Liste Fritz fordert Rede- und Stimmrecht für alle gewählten Parteien in Landtagsausschüssen

„Wir wollen ein buntes und demokratisches Tirol und daher alle Landtagsparteien in die Landtagsarbeit einbinden“, erklären Markus Sint und Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider, die das neue Liste Fritz-Landtagsteam bilden. | Foto: Liste Fritz
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TIROL. Als "demokratiepolitisch bedenklich" definiert Liste Fritz Abgeordnete Haselwanter-Schneider die momentane geplante Umsetzung der Landtagsausschüsse. Da  "zwei von sechs Landtagsklubs nicht mitarbeiten dürfen und sich die 44-Prozent-Partei ÖVP das alleinige Sagen und Entscheiden sichern will."

Landtagsausschüsse mit 17 Mitgliedern

Als Gegenvorschlag bringt die Liste Fritz nun die Option mit 17 Mitgliedern in den Landtagsausschüssen. Alle Parteien wären durch diese Möglichkeit mit Rede- und Stimmrecht vertreten und die Zusammensetzung würde die Mehrheitsverhältnisse wieder ins Gleichgewicht bringen. 
Dies ist so wichtig, da in den Ausschüssen alle eingebrachten Anträge besprochen, abgelehnt, ausgesetzt oder abgeändert werden. 

"Verkehr" und "Wohnen" im Fokus

In diesen Themenbereichen möchte die Liste Fritz die schwarzgrüne Landesregierung unterstützen aber auch auf mehr Engagement drängen. Dazu die zwei Liste-Fritz Abgeordneten: „Beim Verkehr sind die LKW-Obergrenze von 1 Million Fahrten pro Jahr und rigide Kontrollen im Regierungsprogramm verankert. Beides fordern auch wir und daher unterstützen wir die Landesregierung." Zudem: "Es freut uns, dass unsere zwei Forderungen, erstens alle leerstehenden Wohnungen zu erheben und zweitens deren Wiedervermietung über das Modell gemeinnütziges Makeln umzusetzen, im Regierungsprogramm stehen." Die Anzahl der geplanten Sozialwohnungen von 5.500 in den nächsten 5 Jahren sieht die Liste Fritz allerdings als zu gering an. 

Mehr zum Thema auf meinbezirk.at:
Schwarz-Grün II steht- ÖVP und Grüne segnen Regierung ab

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