Innsbrucker Polit-Ticker
Prominente neue Gemeinderäte und was sonst noch im GR los war

Reini Happ wurde als Gemeinderat für die SPÖ angelobt.
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INNSBRUCK. Der Innsbrucker Gemeinderat tagt im Congresshaus. Eine erste lange Diskussion gab es um die Frage des 30er in Igls. Die Stadt startet eine neue Verhandlungsrunde mit der TIWAG über den TIWAG-Parkplatz in Wilten. LR Gabriele Fischer wurde als Gemeinderätin der Grünen und Reini Happ als Gemeinderat der SPÖ angelobt. Dauer der Sitzung 9 Stunden 30 Minuten.

Die Abstimmungen über die Anträge

Prüfantrag Spielplatz Fernkreuz, Implementierung von Fitnessgeräten (GR Appler, 54). Der Antrah wurde angenommen.

Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Handdesinfektionsmittel in Bus und Tram (GR Dengg, 55), dem Stadtsenat zugewiesen.

Städtische Volksschulen, Wahlfreiheit und Chancengleichheit durch einen digitalen
Bildungsstadtplan (GR Klingler-Newesely, 56),
eine kurze Diskussion über die Frage der Sprengeleinteilung, der Antrag wurde abgelehnt.

Schulsprengeleinteilung, Überprüfung auf Gewährleistung von sicheren Schulwegen
(GR Klingler-Newesely, 57),
dem Stadtsenat zugewiesen.

Richtlinien für die Gewährung von Förderungsmitteln durch die Stadtgemeinde Innsbruck (Subventionsordnung), Adaptierung infolge der Umstellung auf OnlineFormulare (GR Seidl, 58), dem Stadtsenat zugwiesen.

Stadtmagistrat Innsbruck, Entwicklung und Umsetzung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie (GR Seidl, 59), dem Stadtsenat zugewiesen.

Innsbrucker Wahlordnung (IWO) 2011, Abschaffung Proporzsystem für Vertretung im
Stadtsenat (GR Seidl, 60): u.
a. müsste die Bundesverfassung geändert werden. Im Rahmen der Diskussion wird festgestellt: "Der Proporz ist eine wichtige Säule der Demokratie," GR Plach (SPÖ). "Eine Opposition im Stadtsenat ist sinnvoll. Stadtsenat soll auch den Willen der Wähler widerspiegeln. Das Persönlichkeitswahlrecht soll nicht gestärkt werden", GR Duftner (Grüne).  GR Seidl erinnert an das Vorzugsstimmensystem und betont die Wichtigkeit der Persönlichkeitswahl. GR Appler (ÖVP) kritisiert die Vorgangsweise der NEOS. StR Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) und GR Krackl wünschen sich eine Verbesserung der NEOS-Anträge und verweisen auf die bestehende Rechtslage. Der Antrag wurde abgelehnt.

Symposium "Stadtentwicklung der Zukunft - Urbanität gestalten", Abhaltung (GR Seidl, 61),
dem Stadtsenat zugewiesen.

