Stadtpolitik

Opposition fordert die Verschiebung des Budgetgemeinderates

INNSBRUCK. Am 19.11. ab 9 Uhr sollte der Innsbrucker Gemeinderat über das Budget beraten. Über 670 Seiten umfasst der Voranschlag. Jetzt melden sich die Innsbrucker Oppositionsparteien FPÖ, NEOS, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck zu Wort und fordern eine Verschiebung der Sitzung. "Nachtragskredit-Desaster, fehlender Informationsfluss, Husch-Pfusch-Aktion, keine Aufklärung, fehlende Prüfmöglichkeiten" sind dabei die Hauptkritikpunkte.

Verschiebung

„Das Finanzjahr 2020 war dadurch geprägt, dass der Innsbrucker Gemeinderat bei fast jeder Gemeinderatssitzung irgendwelche Nachtrags-Kredite beschließen musste, sodass man man leider davon ausgehen muss, dass dieses Nachtragskredit-Desaster 2021 lückenlos seine Fortsetzung finden wird! Faktum ist auch, dass der Informationsfluss von Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi in Bezug auf die Finanzen der Stadt Innsbruck vor der geplanten Budgetsitzung des Innsbrucker Gemeinderates zu wünschen übrig lässt, und eine sorgfältige Prüfung des 674-seitigen Voranschlagentwurfes für das Finanzjahr 2021 innerhalb weniger Tage schlichtweg kaum möglich ist. Ebenso hat Bgm. Georg Willi es bis heute verabsäumt die Ungereimtheiten bzgl. der vier Millionen Euro Mehrkosten beim Personal für das Finanzjahr 2020 dem Gemeinderat gegenüber restlos aufzuklären!“, teilen Markus Lassenberger (FPÖ), Julia Seidl (NEOS), Thomas Mayer (Liste Fritz), und Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) mit.

Husch-Pfusch-Aktion

„Die Vorgehensweise rund um die Budgeterstellung 2020 bei den Personalkosten ist unfassbar. Das Budget 2021 kommt heuer viel zu kurzfristig, um sich umfassend damit zu beschäftigen! Wir befürchten jetzt schon, dass wir nächstes Jahr ein ähnliches Nachtragskredit-Desaster haben werden, wie heuer! Man hat wieder einmal keinen vernünftigen Zeitplan auf Schiene gebracht - ein Managementproblem, wie so oft bei diesem Bürgermeister. Diese ständigen Husch-Pfusch Aktionen von Bgm. Willi sind wirklich entbehrlich! Daher fordern wir die Verschiebung des Budget Gemeinderates“, so Julia Seidl, NEOS.

Verantwortungslos

„Die zweite Lesung des Budgetentwurfes erst eine Woche vor der Gemeinderatsitzung anzuberaumen ist verantwortungslos. So kurzfristig kann man sich kein objektives Bild der Finanzlage der Stadt machen und folglich auch schwer darüber abstimmen, “ begründet Markus Lassenberger (FPÖ) seine Forderung den Budgetgemeinderat auf Dezember zu verschieben.

Prüfung

„Sollte es tatsächlich stimmen, dass BM Willi gegen die Budgetgrundsätze eine äußerst aus meiner Sicht fragwürdige und falsche Weisung an den Finanzdirektor gegeben hat und somit der Innsbrucker Gemeinderat als höchstes Entscheidungsgremium wissentlich getäuscht wurde, so muss es nicht nur rechtliche Konsequenzen geben, es muss auch beim diesjährigen Budgetentwurf doppelt und dreifach so gut geprüft werden. Das sind wir den Innsbruckerinnen und Innsbruckern schuldig. Zu viel Geld wurde in der Vergangenheit schon verschwendet. Die für eine gewissenhafte Prüfung zur Verfügung stehende Zeit ist ein Witz und reicht keinesfalls aus um alles auf etwaige Unstimmigkeiten prüfen zu können. Die DNA der Liste Fritz war und ist die Kontrolle, daher sehen wir eine Verschiebung des Budgetgemeinderates als alternativlos an!“, argumentiert GR Thomas Mayer , Liste Fritz. 

Budgetschwindel

“Der mutmaßlich vorsätzlich begangene „Budgetschwindel“ für das Finanzjahr 2020 von Georg Willi muss politische als auch rechtliche Konsequenzen haben! Als erste Konsequenz fordert das Gerechte Innsbruck die Verschiebung der für November angesetzten Budgetsitzung des Innsbrucker Gemeinderates auf den Dezember, um den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten die zeitliche Möglichkeit zu geben den Voranschlagsentwurf 2021 auf mögliche weitere „Budgetschwindeleien“ von Bürgermeister und Finanzreferenten Georg Willi überprüfen zu können!“, sagt GR Gerald Depaoli, Gerechtes Innsbruck.

