Sondergemeinderat

Neugestaltung Bozner Platz nach Krampf und Kampf auf Schiene

INNSBRUCK. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte diskutieren seit 10 Uhr bei zwei Sondersitzungen. Neben dem Rechnungsabschluss steht einmal mehr die Neugestaltung Bozner Platz auf dem Programm. Beim Rechnungsabschluss wurde Bgm. Willi mehrheitlich entlastet. Die Neugestaltung Bozner Platz wurde nach langer Diskussion in einer Kampfabstimmung auf Schiene gebracht. LA Dornauer spricht sich gegen Erhöhung der Bedarfszuweisung für  Innsbruck aus. 

Bozner Platz

Hinter dem Tagesordnungspunkt "Neugestaltung Bozner Platz, offener, einstufiger Realisierungswettbewerb, Wettbewerbsergebnis und Planungsauftrag [gemäß § 29 (7) des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) 1975]" steckt eine monatelange politische Diskussion. 

Die BezirksBlätter Innsbruck Beiträge zur Neugestaltung Bozner Platz

• Bozner Platz Neugestaltung, das Siegerprojekt
• Neugestaltung wieder im Gemeinderat
• Alles anders im Gemeinderat
• So geht es nach der GR-Panne Bozner Platz weiter
• Ausschreibung ungültig, Gemeinderat soll das jetzt reparieren

StR Schwarzl erinnert an die Entstehung der Forderungen über die Neugestaltung des Bozner Platzes und präsentiert die bekannten Eckpfeiler des Projektes sowie die Abläufe der Sitzungen und Projektentscheidungen. StR Schwarzl betont, dass im Ablauf Fehler passiert sind und präsentiert Ergänzungsanträge betreffend Kostenkontrolle sowie Kostenbeschränkung auf 5 Mio. Euro plus einer entsprechenden Deckelung. GR Heisz hält fest, dass die Geschichte des Projekts ein "totaler Verhau" ist, dem Gemeinderat wurde die Beschlussfassung vorenthalten. Die Baumbestellung kann nicht mehr kostenlos abbestellt werden, obwohl in der GR-Sitzung vom 23.7. nur die Reservierung der Bäume beschlossen wurde. StR Oppitz-Plörer betont die Attraktivierung dieses Platzes, der eine besondere Bedeutung hat. Kritisch betrachtet werden die Fakten. GR Depaoli erklärt die Ablehnung des Projektes. Er wird eine namentliche Abstimmung fordern und wird auch die Gemeindeaufsicht einschalten. GR Onay spricht sich gegen das "kosmetische Projekt" aus, da die Rahmenbedingungen dagegen sprechen. GR Klingler-Newesely hält fest, dass die NEOS dem Projekt zustimmen. GR Kuprian sieht Probleme im Ablauf und findet die neuen Anträge ebenfalls nicht ausreichend. Immer wieder wurde auch die Gefahr der Kontaminierung des Bodens durch die in 1960er-Jahren bestehenden Tankstelle mit zwei Zapfsäulen angesprochen. GR Fritz betont die Qualität des Tiefbauamtes bei der Kostenschätzung und präsentiert einige positive Aspekte des Projekts. GR Plach: "Wir wissen nicht worüber wir abstimmen." StR Mayr ärgert sich über die "Drüberfahrpolitik" und betont die unstimmige Genese des Projekts. Die Risikofaktoren bei den Kosten werden nicht berücksichtigt. GR Appler findet den Weg zu Entscheidung "holprig" und "schlampig". Die VP wird dem Projekt zustimmen. Vizebgm. Lassenberger spricht sich für die Sanierung des Platzes aus, die FPÖ kann aber diesem Projekt und den Begleitumständen nicht zustimmen. StR Federspiel stellt die Frage, wann die Bauarbeiten beginnen können und wann sie beendet sind? StR Schwarzl sieht den Bozner Platz als Wirtschaftsstandort, der entsprechend Attraktiv gestaltet werden muss. Lt. Schwarzl werden die Bagger 2022 auffahren und die WC-Anlagen abreissen, die Bauarbeiten dauern ca. 1 1/2 Jahre. Der Antrag auf namentliche Abstimmung wurde abgelehnt. Die Vorlagen und Ergänzungsanträge wurden mehrheitlich angenommen.    