Grundstück Templstraße/Michael-Gaismair-Straße der TIWAG-Tiroler Wasserkraft
AG, Park statt Parkplatz (GR Onay, 62):
Im Mittelpunkt des Antrages steht die Errichtung eines Parks im Bereich der Templstraße, Michael-Gaismair-Straße, Leopoldstraße . GR Onay zeigt Fotos des aktuellen Zustandes des TIWAG-Parkplatzes und die mögliche Visualisierung. Er verweist auf die laufende Petition mit rund 2.000 Unterschriften. GR Fritz (Grüne) zeigt sich einig über Handlungsbedarf, betont aber die Besitzverhältnisse. Der Grund der TIWAG wird als gewidmetes Bauland geführt. Er hofft auf eine Gemeinwohlgesinnung der TIWAG. IM ÖROKO ist das Gebiet als besonderes Entwicklungsgebiet (Mischung aus geförderten Wohnen, Sozialeinrichtungen und Grünfläche) geführt und wünscht sich eine sinnvolle Nutzung. GR Appler (ÖVP) kündigt die Enthaltung der ÖVP und Seniorenbund an. GR Depaoli (Gerechtes Innsbruck) schlägt ein fünfstöckiges Parkhaus vor (Erheiterung im GR), unterstützt das Projekt und fordert entsprechende Verhandlungen mit Land und TIWAG.GR Onay plädiert für einen menschengerechten Städtebau. Er erinnert über die Problematik der Innenhofverbauung in Wilten und an fehlende Freiräume in Wilten. Wichtig wäre dem Bürgermeister mit Verhandlungen zu beauftragen. LA Achhorner (FPÖ) begrüßt die Idee und merkt an, dass das Projekt auch im Landtag eine entsprechende Unterstützung finden wird. Die TIWAG hat durchaus eine Verantwortung entsprechendes Gegengewicht und Gesinnung im Interesse der Bevölkerung, die FPÖ unterstützt den Antrag. GR Seidl (NEOS) sieht eine komplette Nutzung als Park problematisch, auch mit den Hinweis auf die künftige Entwicklung des Pecheparks, die NEOS unterstützen den Antrag aber ebenfalls. Vizebgm. Anzengruber (VP) erinnert an offene Projekte in Wilten mit dem Kaiserschützen-Platz und dem Pechepark. GR Fritz appelliert an vernüftige verhandlungen mit der TIWAG. GR Pflach (SPÖ) sieht spannende Ansätze und kritisiert die Schätzung des Grundstückpreise mit 2.000 Euro pro Qaudratmeter durch die TIWAG und sieht diese als Spekulationspreis. StR Mayr (SPÖ) fordert eine Berücksichtigung der schulischen Interessen bei einer Projektplanung. GR Mayer (Liste Fritz) unterstützt das Projekt, möchte jedoch keinen Wohnbau auf dem Grundstück. Der Antrag wurde angenommen.

GR Mesut Onay mit einer Visualisierung des Parkplatzes.
  • GR Mesut Onay mit einer Visualisierung des Parkplatzes.
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Friedhöfe in allen Tiroler Gemeinden, Grabfelder für islamische Bestattungen (GR Arslan, 63),
Die Zielsetzung ist eine Entlastung der Innsbrucker Friedhöfe und der Appell an die anderen Bezirke nicht christliche Bestattungen zu ermöglichen. Kritisiert wird, dass nicht der "kurze Weg" der Verhandlungen vor allem der Grünen Partei nicht genutzt wird. Der Antrag wurde dem Stadtsenat zugewiesen.

Park an der S-Bahn-Haltestelle "Innsbruck Messe - Saggen", Benennung nach einer
weiblichen Persönlichkeit (GR Bex 64).
Der Antrag wurde abgeändert. GR Appler (ÖVP) erinnert an das bestehende Prozedere in dieser Angelegenheit, das durch beschlossene Gemeinderatsanträge ein genauer Ablauf vorhanden ist.StR Mayr (SPÖ) informiert darüber, das acht Frauen mit Bezug zu Innsbruck auf der Liste der möglichen Straßen-/Platzbenennungen stehen. Der Antrag wurde dem Stadtsenat zugewiesen.

Podcast "Willis Wohnzimmer", Untersagung der kostenlosen Bewerbung in "Innsbruck
informiert", erneute Einbringung (GR Putz, 65),
der Antrag wurde von Bgm. Willi zurückgewiesen.GR Depaoli (Gerechtes Innsbruck) legt Widerspruch ein, Bgm. Willi weist Depaoli auf die Möglichkeit einer Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht hin.

Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) 1975, Änderung § 17a, Abberufung
der Bürgermeister-Stellvertreter (GR Putz, 66),
der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen scharf kritisiert und abgelehnt.

