Liste Fritz fordert Rede- und Stimmrecht für alle gewählten Parteien in Landtagsausschüssen
Alle gewählten Parteien sollen in den Landtagsausschüssen mitarbeiten können, dies fordern nun die Liste Fritz Landtagsabgeordneten Haselwanter-Schneider und Sint. Wenn die Landtagsausschüsse mit nur 8 - 10 Mitgliedern besetzt werden, sind die Liste Fritz sowie die Neos mit ihrem Rede- und Stimmrecht nicht vertreten, so die Abgeordneten.
TIROL. Als "demokratiepolitisch bedenklich" definiert Liste Fritz Abgeordnete Haselwanter-Schneider die momentane geplante Umsetzung der Landtagsausschüsse. Da "zwei von sechs Landtagsklubs nicht mitarbeiten dürfen und sich die 44-Prozent-Partei ÖVP das alleinige Sagen und Entscheiden sichern will."
Landtagsausschüsse mit 17 Mitgliedern
Als Gegenvorschlag bringt die Liste Fritz nun die Option mit 17 Mitgliedern in den Landtagsausschüssen. Alle Parteien wären durch diese Möglichkeit mit Rede- und Stimmrecht vertreten und die Zusammensetzung würde die Mehrheitsverhältnisse wieder ins Gleichgewicht bringen.
Dies ist so wichtig, da in den Ausschüssen alle eingebrachten Anträge besprochen, abgelehnt, ausgesetzt oder abgeändert werden.
"Verkehr" und "Wohnen" im Fokus
In diesen Themenbereichen möchte die Liste Fritz die schwarzgrüne Landesregierung unterstützen aber auch auf mehr Engagement drängen. Dazu die zwei Liste-Fritz Abgeordneten: „Beim Verkehr sind die LKW-Obergrenze von 1 Million Fahrten pro Jahr und rigide Kontrollen im Regierungsprogramm verankert. Beides fordern auch wir und daher unterstützen wir die Landesregierung." Zudem: "Es freut uns, dass unsere zwei Forderungen, erstens alle leerstehenden Wohnungen zu erheben und zweitens deren Wiedervermietung über das Modell gemeinnütziges Makeln umzusetzen, im Regierungsprogramm stehen." Die Anzahl der geplanten Sozialwohnungen von 5.500 in den nächsten 5 Jahren sieht die Liste Fritz allerdings als zu gering an.
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