„Statt viele Ideen und Vorschläge zu sammeln, statt breit mit dem Landtag und externen Fachleuten über Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu diskutieren, setzt sich Platter ins politische Hinterzimmer, schottet sich ab und berät sich mit einer Handvoll unbekannter Berater. Angesichts von 39.210 Arbeitslosen mit Ende Mai und 99.506 Tirolern in Kurzarbeit sind Unterstützungs- und Konjunkturmaßnahmen notwendig und richtig, aber sie gehören transparent und breit diskutiert. Sonst kommt raus, was bei so einer intransparenten Vorgansweise rauskommen muss", so der Tiroler Landtagsabgeordnete Sint.

Wenig Einmischung und Mitsprache durch den Landtag

Sint kritisiert zudem, dass der Landtag beim 400 Millionen Euro Corona-Unterstützungspaket zu wenige eingebunden wurde: „Eine gewaltige Missachtung des Landtages, denn einzig und allein der Tiroler Landtag hat Budgethoheit. Jetzt kündigt Platter 230 Millionen Euro Steuergeld für ein Konjunkturpaket an – wieder bei null Einbindung und Mitsprache des Landtages! Platter und seine Handvoll unbekannter Berater werfen mit 630 Millionen Euro Steuergeld der Tiroler um sich und die vom Volk gewählten Abgeordneten im Tiroler Landtag wissen nicht, warum welche Branche wie viele Millionen nach welchen Kriterien bekommt! Mit dieser intransparenten Vorgangsweise machen das System ÖVP und das System Platter Klientelpolitik, die Grünen genügen sich als Mitläufer, der Tiroler Landtag wird zur Statistentruppe, die im Nachhinein absegnet, was Platter vorlegt! Die Coronakrise macht öffentlich, wie in Tirol Politik funktioniert – erschreckend und ernüchternd!“, stellt er fest.

Konjunkturpaket inhaltlich enttäuschend

Zwei der größten Herausforderungen für Tirol und die Welt sind die Klimakrise und die Digitalisierung. Die Liste Fritz betont, dass wenn Tirol so viel Steuergeld wie noch nie in die Hand nimmt, dann sollten massive Schwerpunkte auf Klimaschutz und Ausbau der Digitalisierung liegen.

„Aber davon findet sich wenig im Konjunkturpaket. Platter baut Straßen, saniert Häuser und verkauft viel alten Wein in neuen Schläuchen. Zahlreiche der gestern angekündigten Maßnahmen sind teils langjährige und ohnehin geplante Vorhaben. Innovative Ideen oder der Anstoß zu echten Strukturreformen, Fehlanzeige! Der politische Treppenwitz der Geschichte, im Jahr 2013 wollten die Tiroler Grünen das Geld für den Straßenbau im Landesbudget um 9 Millionen kürzen, heute verkaufen sie mehr Geld für neue Straßen als Konjunkturpaket. Wie sehr die Tiroler Grünen abgewirtschaftet haben und nur mehr Statisten in der schwarzen Landesregierung sind, zeigt auch die Tatsache, dass sie im Konjunkturpaket keinen massiven Klimaschwerpunkt für Tirol einfordern und durchsetzen konnten. Auch diese Chance haben Felipe, Mair & Co. dilettantisch verspielt!“, zeigt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint abschließend auf.

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