Im Rahmen der Behandlungen von dringenden Anfragen stellt GR Gerald Deopoli das Thema Innstraße (Boulevard St. Nikolaus) und Installierung von Sitzbänken in den Mittelpunkt. Kritisiert wird die Finanzierung der Bänke (6.000 Euro aus dem Bürgermeistertopf/sonstige Verfügungsmittel) sowie die Haftungsproblematik, da vor allem für sehbehinderte Menschen die Bänke eine Gefahrenquelle darstellen. Vizebgm. Lassenberger sieht darin eine versteckte Vereinsförderung und hinterfragt ebenfalls die Frage der Haftung und die Einhaltung bestehender Normen. GR Julia Seidl wünscht sich eine Bündelung der Kräfte der vorhandenen Stadtteilentwicklungsvereine und keine Bevorzugung einzelner Vereine. Sie bringt einen Vergleich der Ungleichbehandlung in Sachen Unternehmen und Wirtschaftstreibenden, die bei Aufstellen von Dingen behindert werden. GR Andrea Dengg stellt die Frage, warum nicht der IVV (Innsbrucker Verschönerungsverein) die Aufstellung der Bänke übernommen hat und stellt ebenfalls die Haftungsfrage in den Mittelpunkt. Bgm. Georg Willi erklärt das Vorgehen und die Idee der Bänke, diese Idee ist während der Pandemiezeit entstanden. Die Haftung von Bänken wird von der Stadt aufgrund des Aufstellen im öffentlichen Raum übernommen. Die Gefahr für sehbehinderten Menschen sei auch bei IVV-Bänken gegeben. Willi appelliert an eine positive Akzente der Idee. GR Benjamin Plach sieht positive Aspekte der Initiative aber auch Widersprüche in der Anfragebeantwortung. Die freihändige Vergabe der Unterstützung durch Bgm. Willi sieht er kritisch. GR Janine Bex erinnert an die gemeinsame Nutzung der installierten Bänke als Blumentröge und argumentiert damit die Mehrkosten. GR Mariella Lutz fordert die Innsbrucker Stadtteil-Vereine auf, sich direkt an den Bürgermeister hinsichtlich finanzielle Unterstützung zu wenden, da man sich somit nicht an die Subventionsordnung halten muss. StR Elisabeth Mayr sieht eine vermehrte Initiativenentwicklung in Sachen kleinteiliger Lebensraumgestaltung und fordert eine bessere Berücksichtigung derartiger Ideen. GR Markus Stoll kritisiert die finanzielle Abwicklung der Unterstützung und sieht ebenfalls Probleme mit der Haftung, da die Bänke nicht im Eigentum der Stadt stehen. Er hinterfragt den behördlichen Ablauf der Aufstellung und stellt die  Frage, on die Aufstellung durch eine Weisung des Bürgermeisters bzw. dessen Büro erfolgt ist. GR Depaoli führt aus, dass der Sehbehindertenbeauftragte nicht an der Aufstellung beteiligt war. Bgm. Willi sieht eine positive Entwicklung durch die Initiativen in St. Nikolaus, der verweist auf die Realitionen von 6.000 Euro im Vergleich mit dem Gesamtbudget. Die Flexibilität der Verfügungsmittel ist gegeben und soll genutzt werden und vor allem die Tatsache, das die Aktion mitten in der Pandemie war und daher von ihm unterstützt wurde.

LR Gabriele Fischer wurde als Gemeinderätin der Grünen angelobt.
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30er in Igls

