LT-Wahl-Ticker

Noch 103 Tage bis zur Wahl, Neues aus den Parteizentralen

Hochbetrieb in den Parteizentralen. Mit der Fixierung des Wahltermins auf den 25. September haben einige Fraktionen bereits in den Wahlkampfmodus geschalten. Im LT-Wahl-Ticker der BezirksBlätter Tirol finden Sie einen Überblick der aktuellen Geschehnisse.

INNSBRUCK. Der Landtagsdirektion wurde seitens der Klubobleute Jakob Wolf und Gebi Mair ein Antrag auf Einberufung einer außerplanmäßigen Landtagssitzung übermittelt. Dieser ist mit mindestens zehn Unterschriften ausreichend unterstützt. Gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Tiroler Landesordnung hat Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann nun binnen einer Woche eine außerplanmäßige Landtagssitzung einzuberufen, diese hat nach Einladung innerhalb von zwei Wochen stattzufinden. Ledl-Rossmann wird die Einberufung noch im Laufe des Tages verlautbaren, avisiert ist Freitag, der 24. Juni 2022 im Landtagssitzungssaal. Jedenfalls beinhalten wird die Tagesordnung einen Antrag auf Auflösung des Landtages gemäß Artikel 28 der Tiroler Landesordnung. Diesem müssen in der Sitzung wenigstens zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. „Auch bei einer vorzeitigen Auflösung des Landtages dauert die Gesetzgebungsperiode noch bis zum Tag, an dem der neu gewählte Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. Damit ist sichergestellt, dass die parlamentarische Arbeit bis zur Angelobung des neuen Landtages fortgeführt wird und die Abgeordneten ihr Mandat bis zuletzt ausüben können“, so LTP Sonja Ledl-Rossmann.

Tirol wählt am 25.9., BezirksBlätter Tirol Artikel

SPÖ

SPÖ-Landesparteivorsitzender und Klubobmann Georg Dornauer zum Neuwahlantrag: "Je schneller die gescheiterte schwarz-grüne Koalition abgewählt wird, umso besser. Angesichts der aktuellen Themenlage - von der anhaltenden Teuerung bis zu Wohnen und Verkehr - braucht es eine handlungsfähige Regierung. Das ist die in Auflösung befindliche schwarz-grüne Partie nicht mehr. Daher ist der 25. September als frühestmöglicher Wahltermin zu begrüßen. Die SPÖ wird den entsprechenden Antrag unterstützen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn die Tirolerinnen und Tiroler uns mit dem notwendigen Vertrauen ausstatten. Wir sind bereit für Tirol!" 

NEOS

Die Entscheidung für die vorgezogene Neuwahl des Tiroler Landtags Ende September ist für NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer: „Richtig und wichtig! Die Übergabe von Günther Platter an Toni Mattle als Landeshauptmann muss vor allem demokratiepolitisch legitimiert sein. Die Wählerinnen und Wähler müssen entscheiden wer neuer Landeshauptmann wird, nicht ein Parteigremium.“ Kritik kommt von den NEOS allerdings an den Verhandlungsergebnissen der Koalition: „Für zwei Tage verhandeln ist das ein überschaubares Resultat für Gebi Mair. Dass sich der grüne Koalitionspartner nach zweitägigen Verhandlungen nun für 1,5 Millionen Euro Wahlkampfkosten-Obergrenze in Zeiten von Krisen und Teuerung feiern lässt, ist sehr frech!“ 
Die NEOS rechnen vor: „Würde man die beschlossene Wahlkampfkosten-Obergrenze nach Bevölkerungszahl auf Gesamt-Österreich umlegen, so wären das 18 Millionen Euro! Würde man hingegen die, für eine Nationalratswahl geltenden, 7 Millionen auf Tirol herunter brechen, wären wir bei knapp 600.000 Euro. Natürlich gibt es auch Kosten im Wahlkampf, die nicht von der Bevölkerungszahl abhängen, wie etwa Agenturleistungen – aber selbst da würde man mit einer Million Obergrenze locker auskommen.“ Das Wichtigste sei nun, dass sich alle Parteien auf einen „fairen, sauberen und inhaltsvollen Wahlkampf“ verständigen, so Oberhofer weiter: „Untergriffigkeiten und Diffamierungen dürfen keinen Platz haben. Wir NEOS wollen einen Wettbewerb der besten Ideen und Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger in Tirol.“

