Innsbrucker Polit-Ticker

Kultursubventionen und Personal-Beben

INNSBRUCK. Im Gemeinderat vom 26.01.2022 wurde für Innsbrucks Kulturgeschehen über eine halbe Million Euro an Subventionen für kleinere und größere Kulturprojekte beschlossen. Kritik wird an der Entwicklung der Amtsleiter im Rathaus geübt.

Zahlreiche Initiativen

„Als stellvertretende Vorsitzende des Innsbrucker Kulturausschusses bin ich sehr stolz, dass wir als Landeshauptstadt derart viele Unterstützungen für den Kulturbereich leisten können. Es ist sehr erfreulich, dass die Corona-Stipendien als zusätzliche und möglichst unbürokratische Unterstützung für Künstlerinnen und Künstler im Gemeinderat eine breite Mehrheit gefunden haben. Über eine halbe Million Euro an Subventionen für zahlreiche Initiativen zeigen, dass Innsbrucks Budget für Kulturaufgaben gut aufgestellt ist“, so die stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses und Für Innsbruck Kultursprecherin, GR Theresa Ringler, in einer Aussendung.

Kontroverse TKI

Heftig diskutiert wurde im Gemeinderat vor allem die Subvention für die Tiroler Kulturinitiative (TKI). Trotz mehrfacher Hinweise im Vorfeld und der absehbaren fehlenden Mehrheiten im Gemeinderat wurde nach der Erhöhung im Vorjahr eine weitere Erhöhung im Ausmaß von 25% vorgelegt. Insgesamt wäre diese Subvention in zwei Jahren dann um 50% gestiegen. „Ich habe bereits im Ausschuss darauf hingewiesen, dass ohne nachvollziehbare Begründung eine Steigerung von weiteren 25% der Subventionshöhe bei einer einzigen Kulturinitiative nicht rechtfertigbar ist. Bereits im Jahr davor, wurde die Summe erhöht und mit der gewünschten Erhöhung dieses Jahr wäre die Subvention binnen zwei Jahren um 50% angestiegen. Das ist auch allen anderen Initiativen gegenüber nicht fair und rechtfertigbar“, erläutert Ringler die Genese. „Meinen Vorschlag, die Subvention nicht neuerlich zu erhöhen, sondern auf dem bereits erhöhten Niveau vom Vorjahr zu bleiben, wollte im Ausschuss nicht von allen, insbesondere von der Kulturstadträtin, gehört werden. So lag es schließlich am Gemeinderat eine tragfähige Mehrheit zu finden, obwohl es diese durch meinen Vorschlag schon im Ausschuss gegeben hätte. Ich finde es nicht richtig, wenn Kulturinitiativen falsche Hoffnungen gemacht werden, um sie dann als politischen Spielball in der Debatte missbrauchen zu können“, so Ringler weiters.

Politischer Poker

„Warum die Kulturstadträtin mit einem drohenden Scheitern der Subvention für die TKI gepokert hat, muss sie selbst rechtfertigen. Fakt ist jedenfalls, dass es beinahe zu gar keinem Beschluss gekommen wäre und die TKI „0 Euro“ an Subventionen erhalten hätte. Schlussendlich siegte die Vernunft und es wurde der von Gemeinderätin Ringler bereits im Ausschuss vorgeschlagene Betrag doch noch beschlossen. Wieder einmal viel künstlicher Wirbel auf dem Rücken anderer, anstatt die erfreulichen Beschlussfassungen für die Kultur in den Vordergrund zu stellen“, schließt die frühere langjährige Kulturreferentin Stadträtin Christine Oppitz-Plörer

Personal-Beben

„Das Personal-Beben im Amt für ,Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung‘ ist rein auf die grünen Machtphantasien und Umbauten der Magistratsgeschäftsordnung zurückzuführen“, so der Innsbrucker FPÖ Vizebürgermeister Markus Lassenberger in einer Aussendung. „Vor wenigen Monaten hat sich der Stadtsenat für Maximilian Asen als neuen Amtsvorstand ausgesprochen. Scheinbar nimmt der Bürgermeister, Georg Willi, seine Zustimmung nicht so ernst, denn mit seiner Protokollerklärung in der selbigen Stadtsenatssitzung war das weitere Vorgehen schon vorherzusehen, wo er noch von einer Diskriminierung der weiblichen Bewerberin sprach“, hält Lassenberger fest und folgert: „Seit Beginn der Gemeinderatsperiode unter Willi wird die Magistratsgeschäftsordnung fast schon jeden Monat umgebaut um grüne Personalentwicklungen zu verwirklichen, oder wie in diesem Fall fleißige und loyale Mitarbeiter zur Aufgabe zu bewegen.“ Lassenberger weiter: „Ich finde es sehr enttäuschend, dass der Bürgermeister so vorgeht und damit ein sehr wichtiges Amt lahmlegt bzw. das ganze Magistrat brüskiert“, befindet Lassenberger. „Einmal mehr bestätigt sich, dass im Büro des Bürgermeisters, wie auch beim Bürgermeister selbst, wenig Kenntnis über den öffentlichen Dienst vor allem die Strukturen in Gebietskörperschaften vorhanden ist. Vielmehr verkommt das Rathaus zum grünen Versuchslabor.“ Abschließend meint der Vizebürgermeister: „Eine Änderung der Magistratsgeschäftsordnung muss zukünftig unter die Beschlusspflicht des Stadtsenats fallen, denn dieser Entwicklung werde ich entschieden Entgegenhalten und schrecke auch nicht davor zurück die Dinge beim Namen zu nennen“, zeigt sich Lassenberger entschlossen und versichert abschließend: „Wir stehen hinter unseren Personalentscheidungen und stehen zu den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.“

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