Der Antrag des Stadtteilausschusses Igls auf ein Prüfverfahren für die Erweiterung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Igls sorgt für eine lange, vor allem auch ideologisch geführten Diskussion. GR Mariella Lutz zitiert u. a. aus den Gutachten, die bereits 2019 erstellt wurden: "Vom Verkehrsreferat des Stadtpolizeikommandos Innsbruck (im Einvernehmen mit der Landespolizeidirektion Tirol) wird folgender Einwand gegen die geplante Maßnahme erhoben: Die in diesem Bereich bereits einmal verordnete Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h wurde mit Gutachten des KFV aufgehoben. Das Sachverständigengutachten wird aus polizeilicher Sicht nicht angezweifelt, zumal an besagter Stelle keine Indikatoren für eine Geschwindigkeitsbeschränkung vorliegen. Die Straße ist gut ausgebaut und einsehbar, Gehsteige sind vorhanden, keine Beschwerden und Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsübertretungen. Es gab auch keine zusätzliche Bebauung. Der Antrag wird daher aus Gründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht befürwortet." Die betroffenen Magistratsabteilungen halten fest: "Seitens des Sachverständigen des Amtes für Verkehrsplanung, Umwelt gibt es folgende Stellungnahme: Der dortige Straßenquerschnitt weist für den Beidrichtungsverkehr eine Breite von ca. 6,8 m auf, und ist ausreichend breit für Begegnungsfälle mit Schwerverkehrsfahrzeuge (z.B. Bus - Bus) bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h. Weiters sind in diesem Abschnitt im bebauten Bereich beidseitig Gehsteige vorhanden. Auch sind die Sichtverhältnisse an den dortigen Kreuzungsbereichen bei der derzeit geltenden 50 km/h Beschränkung ausreichend vorhanden. LI. Unfalltypensleckkarte sind in diesem Straßenabschnitt keine Unfälle eingetragen. Aus den o.g. Gründen kann aus verkehrstechnischer Sicht eine 30 km/h Beschränkung nicht begründet werden und wird somit nicht befürwortet." Seitens des Amtes Tiefbau / Referat Straßenverwaltung (=Straßenerhalter) wird die Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht befürwortet. Der Straßenerhalter schließt sich vollinhaltlich der Meinung des verkehrstechnischen Sachverständigen an. Im Verkehrsausschuß vom 17.9.2019 hat der Ausschuss den Beschluss gefasst: "Der AfUEM fasst mit 2 Fürstimmen und 5 Gegenstimmen den Beschluss, die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht einzuführen." GR Gerhard Fritz erinnert an die Möglichkeiten einer Prüfung für legitim und unterstützt die Forderung eines Anhöhrungsverfahrens für eine 30er-Regelung am Beginn der Ortseinfahrt. Gerechtes Innsbruck und FPÖ Innsbruck erklären die Ablehnung des Antrages. Bgm. Georg Willi erinnert ebenfalls daran, dass der Wunsch nach einem Gutachten für diese Frage im Mittelpunkt steht, GR Mesut Onay kündigt die Zustimmung, GR Theresa Ringler meldet die Stimmenthaltung an und GR Janine Bex begründet den Antarg und die Prüfungs-Maßnahmen. GR Helmut Buchacher kritisiert den Ablauf des Themas sowie das Vorbringen des Anliegens nach der Ablehnung im Verkehrsauschuss durch den Stadtteilausschuss sowie das "Schikanieren der Autofahrer" und wird dagegen stimmen. Die NEOS und StR Elisabeth Mayr stimmen zu. Bgm. Willi stellt u.a. fest: "Wir sind in manchen Punkten 20 Jahre hinten, wir haben für Autos vor allem unter Berücksichtigung der Lebensqualität nicht den ausreichenden Platz. Wir bauen falsch, wir räumen dem Auto zu viel Platz ein. Vierspurig in der Schützenstraße durch das O-Dorf ist nicht zielführend." GR Irene Heizs betont die Gutachten der zuständigen Stellen und wird gegen den Antrag stimmen. StR Christine Oppitz-Plörer stellt eine vor allem ideologische Diskussion fest, bei dem das ursprüngliche Anliegen nicht mehr im Mittelpunkt steht: "Nicht jede Gegenstimme bedeutet, das man nicht auf der Zeit, nicht modern oder nicht intelligent ist." Die Systematik der Grünen "Wir armen Grünen und ihr seit alle gegen uns" und das Märthyerverhalten ist für die Stadtpolitik kontraproduktiv, hält StR Christine Oppitz-Plörer fest. Die Abtimmung ergibt 22 Gegen- und 15 Fürstimmen, der Antrag des Stadtteilausschusses ist somit abgelehnt.