Der Landtag im Portrait

FPÖ

Die Freiheitlichen melden sich mit mehreren Aussendungen zu Wort. „Während sich die breite Masse der Bevölkerung weder das Leben noch das Mietenleisten kann, sollen nun im kommenden Wahlkampf zum Tiroler Landtag Millionen an Euro ausgebeben werden, das muss nicht sein“, hält der FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung fest, für ihn wäre es nun Zeit, dass die Parteien ein finanzielles Abrüstungsabkommen beschließen. „Die gesetzliche Manifestierung geht sich, wegen der einseitigen Aufkündigung des schwarz-grünen Koalitionsabkommens durch die ÖVP, nicht mehr aus, aber jetzt wäre es an der Zeit endlich Nägel mit Köpfen zu machen, daher fordern wir Freiheitlich alle anderen antretenden Parteien und Gruppierung auf, ein finanzielles Fairnessabkommen zu unterzeichnen“, konkretisiert Abwerzger. „Unmoralisch“, so bezeichnet der Markus Abwerzger den finanziellen Kuhhandel der gescheiterten Chaosregierung bezüglich einer Wahlkampfobergrenze von 1,5 Millionen Euro. „Der designierte Landeshauptmann Anton Mattle hätte nun die Chance gehabt glaubwürdige Veränderungen herbeizuführen, doch er jongliert nun mit Millionen an Steuergeldern, während sich die breite Masse der Bevölkerung weder das Leben noch das Mieten leisten kann“, fügt Abwerzger hinzu, und bezeichnet den Kuhhandel als „Anschlag auf politischen Anstand“. Einzig begrüßenswert ist für den FPÖ-Obmann das geplante Spendenverbot an politische Parteien. „Wenn schon Landeshauptmann Günther Platter seinen Sessel räumt, dann soll sich Tirols Agrarlandesrat Josef Geisler dies zum Vorbild nehmen, und ebenfalls die politische Bühne verlassen“, erörtert der Landwirtschaftssprecher der FPÖ im Tiroler Landtag LA Alexander Gamper in einer Aussendung zu den aktuellen Geschehnissen. Für Gamper bestünde nun die „historische Chance, die verkrusteten Strukturen der Tiroler Landwirtschaft aufzubrechen, und die Landwirte – höchst an der Zeit – zukunftsfit zu machen“, fügt Gamper hinzu.

Liste Fritz gegen Neuwahlen

„Niemand in Tirol hat Verständnis für eine Neuwahl. Die Menschen in Tirol haben im Moment andere Sorgen und erwarten sich vom Tiroler Landtag, dass an den drängendsten Problemen gearbeitet wird. Drei Monate Stillstand in der politischen Arbeit können wir uns in Krisenzeiten nicht leisten, wir sind den Menschen in Tirol schuldig, bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2023 vollen Einsatz zu zeigen. Wir als Liste Fritz werden dem Neuwahlantrag deshalb auch nicht die Zustimmung geben, weil wir uns weiterhin mit Leidenschaft für die Tirolerinnen und Tiroler einsetzen wollen. Inszenieren statt arbeiten. Was ÖVP und Grüne seit mehr als neun Jahren in der Landesregierung machen, zelebrieren sie jetzt auch beim Theater um die vorgezogene Neuwahl im September. Dem polittaktischen Schauspiel, das Platter, Mattle und Co. zum Wochenstart begonnen haben, haben ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf und Grünen-Klubobmann Gebi Mair jetzt noch die Krone aufgesetzt. Zwei Tage intensive Verhandlungen über einen genauen Wahltermin und das Abfeiern einer Wahlkampfkostenobergrenze, die diesen Namen nicht verdient. Die Tiroler Grünen schaffen es sogar noch umzufallen, wenn sie ein Druckmittel gegen die ÖVP in der Hand haben. Eine Wahlkampfkostenobergrenze von 1,5 Millionen Euro bringt nichts, keine Einsparungen bei der Materialschlacht und keinen sparsamen Umgang mit dem Steuergeld der Tiroler Bürger. Ein Spendenannahmeverbot haben wir als Liste Fritz schon lange gefordert und im Tiroler Landtag beantragt. Bisher kennen wir dazu nur die Ankündigung und die Überschrift. Wir werden sehen, ob die Tiroler Grünen unter der Führung ihres Klubobmanns- und Spitzenkandidaten einen brauchbaren Vorschlag vorlegen können oder wieder nur billigen Populismus auf dem Rücken der Tiroler Wähler betreiben. Wir als Liste Fritz werden im Juli-Landtag jedenfalls noch zahlreiche Initiativen einbringen, weil wir überzeugt davon sind, dass es gerade jetzt wichtig ist, Probleme anzupacken und die Menschen zu entlasten!“, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider.