Abänderungsantrag

Konkret diskutierte der Gemeinderat einen Abänderungsantrag zur Stadtsenatsvorlage
„Neugestaltung Bozner Platz“.
Der Beschlussvorschlag für den Stadtsenat lautend auf
„1. Der Stadtsenat nimmt das Ergebnis des Realisierungswettbewerbs “Neugestaltung Bozner Platz“ in Form einer Begegnungszone zur Kenntnis.
2. Der Stadtsenat vergibt die Planungsleistungen für Freianlagen entsprechend der Empfehlung des Preisgerichts und nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit dem erstgereihten Teilnehmer (Gewinner) an das Büro EGKK Landschaftsarchitektur aus Wien mit einer Vergabesumme von € 236.575,96,-- zzgl. 20% MwSt.
3. Der Stadtsenat beauftragt die Magistratsabteilung III, Amt Tiefbau mit der Einholung von
Angeboten für die Straßenplanungsleistungen.“
wird folgendermaßen geändert:
1. Der Gemeinderat stimmt den Rahmenbedingungen für die Auslobung des Realisierungswettbewerbes „Neugestaltung Bozner Platz“ in Form einer Begegnungszone nachträglich zu und stellt fest, dass die Magistratsabteilung III, Amt für Tiefbau, gemäß des Beschlusses des Stadtsenates vom 17.07.2019 sowie des Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates vom 12.07.2012 zur selbständigen Auslobung des Wettbewerbes berechtigt war.
2. Der Gemeinderat vergibt die Planungsleistungen für Freianlagen entsprechend der Empfehlung des Preisgerichts und nach Durchführung eines Verhandlungs-
verfahrens mit dem erstgereihten Teilnehmer (Gewinner) an das Büro EGKK Landschaftsarchitektur aus Wien mit einer Vergabesumme von € 236.575,96 zzgl. 20% MwSt.
3. Der Gemeinderat beauftragt die Magistratsabteilung III, Amt Tiefbau, mit der
Einholung von Angeboten für die Straßenplanungsleistungen.“
Begründung zu Punkt 1.:
Wie in der Informationsveranstaltung am 20.10.2021 im Plenarsaal vor den teilnehmenden
Gemeinderatsmitgliedern erläutert, ist gemäß des Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates vom 12.07.2012 der Stadtmagistrat zur selbständigen Durchführung öffentlicher Ausschreibungen der Stadt Innsbruck nach den vergaberechtlichen Bestimmungen und sohin auch Realisierungswettbewerben befugt. Damit hätte die Auslobung eines Realisierungswettbewerbes Neugestaltung Bozner Platz keiner Beschlussfassung des Stadtsenates bedurft. Der Stadtsenat hat jedoch am 17.07.2019 im Zuge der Beschlussfassung über die Straßenraum-Gestaltungen 2019 bis 2024, Priorisierungen, bezüglich der Neugestaltung des Bozner Platzes u.a. beschlossen: 
Die Magistratsabteilung III, in der Federführung des Amtes Tiefbau, wird mit den Vorbereitungen zur Neugestaltung des Bozner Platzes mit folgenden Prämissen beauftragt:
* Auslobung eines offenen Realisierungswettbewerbes im Herbst 2019
* Die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb sind im Sinne einer Verkehrsberuhigung und Stärkung der Aufenthaltsqualität sowie unter Einbeziehung der vom Verein „Innsbruck Innenstadt“ ausgearbeiteten Kriterien zu erstellen.
* Die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb sollen in einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung evaluiert werden und sind anschließend dem Stadtsenat zur Auslobung vorzulegen.
* Die Bauarbeiten für die Neugestaltung sollen im günstigen Fall im Jahr 2021 erfolgen und sollen dafür die finanziellen Voraussetzungen hergestellt werden."
Da der Stadtsenat mit Beschluss vom 17.07.2019 das Tiefbauamt mit der Auslobung beauftragte und die Auslobung zudem gemäß Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 12.07.2012 dem Stadtmagistrat (Amt für Tiefbau) oblag, erfolgt durch oben genannten Abänderungsantrag zu Punkt 1 die notwendige nachträgliche Genehmigung der Rahmenbedingungen für die Auslobung des Wettbewerbes Neugestaltung Bozner Platz durch den Gemeinderat. Mit der im Beschluss enthaltenen Feststellung ist auch der Beschluss des Stadtsenates vom 24.06.2020 erledigt.
Begründung zu den Punkten 2. und 3.:
Nachdem nunmehr der Gemeinderat hierüber abstimmt, ist das beschlussfassende Organ richtig zu bezeichnen.