Reaktionen

Die von den Grünen massiv eingeforderte Tempobremse am Beginn des Ortsgebietes von Igls an der Iglerstraße kommt nicht. Nach einer fast einstündigen Redeschlacht stimmte eine Mehrheit von Mandataren aus 6 von 8 Fraktionen (FI, FPÖ, ÖVP, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck und Teile der SPÖ) gegen den Antrag erneut ein Begutachtungsverfahren für eine Geschwindigkeitsbegrenzung einzuleiten. Die Vorgeschichte dazu erläutert die Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses Mariella Lutz: „Der Antrag zu dieser Geschwindigkeitsbremse kam schon im September 2019 im Verkehrsausschuss aufs Tapet. Damals gaben sowohl die Innsbrucker Stadtpolizei als auch das Amt für Verkehrsplanung und das Tiefbauamt der Stadt Innsbruck negative Stellungnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion ab. Die Straße sei gut ausgebaut und einsehbar, weiters seien keine Verkehrsunfälle aufgrund von Geschwindigkeitsübertretungen bekannt, hieß es damals von den Behörden. In der Folge stimmten die Fraktionen mehrheitlich im Ausschuss gegen diese Tempo-Beschränkung.“

Widersprüche

Heute im Gemeinderat deckte GR Lutz die kuriose politische Vorgangsweise der Grünen weiter auf: „Zuerst ist ein Ermittlungsverfahren für die Anträge zu Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeleitet worden, danach folgte die politische Bewertung und die politische Entscheidung. Auf Wunsch der Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl wird seit kurzem aber jetzt zuerst eine politische Entscheidung eingefordert. Nur wenn diese mehrheitsfähig ist, wird aus zeitökonomischen Gründen ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Hier in diesem konkreten Fall in Igls haben wir ein ausführliches Ermittlungsverfahren auf den Tisch, das nur eineinhalb Jahre alt ist. Die Grünen fordern hier aber erneut, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, hier scheint das Argument der Grünen, die Zeitökonomie, aber scheinbar vollkommen egal zu sein. Diese Widersprüchlichkeit nehmen die Grünen wohl im Kauf um ihre ideologischen Ziele durchzusetzen. Das ist die neue politische Flexibilität der Grünen. Es werden alle Regeln über Bord geworfen und so lange abgestimmt, bis ihnen das Ergebnis passt.“

Hintertür

Die heutige Debatte im Innsbrucker Gemeinderat bzgl. einer 30er Geschwindigkeitsbeschränkung in Igls nimmt der Innsbrucker FPÖ-Vizebürgermeister, Markus Lassenberger, zum Anlass, darauf zu verweisen, dass die Grünen überhaupt keine Mehrheit mehr im Gemeinderat finden: „Zum zweiten Mal lag den Gemeinderäten ein Antrag zur Verordnung einer 30er Geschwindigkeitsbeschränkung in Igls, beginnend von der nördlichen Ortseinfahrt bis zur Habichstraße vor. Dieser 30er wurde aber bereits im August 2019 nach einem behördlichen Ermittlungsverfahren von der Mehrheit des Verkehrsausschusses abgelehnt, da weder der Sachverständige des Verkehrsamtes noch das Stadtpolizeikommando diese Beschränkungen befürwortet hat“, schildert Lassenberger. Auch heute sei wieder von den Grünen versucht worden, über die Hintertür diesen 30er in ein Ermittlungsverfahren zu schicken, obwohl gerade eines stattgefunden hat. „Wie man aber sieht erkennt die Mehrheit des Gemeinderats - 22 Stimmen von 37, dass die Grünen nicht die größten Befürworter einer gelebten Demokratie sind“, stellt Lassenberger fest. 