Liste Fritz und der Landtag

Die Liste Fritz nimmt zu einem inhaltlichen Thema für die nächste Landtagssitzung Stellung. „Die Freizeitwohnsitzabgabe hat nach zwei Jahren noch keinen Lenkungseffekt gebracht, für die Gemeinden bleibt nur ein Körberlgeld. Im Jahr 2021 sind in ganz Tirol durchschnittlich pro Freizeitwohnsitz gerade einmal 484 Euro an Jahresabgabe angefallen. Wir als Liste Fritz wollen die Freizeitwohnsitzabgabe umkrempeln und bringen dazu einen Dringlichkeitsantrag im Juli-Landtag ein. Erstens sollen Luxusimmobilien, die nur als Freizeitwohnsitz genutzt werden oder leer stehen, empfindlich teurer werden. Der Deckel bei der Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabe für Luxusimmobilien gehört weg, bei mehr als 250 m² Nutzfläche sollen bis zu 15.000 Euro jährlich anfallen. Zweitens wollen wir die Freizeitwohnsitzabgabe auf das Niveau der Leerstandsabgabe heben und damit beide Abgaben harmonisieren. Drittens soll die Freizeitwohnsitzabgabe in den Vorbehaltsgemeinden, also den besonders belasteten Gemeinden, deutlich höher werden. Als Basis dazu dienen die Tarife für die Leerstandsabgabe in den Vorbehaltsgemeinden“, erläutert Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. „Mit einem eigenen Dringlichkeitsantrag wollen wir als Liste Fritz auch die Tiroler Erben entlasten. Menschen mit Hauptwohnsitz in Tirol, die beispielsweise ihr Elternhaus in einem anderen Bezirk erben, sollen dort einen ‚Erbschaftswohnsitz‘ begründen können, wofür keine Freizeitwohnsitzabgabe anfällt“, ist Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint überzeugt. „Parteisitzungen, Parteitage, Sonderlandtag, Ränkespiele, Machtkämpfe und wochenlange schwarz-grüne Nabelschau helfen den Menschen in unserem Land nicht, um ihre tagtäglichen Probleme zu lösen. Tausende Tiroler sind massiv von der extremen Teuerung betroffen. Sie müssen jeden Tag schauen, dass sie über die Runden kommen und das sündteure Wohnen und Leben bewältigen. Wahlkampfmodus hin oder her, es heißt anpacken und arbeiten für die Menschen im Land. Die Teuerung trifft die Tiroler jetzt und die Nachwehen der Coronakrise sind immer noch spürbar. Toni Mattle will einen Auftrag vom Volk, dann muss er jetzt auch beginnen, fürs Volk zu arbeiten. Er ist seit mehr als einem Jahr Teil dieser schwarz-grünen Regierung, er verantwortet mit den Wirtschaftsagenden einen wesentlichen Bereich und seine Bilanz ist noch bescheiden. Für gute Ideen zur Krisen- und Problembewältigung muss man nicht erst Landeshauptmann sein“, stellt Markus Sint fest. Nach 77 Jahren ununterbrochener ÖVP-Regentschaft in Tirol sind die Baustellen im Land unübersehbar. Für die Liste Fritz fördert die aktuelle Krisensituation nur noch deutlicher zutage, woran es in Tirol schon seit Längerem krankt.

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