Landesverwaltungsgericht zieht Bilanz

KO Jakob Wolf (2. v. r., Vorsitzender des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten) besuchte mit einer Landtagsdelegation das Landesverwaltungsgericht
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TIROL. Seit erstem Jänner 2014 gibt es in Österreich die Verwaltungsgerichte erster Instanz. Diese liegen unterhalb der Ebene der Verwaltungs- und des Verfassungsgerichtshofes.

Besuch im Landesverwaltungsgericht (LVwG)

Der Präsident des Tiroler Landesverwaltungsgerichts Christoph Purtscher lud die Mitglieder des Ausschusses für Rechts-, Gemeinde und Raumordnungsangelegenheiten in das Landesverwaltungsgericht ein. Das Landesverwaltungsgericht hat seinen Sitz in der Michael-Gaismair-Straße in Innsbruck. Hier erklärte Christoph Purtscher die Zuständigkeiten und Arbeitsweisen des Landesverwaltungsgerichts. Zu den Hauptzuständigkeiten gehören Bau- und Agrarverfahren.

Bilanz in Bauverfahren

In Tirol - als einziges Bundesland - ist seit 2014 nur das Landesverwaltungsgericht für die Überprüfung von Baubescheiden zuständig. Dadurch wurden Gemeinden entlastet und die Verfahren beschleunigt. „Bei sehr kurzen Verfahrensdauern mit im Schnitt 4,5 Monaten ist in 96 % der Fälle in der Sache selbst entschieden worden. Dies bei einer Anfechtungsquote an den Verwaltungsgerichtshof in Wien von nur 10% der Fälle“, so Christoph Purtscher.

Bilanz in Agrarverfahren

Auch im Bereich des Agrarrechts kommt es zu einer hohen Erledigungszahl. Insgesamt kam es seit 2014 zu 412 Beschwerdeakten. 377 konnten bereits erledigt werden. Dabei liegt die kurze Verfahrensdauer bei rund 4,5 Monaten. „Hier wurde immer sofort in der Sache entschieden, wobei die Anfechtungsquote bei den Höchstgerichten mit 26% etwas höher als in den Bauverfahren lag“, informiert Christoph Purtscher.

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Bezirksblätter Tirol aus Innsbruck

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