Die FPÖ, NEOS, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck verfügen über 12 Sitze von insgesamt 40 Sitzen im Gemeinderat.

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 „Das Finanzjahr 2020 war dadurch geprägt, dass der Innsbrucker Gemeinderat bei fast jeder Gemeinderatssitzung irgendwelche Nachtrags-Kredite beschließen musste, sodass man man leider davon ausgehen muss, dass dieses Nachtragskredit-Desaster 2021 lückenlos seine Fortsetzung finden wird! Faktum ist auch, dass der Informati-onsfluss von Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi in Bezug auf die Finanzen der Stadt Innsbruck vor der geplanten Budgetsitzung des Innsbrucker Gemeinderates zu wünschen übrig lässt, und eine sorgfältige Prüfung des 674-seitigen Voranschlag-entwurfes für das Finanzjahr 2021 innerhalb weniger Tage schlichtweg kaum möglich ist. Ebenso hat Bgm. Georg Willi es bis heute verabsäumt die Ungereimtheiten bzgl. der vier Millionen Euro Mehrkosten beim Personal für das Finanzjahr 2020 dem Ge-meinderat gegenüber restlos aufzuklären!“, teilen KO GR Markus Lassenberger (FPÖ), GRIN Julia Seidl (NEOS), GR Thomas Mayer (LISTE FRITZ), und GR Gerald Depaoli (GE-RECHTES INNSBRUCK) mit. „Die Vorgehensweise rund um die Budgeterstellung 2020 bei den Personalkosten ist unfassbar. Das Budget 2021 kommt heuer viel zu kurzfristig, um sich umfassend da-mit zu beschäftigen! Wir befürchten jetzt schon, dass wir nächstes Jahr ein ähnliches Nachtragskredit-Desaster haben werden, wie heuer! Man hat wieder einmal keinen vernünftigen Zeitplan auf Schiene gebracht - ein Managementproblem, wie so oft bei diesem Bürgermeister. Diese ständigen Husch-Pfusch Aktionen von Bgm. Willi sind wirklich entbehrlich! Daher fordern wir die Verschiebung des Budget Gemeindera-tes“, so die GRin Julia Seidl, NEOS. „Die zweite Lesung des Budgetentwurfes erst eine Woche vor der Gemeinderatsit-zung anzuberaumen ist verantwortungslos. So kurzfristig kann man sich kein objekti-ves Bild der Finanzlage der Stadt machen und folglich auch schwer darüber abstim-men, “ begründet KO GR Markus Lassenberger (FPÖ) seine Forderung den Budgetge-meinderat auf Dezember zu verschieben. „Sollte es tatsächlich stimmen, dass BM Willi gegen die Budgetgrundsätze eine äu-ßerst aus meiner Sicht fragwürdige und falsche Weisung an den Finanzdirektor gege-ben hat und somit der Innsbrucker Gemeinderat als höchstes Entscheidungsgremium wissentlich getäuscht wurde, so muss es nicht nur rechtliche Konsequenzen geben, es muss auch beim diesjährigen Budgetentwurf doppelt und dreifach so gut geprüft werden. Das sind wir den Innsbruckerinnen und Innsbruckern schuldig. Zu viel Geld wurde in der Vergangenheit schon verschwendet. Die für eine gewissenhafte Prüfung zur Verfügung stehende Zeit ist ein Witz und reicht keinesfalls aus um alles auf etwai-ge Unstimmigkeiten prüfen zu können. Die DNA der Liste Fritz war und ist die Kontrol-le, daher sehen wir eine Verschiebung des Budgetgemeinderates als alternativlos an!“, argumentiert GR Thomas Mayer , LISTE FRITZ “Der mutmaßlich vorsätzlich begangene „Budgetschwindel“ für das Finanzjahr 2020 von Georg Willi muss politische als auch rechtliche Konsequenzen haben! Als erste Konsequenz fordert das Gerechte Innsbruck die Verschiebung der für November an-gesetzten Budgetsitzung des Innsbrucker Gemeinderates auf den Dezember, um den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten die zeitliche Möglichkeit zu geben den Voran-schlagsentwurf 2021 auf mögliche weitere „Budgetschwindeleien“ von Bürgermeis-ter und Finanzreferenten Georg Willi überprüfen zu können!“, sagt GR Gerald Depaoli, GERECHTES INNSBRUCK.