Pensionsreform ist eine Verschlechterung

Will die ÖVP tatsächlich den Kahlschlag bei den Pensionen?

Die Lohnsteuerreform ist noch nicht einmal in Kraft getreten und schon soll sie wieder konterkariert werden. "Mehr Geld im Börsel", auch für ältere Menschen - das war die Forderung des Pensionistenverbandes im vergangenen Jahr. Dafür fanden sich nicht nur 240 000 Menschen, die die gleichnamige Unterschriftenaktion unterstützten, sondern auch verlässliche politische Partner, die sich nicht von dem Gedanken haben abbringen lassen, dass die Österreicherinnen und Österreicher deutlich entlastet werden müssen.

Jetzt, also noch bevor die Steuerreform überhaupt zum Tragen kommt, jene hart erkämpfte Erleichterung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder über die Hintertür einzukassieren, hat nicht nur nichts mit politischer Integrität zu tun, sondern ist auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich vom "Mehr im Börsel" endlich ein leichteres Leben erhofft haben. Denn eines muss klar sein: eine Pensionsreform trifft einmal mehr all jene, denen das Wasser ohnehin schon bis zum Hals steht.

Die Masse der Pensionen ist im unteren und mittleren Einkommensbereich angesiedelt und auch wenn Luxus-Pensionen zu Recht thematisiert werden, werden damit allein keine signifikanten Einsparungen zu machen sein. Insofern geht es den Treibern der Pensionsreform auch nicht um Gerechtigkeit, sondern lediglich darum, der Verschärfung der Ungerechtigkeiten einen verkraftbaren Anstrich zu verleihen. Mit Fairness hat das allerdings - auch kommunikativ - nichts zu tun, genauso wenig, wie die Pensionsautomatik und das Einfrieren des Bundeszuschusses. Beides führt zur Kürzung bestehender und zukünftiger Pensionen und schafft damit Altersarmut.

Leserbrief zum TT-Artikel "Pensionsreform und ein Wahlkampf" (S.11) vom 10.12.2015 von Herbert Striegl, Präsident Pensionistenverband Tirol.