Rechnungsabschluss

Den Auftakt der Sondersitzungen macht der Rechnungsabschluss 2020. GR Depaoli informiert über den Bericht der Kontrollabteilung zum Rechnungsabschluss. Der Bericht wurde im Ausschuss Einstimmung zur Kenntnis genommen. GR Kunst betont, das 32 Empfehlungen vorgegeben wurden und der Finanzdirektor einer großen Herausforderung gegenüber steht. GR Dengg stellte im Zusammenhang mit der Stabsstelle Bürgermeister konkrete Fragen hinsichtlich der geplanten Sparmaßnahmen. Bgm. Willi betont, dass gesamt am Personal eingespart wurde. Die Erhöhung der Kosten der Stabsstelle sind im Zusammenhang mit der Coronasituation zu sehen. GR Kunst stellt Bgm. Willi einige Fragen hinsichtlich verschiedener Überschreitungen. GR Plach sieht eine schwierige finanzielle Situation und spricht sich gegen Veräußerungen aus. StR Oppitz-Plörer fordert einen entsprechende Berücksichtigung von Bundesmittel ein. GR Appler betont den Stellenwert der heimischen Wirtschaft mit der Kommunalsteuer für die Stadtfinanzen. Vizebgm. Lassenberger sieht einiges positiv, bedenklich ist die Entwicklung der Schulden und fordert massive Sparmaßnahmen bei Projekten. Er kündigt an, dass die FPÖ Bgm. Willi nicht entlasten wird. NR GR Seidl sieht im Bericht kritische Tendenzen, jedoch generell eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Sie fordert einen konkreten Rückzahlungsplan für die Schulden. Bgm. Willi betont, dass die Schulden übernommen worden. In Sachen Transferzahlungen Land Tirol - Stadt Innsbruck sieht er Handlungsbedarf, da Innsbruck mehr an das Land zahlt, als die Stadt zurückbekommt. Finanzdirektor Rupprechter informiert über einige Details. GR Stoll weist darauf hin, das in den drei Jahren Willi die Schulden um 70 Mio. gestiegen sind. Bedenklich findet Stoll vor allem die Entwicklung der Personalkosten, die innerhalb eines Jahres um 10,9 Mio. Euro gestiegen sind. GR Onay wird der Entlastung des Bgm. zustimmen, kritisiert aber die Opfermentalität des Bürgermeisters. StR Mayr sieht die Budgetentwicklung und Planung sehr kritisch, vor allem im Bereich der Bildung soll gespart werden. GR Mayer sieht fehlende Strategien in der Budgetentwicklung. Der Bericht der Kontrollabteilung wurde einstimmig angenommen. Die Eröffnungsbilanz zum 1.1.2020 wurde mit 2 Gegenstimmen angenommen. Der Rechnungsabschluss 2020 wurde mehrheitlich angenommen. Im Kontrollausschuss wurde der Bürgermeister mit 5 zu 4 Stimmen entlastet, im Gemeinderat wurde der Bürgermeister mehrheitlich entlastet.

Nein zu Bedarfszuweisungen

„Der Gemeindeausgleichsfond ist nicht dazu da, die verkorkste Innsbrucker Budgepolitik zu kompensieren, sondern um einen finanziellen Ausgleich zwischen finanzschwachen Gemeinden und den finanzstärkeren, insbesondere in den Ballungsräumen, zu schaffen“, stellt der Tiroler SPÖ-Chef und Klubobmann, Dr. Georg Dornauer, klar. Aus der Landeshauptstadt unter Bürgermeister Georg Willi war zuletzt der Wunsch an das Land herangetragen worden, die Bedarfszuweisungen für Innsbruck zu erhöhen. „Ich appelliere an Landesrat Johannes Tratter, diesem grünen Taschenspielertrick nicht aufzusitzen und dem Innsbrucker Bürgermeister zu verdeutlichen, welche Funktion der Gemeindeausgleichsfond zu erfüllen hat. Gelingt es uns nicht den ländlichen Raum endlich zu stärken und mit mehr Kinderbetreuung und dem Ausbau der Infrastruktur attraktiver zu machen, wird die Landflucht immer noch stärker und damit der Druck auf Innsbruck zur Schaffung von Infrastruktur oder auf den Innsbrucker Wohnungsmarkt immer noch höher werden. Solche Entwicklungen müssen wir mit den Ausgleichszahlungen verhindern“, so Dornauer. „Die Innsbrucker Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der vergangenen Jahre müssen ihre finanziellen Fehlentscheidungen selber verantworten. Dass nun die restlichen Gemeinden die Zeche zahlen sollen, sehe ich weder als Bürgermeister, noch als Klubobmann im Tiroler Landtag ein", hält Dornauer abschließend fest.

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