Aktuelle Stunde

In einer Aussendungen halten die Grünen ihre Schwerpunkte zur Aktuellen Stunde fest: "In der Aktuellen Stunde im April-Gemeinderat diskutierten die Fraktionen über das Thema: „Covid-19 und was kommt danach? Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen für die Menschen dieser Stadt.“ Für Bürgermeister Georg Willi ist klar, dass neben den wichtigen Impulsen für die lokale Wirtschaft, auch nachhaltige Investitionen jetzt ein Gebot der Stunde sind. Anfang des Jahres hatte Bürgermeister Willi zu den sogenannten Wirtschaftstreffen eingeladen, die kommende Woche in die bereits siebte Runde gehen werden. In den bisherigen Wirtschaftstreffen konnten bereits viele Impulse für die lokale Wirtschaft gesetzt werden: Zum Beispiel eine Gastgartenregelung, die den Wirt:innen sehr entgegen kommt, ein Budget von 1.060.000 Euro für die Stärkung und Neuausrichtung des Stadtmarketing und die Installierung eines Freiflächenmanagements. In Zukunft sollen die Treffen auch für andere Themen geöffnet werden, erklärt Bürgermeister Willi: „Bereits in den bisherigen Gesprächen wurde deutlich – und das hat uns auch die Pandemie gezeigt – dass wir in den öffentlichen Raum investieren müssen. Das geht für mich von der Begrünung von Plätzen über den Ausbau von Radwegen bis hin zur Verkehrsberuhigung.“ In Hinblick auf konkrete Projekte wird Willi sich weiter dafür einsetzen, dass die Realisierung des Quartiers Bartlmä seitens der Stadt vorangetrieben wird. „Mit einem Ort, an dem Veranstaltungen, Kultur, Kreativwirtschaft und mehr gleichzeitig stattfinden kann, schließen wir eine wichtige Lücke in der Stadt. Gerade diese Branchen haben in der Covid-19-Krise massiv gelitten und brauchen Unterstützung“, betont Willi. Entscheidend sei laut Bürgermeister und Finanzreferent Willi, Investitionen zu tätigen, die zu einer zeitgemäßen und nachhaltigen Entwicklung Innsbrucks zur smart City beitragen und im Sinne der Bürger:innen sind. Auch wenn der Rechnungsabschluss 2020 besser ausfiel als erwartet werden konnte, gilt es Prioritäten zu setzen: „Mit Steuergeldern gilt es immer gewissenhaft umzugehen – umso mehr aber in der Krise. Ich stehe dafür, Geld für Projekte in die Hand zu nehmen, aus denen möglichst viele Bürger:innen einen hohen Nutzen ziehen können, für Millionengräber bin ich nicht zu haben.“ Ein 50-Meter-Becken für den Spitzensport um 25 Millionen, ein zweiter Recyclinghof, obwohl ein Ausbau des bestehenden möglich und sinnvoll wäre, und der Bau einer Tiefgarage, die wertvolle Fläche versiegeln würde, sind solche Millionengräber, vor denen Bürgermeister Willi warnt. „Wir können heute noch gar nicht abschätzen wie hoch die Folgekosten der Covid-19-Krisen sein werden – umso vorsichtiger muss die Stadt jetzt mit den finanziellen Ressourcen umgehen.“ Auch Klubobfrau Janine Bex sieht für die Zeit nach der Pandemie vielfältige Aufgaben auf die Stadt zukommen und fordert Politik mit Weitblick, die sie anhand des Themas Recyclinghof erklärt. „Würde man den bestehenden ausbauen, wäre der Bedarf für Jahre gedeckt. Diese Zeit könnte man nützen, um an einer überregionalen Lösung mit Umlandgemeinden zu arbeiten – das wäre für mich zeitgemäße Politik.“ Dasselbe gelte für Bex auch im Bereich Verkehrspolitik. „Die Bürger:innen wünschen sich Verkehrsberuhigung – dafür haben sich in einer repräsentativen Umfrage, die wir Anfang des Jahres veröffentlicht haben, 70% ausgesprochen – die FPÖ und ÖVP können sich nicht einmal zu 30er Zonen vor Schulen durchringen. Das ist das Gegenteil von zeitgemäßer Politik!“, betont Bex.

