Innsbrucker Polit-Ticker
PCR-Teststation nicht umgesetzt, Radfahren erlaubt und Budgethoffnung

Archivfoto: Radfahren am Marktplatz wieder erlaubt, in der Maria-Theresien-Straße und Altstadt weiterhin verboten.
  • Archivfoto: Radfahren am Marktplatz wieder erlaubt, in der Maria-Theresien-Straße und Altstadt weiterhin verboten.
  • Foto: Stadt Innsbruck
  • hochgeladen von Georg Herrmann

INNSBRUCK. Das Radfahren am Marktplatz ist wieder erlaubt, bleibt aber in der Maria-Theresien-Straße und Altstadt verboten. FPÖ urgiert Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses und die Grünen sehen sich auf einem guten Budgetweg.

PCR-Teststation

"Das Testchaos der letzten Wochen hat alle Menschen in Tirol und in Innsbruck getroffen", stellt FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger fest: "Egal ob ungeimpft, geimpft oder genesen, viele Menschen wollen einfach auf Nummer sicher gehen und sich auf das Corona-Virus testen lassen. Leider aber müssen die Menschen auf ihr Ergebnis ewig lang warten und dafür noch lange Warteschlangen in Kauf nehmen." Dieser Umstand hat die FPÖ-Rudi Federspiel dazu bewegt im letzten Gemeinderat am 17.11.2021 einen dringenden Antrag einzubringen, der zumindest sicherstellen soll, dass den vielen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus eine PCR-Testung ermöglicht wird. Die Stadt Innsbruck beschäftigt insgesamt an die rund 1600 Mitarbeiter. Die Mehrheit im Gemeinderat hat dem Antrag (gegen GRÜNE ohne GR Mag. Fritz und GR Lechleitner, 8 Stimmen) zugestimmt und den Bürgermeister mit der Umsetzung beauftragt haben. Inzwischen ist eine Woche vergangen und es gibt noch kein Ergebnis zur Beauftragung. Vizebürgermeister Lassenberger hofft jedoch auf ein baldiges Ergebnis.

Radfahren am Marktplatz

Das aufgrund des Christkindlmarktes eingeführte Fahrverbot für Fahrräder am Marktplatz wurde aufgehoben. „So lange der Markt aufgrund des Lockdowns geschlossen bleibt, ist der Bereich wieder mit dem Rad befahrbar“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. Für entsprechende Sicherheitsmaßnahmen, wie Abdeckungen von Kabeln rund um die aufgebauten Marktstände, wurde von Seiten der Stadt Innsbruck gesorgt. Die Regelung gilt in jedem Fall bis Ende des Lockdowns bzw. bis der Markt, sollte dies möglich sein, wieder stattfinden wird. „Die Erfahrungen aus den vergangen Lockdowns haben uns gezeigt, dass jede Möglichkeit, Verkehrswege in der Stadt abzukürzen, sehr gut angenommen wurde. Ich freue mich daher, dass es zumindest möglich ist, den Marktplatz für den Radverkehr zu öffnen“, betont Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl. Eine entsprechende Regelung für Maria-Theresien-Straße und Altstadt wie im vergangenen Jahr ist heuer nicht möglich. Durch die Neuregelung des Verkehrsrechts bräuchte es hier die Zustimmung des Gemeinderats. Im zuständigen Verkehrsausschuss hat sich eine Mehrheit dagegen entschieden.

Sicherheitsgründe

„Die Mehrheit des Verkehrsausschusses hat sich aus Sicherheitsgründen für die Aufrechterhaltung des Fahrradverbotes in der Maria-Theresien-Straße und Altstadt ausgesprochen, da diese Zonen noch immer stark von Fußgängern frequentiert sind. Viele Bürgerinnen und Bürger müssen notwendige Erledigungen machen, die Kinder gehen noch zur Schule und die Anwohner der Innenstadt vertreten sich die Beine, in dem sie durch die Stadt spazieren. Die Unfallgefahr ist daher zu groß. Gerade in der für das Klinik-Personal herausfordernden Pandemie-Zeit muss jeder zusätzliche Fahrradunfall vermieden werden“, stellt die Obfrau des Verkehrsausschusses GR Mariella Lutz fest und kritisiert den Bürgermeister: „Jetzt Klientelpolitik zu betreiben, ist in der Coronakrisenzeit vollkommen fehl am Platz.“

Fahrverbot wichtig

FPÖ-Vizebürgermeister Lassenberger "Einmal mehr bestätigt sich, dass es sinnvoll war, die Delegationsverordnung zu ändern. Ohne diese Änderung hätte der Bürgermeister einfach wieder so das Radfahrverbot in der Maria-Theresien-Straße und der Altstadt aufgehoben." Dieser Lockdown ist jedoch nicht mehr mit vorangegangenen Lockdowns zu vergleichen. Inzwischen sind viel mehr Menschen auf den Straßen und die Schüler immer noch in den Schulen. Dies bedeutet eine erhöhte Frequenz in den beiden betroffenen Gebieten. Fahrverbote sollten eine gewisse Kontinuität aufweisen und nicht bald monatlich geändert werden. Die Menschen sollen sich auf geltende Regeln verlassen können, so auch auf das Radfahrverbot in der Maria-Theresien-Straße sowie der Altstadt.

Budgetlösung

Mit der Zustimmung fast aller Fraktionen zum städtischen Personalpaket für 2022 und 2023 ist laut den Innsbrucker Grünen die wichtigste Hürde zu einem Doppelbudget für die Stadt Innsbruck in den Jahren 2022/23 genommen. „Kein Mensch braucht in der Pandemie Polit-Hick-Hack. Deswegen sind wir nach dem erfolgten Beschluss des Personalpakets für 2022 und 2023 im Finanzausschuss zuversichtlich. Bürgermeister Georg Willi hat die Budgetlösung durch Berücksichtigung mehrerer Vorschläge, weiterer Optimierungen und zusätzlicher Erträge auf die Zielgerade gebracht. Wir sind zuversichtlich, dass Mitte Dezember der Gemeinderat ein gutes Budget für die Jahre 2022 und 2023 beschließen wird“, hält Janine Bex, Klubobfrau der Innsbrucker Grünen, in einer Aussendung fest. Mit 31 neuen oder aufgestockten Dienstposten im Bereich Kinderbetreuung, Bildung/Schulen und Kinder-Jugendhilfe sowie zehn neuen bzw. aufgestockten Dienstposten im Bereich Digitalisierung und IT werden Zukunftsbereiche gestärkt. Mit drei neuen Dienstposten im städtischen Wohnungsservice soll die Task-Force AirBnB geschaffen werden, die ein wichtiger Baustein für eine Politik des leistbaren Wonhens Innsbruck ist. Insgesamt sieht das Personalpaket 52 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Damit hat Innsbruck selbst nach diesen wichtigen Aufstockungen bei fast gleicher Einwohnerzahl nur in etwas halb so viele Angestellte wie die Stadt Salzburg. "In unserer schlanken Verwaltung neue Schwerpunkte für die Bürgerinnen und Bürger zu setzen und Transparenz bei bisher nur provisorischen Anstellungen zu schaffen, halte ich für nachhaltig und zukunftsorientiert“, stellt die grüne Klubobfrau abschließend fest.

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