EU-Kommission
Kritik am österreichischen Justizsystem

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim

TIROL. Mängel im Justizsystem Österreichs kritisiert ein Bericht der EU-Kommission. U.a. am Weisungsrecht an Staatsanwälte. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim pocht jetzt auf einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt an der Spitze der Justiz. Für sie sei die Kritik der EU-Kommission ernst zu nehmen, da es schließlich um die Rechtsstaatlichkeit gehe.

Unabhängiger, weisungsfreier Bundesstaatsanwalt

Ganz besonders geht es Yildirim um das Weisungsrecht der Justizministerin gegenüber den Staatsanwälten. „Der Bericht bestätigt, was wir schon seit Jahren fordern. Es braucht einen unabhängigen, weisungsfreien Bundesstaatsanwalt“, betont die SPÖ-Justizsprecherin. Einen entsprechenden Antrag hat sie schon bereits im Nationalrat eingebracht.

Das würde dazu führen, dass statt des Justizministers oder der Justizministerin ein vom Parlament gewählter Bundesstaatsanwalt an der Spitze der Justiz stehe. „Die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit ist notwendig, damit die Justiz unbeeinflusst und entkoppelt von der Politik arbeiten kann. Dass die Bundesregierung ‚Überlegungen‘ dazu ankündigt, ist zu wenig. Sie muss endlich ins Tun kommen. In anderen Ländern ist das längst Standard“, so Yildirim.

Bedenken über politische Einflüsse

Der Bericht der EU-Kommission, der sich mit der Rechtsstaatlichkeit in Europa befasst, kritisiert die große Anzahl an Inseraten der Bundesregierung in den österreichischen Medien. „Da es keine Regeln für eine gerechte Verteilung gibt, wurden Bedenken über politische Einflussnahme geäußert. Auch auf diese Kritik ist zu reagieren. Sowohl die Justiz, als auch die unabhängigen Medien sind Kontrollmechanismen der Demokratie, die vor politischer Manipulation bestmöglich geschützt gehören“, erklärt Yildirim abschließend.

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