Beteiligungsbericht

Für Innsbruck nimmt in einer Aussendung zum Beteiligungsbericht Stellung. "Insgesamt zählt die Landeshauptstadt über 28 Beteiligungsunternehmen. Mit dem nun vorliegenden Bericht werden die Abschlüsse aus dem Wirtschaftsjahr 2019 von allen Tochtergesellschaften dargestellt. Die Landeshauptstadt selbst weist einen Überschuss in Höhe von 43,2 Millionen Euro (!!) aus, mit welchem Darlehen vorzeitig getilgt werden könnten. Diskussion gibt es noch über den nun endlich vorgelegten Entwurf der Eröffnungsbilanz. "Die städtischen Beteiligungen bilden den größten Wirtschaftsmotor in der Region. An die 90 % aller Investitionen verbleiben in Form von Aufträgen an heimische Unternehmen in Großraum Innsbruck und sichern damit zahlreiche Arbeitsplätze. Erfreulich ist auch, dass die Beteiligungsunternehmen gut dastehen. Einem städtischen Vermögen von 2,9 Milliarden Euro stehen 180 Millionen an Verbindlichkeiten für die privaten langfristigen Investitionen gegenüber. Das ist wie wenn Sabine Musterfrau 100.000 Euro Vermögen besitzt und nur 6.250 Euro an Verbindlichkeiten hat. Hier würde man allgemein wohl von einer sehr guten wirtschaftlichen Lage sprechen", so Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Markus Stoll.

Positive Betriebsergebnisse

"Besonders hervorheben möchte ich den positiven Abschluss der Patscherkofelbahn. Während vor dem Neubau jährlich 1,5-2 Millionen Euro Verlustabdeckung aus Steuergeldern bezahlt werden mussten, erwirtschaftete die neue Bahn einen Überschuss von 860.000 Euro im Wirtschaftsjahr 2018/2019. Trotz Corona konnte auch im Abschluss 2019/2020 ein Überschuss von 600.000 Euro erwirtschaftet werden. Damit ist die viel diskutierte Patscherkofelbahn neben der IKB und dem Flughafen eine der drei wirtschaftlich erfolgreich arbeitenden Unternehmen", so Stoll weiters. "Die Stadt Innsbruck selbst hat das Jahr 2020 mit 43,2 Millionen Euro Überschuss abgeschlossen. Bürgermeister Willi und der Finanzdirektor sprechen daher von einer Überliquidität (Kassastand zum 31.12.2020 €40,37 Mio, Anm.) und verzichten auf den Abruf von der Stadt zustehenden IKB-Dividende in Höhe von 3,65 Millionen Euro im Jahr 2021. Es stellt sich bei diesem sicherlich erfreulichen Ergebnis die Frage, ob nicht vorzeitig Darlehen getilgt werden sollten, anstatt Dividenden bei den Beteiligungen liegenzulassen", wirft Stoll angesichts der mehr als vollen Stadtkassen die finanztechnische Frage auf. Eine Neuerung in der Rechnungslegung der Stadt Innsbruck ist die Eröffnungsbilanz, die durch rechtliche Bestimmungen nun verlangt wird. Nach längerer Verzögerung liegen die ersten Entwürfe vor. "Mehrfach habe ich eingefordert die Eröffnungsbilanz vorzulegen. Nun liegt diese gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss vor. Die Bewertung des städtischen Vermögens ist sehr konservativ vorgenommen und es sind sicher noch viele stille Reserven vorhanden. Der Finanzausschuss wird darüber noch eingehend beraten", schließt Stoll. 

Digitalisierungsstrategie

Innsbruck lässt sich bei der Digitalisierung Zeit. Seit über drei Jahren steht im Arbeitsübereinkommen, dass eine Digitalisierungsstrategie entwickelt und umgesetzt wird, stellen die NEOS Innsbruck in einer Aussendung fest, GR Julia Seidl: „Leider heißt in Innsbruck Strategie, dass man stückchenweise Einzelsysteme zukauft oder programmiert. Dabei aber völlig vergisst, dass diese Einzelteile auch zusammenpassen müssen. Das ist das Gegenteil von einer Strategie, es ist planlos. Es braucht endlich eine Gesamtstrategie.“ Seidl über ihren Antrag, der einstimmig dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen wurde: „Wir haben mittlerweile unzählige Plattformen, nützen Systeme die bald auslaufen und es wirkt insgesamt sehr planlos und wenig durchdacht. Das Gegenteil von gut, ist nämlich gut gemeint. Deshalb habe ich einen Antrag auf Digitalisierungsstrategie gestellt, die sowohl intern als auch externe Anforderungen berücksichtigen muss. Diese soll anschließed rasch in eine Umsetzung kommen, um endlich als digitale Stadt einen Schritt in das 20 Jhrd. zu kommen. Dabei müssen auch auf barrierefreie Angebote achten und bestehende Projekte, wie Smart City einbinden und verknüpfen,“ und meint abschließend: „Ich hoffe, dass viele den dringenden Bedarf in der Stadt erkennen und endlich diese längst überfällige Digitalisierung koordiniert und nachhaltig auf den Weg bringen, es fehlt nämlich noch an allen Ecken und Enden,“ argumentiert Seidl die dringend notwendige Digitalisierungsstrategie für Innsbruck.

