Nächtigungsverbote trotz fehlender Notschlafstellen in Tirol

Nächtigungsverbote nehmen in Tirol zu - In Innsbruck wurde das Nächtigungsverbot vom Innsbrucker Gemeinderat am Donnerstag mit 24 zu 16 Stimmen beschlossen.
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TIROL/INNSBRUCK. Anlässlich des Nächtigungsverbots in Innsbruck vom 05. Oktober übt die Tiroler SPÖ Kritik an dieser Maßnahme.

Nächtigungsverbot in Innsbruck

Mit den Nächtigungsverboten sollen Obachlose aus bestimmten Bereichen von Städten und Orten vertrieben werden. Um dies in Innsbruck zu erreichen kam es heuer wieder zu einer Abstimmung im Gemeinderat. 2016 ging der Antrag noch nicht durch. Heuer sprachen sich 24 für und 16 gegen das Nächtigungsverbot aus. Die Grünen und die SPÖ gaben ihre Stimme gegen das Nächtigungsverbot ab. Dieses gilt nun für Obdachlose in der Innenstadt und einigen weiteren Straßenzügen. Dies sei keine Lösung des Problems, so SPÖ Klubobmann und Sozialsprecher im Tiroler Landtag, Gerhard Reheis.

Fehlende Alternativen für Obdachlose

Das Problem ist, dass es in Tirol keine ausreichenden Alternativen für Obdachlose gibt. Für Reheis sei dieses Nächtigungsverbot daher eine politischen Bankrotterklärung auf allen Ebenen. So fehle es seit Jahren an einer Finanzierungszusage für für ganzjährige Notschlafstellen in Tirol. Gleichzeitig komme hier die schwarz-grüne Landesregierung nicht ihrer Kernverantwortung - der Sozialpolitik - nach.

Eine Notschlafstelle für ganz Tirol

In ganz Tirol gibt es - laut Gerhard Reheis - nur eine einzige Notschlafstelle. Und selbst die hat nicht ganzjährig geöffnet. Aus diesem Grund braucht es tirolweit einen Ausbau der Notschlafstellen. „Obdachlosigkeit darf nicht länger ein Randthema bleiben. Hier geht es darum, zumindest wesentliche Grundbedürfnisse der Menschen zu decken und sie nicht sich selbst zu überlassen. Wir brauchen keine Verbote, wir brauchen aktive Hilfestellung“, so Gerhard Reheis.

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