Abbruch Goldener Winkel

Kritisch betrachtet die Alternative Liste den schleichenden Abbruch der Bausubstanz im alten Ortskern des Stadtteils Pradl. Die Pension „Goldener Winkel“ sei bereits 2020 still und heimlich dem Erdboden gleichgemacht worden. Das geplante Immobilienprojekt in der Pradler-Straße 5 bestätige diesen Trend. Der Bestandsabbruch zugunsten eines Gebäudes mit einer gewerblichen Sockelzone und elf freifinanzierten Wohnungen werde keinen bezahlbaren Wohnraum, sondern lediglich weiteres Betongold schaffen. Als einzige Fraktion im Innsbrucker Gemeinderat hat ALI gegen dieses Projekt gestimmt. Mit Blick auf die Berichterstattung der vergangenen Tage hält Gemeinderat Onay fest: „Wieder einmal zeigt sich, dass ALI die einzige Fraktion ist, die im Gemeinderat konsequent gegen Betongold stimmt.“

Die Tagesordnung

1. Mitteilungen des Vorsitzenden
2. Aktuelle Stunde zum Thema "Covid-19 und was kommt danach? Soziale und wirtschaftliche Auswirkungen für die Menschen dieser Stadt." (Themenauswahl durch SPÖ)
3. Die Innsbrucker Grünen: Änderung Klubobfrau
4. Gemeinderätliche Ausschüsse: Umnominierungen
5. Vorlage des Entwurfes des Rechnungsabschlusses 2020 sowie der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2020
6. Anträge des Stadtsenates
a) Fördervertrag des Klima- und Energiefonds für Projekt "Feed'INN"
b) Erhöhung der Parkgebühren im Bereich Weiherburggasse/Alpenzoo; Änderung der Innsbrucker Parkabgabeverordnung (IPAbgVO) 2014
c) innsbruck-tirol sports gmbh (ITS) - Bericht über Beendigung der Liquidation
d) Beteiligungsbericht 2020
e) lnnsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG), Durchführung Realisierungswettbewerb für Sportbereich Zimmerwiese und Ideenwettbewerb für alte Talstation Patscherkofelbahn samt Vorplatz und Parkplatz, Einsatz begleitende Kontrolle (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 21.04.2021)
f) Drittmittel Kulturstrategie Innsbruck
g) Bericht zu Organisation/Absage des Europäischen Gemeindetages (CEMR2020)
h) Verlängerung der Frist zur Erbringung der Nachweise für Betriebsbeiträge und Investitionen der privaten Kinderbetreuungseinrichtungen
i) Förderverträge der Tiroler Landesregierung zum Ausbau des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsangebotes gemäß Vereinbarung nach Art. 15a B-VG über die  Elementarpädagogik (vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat am 21.04.2021)
j) Förderverträge der Tiroler Landesregierung im Rahmen der Sprachförderung gemäß Vereinbarung nach Art. 15a B-VG über die Elementarpädagogik (vorbehaltlich der  Beschlussfassung im Stadtsenat am 21.04.2021)
k) Sonderförderung: Entfall der Elternbeiträge durch Covid-19 der privaten  Kinderbetreuungseinrichtungen in Innsbruck während der zweiten Lockdown-Phase
7. Anträge des Stadtteilausschusses Igls
a) Realisierung des Gesamtprojektes "Zimmerwiese" - Sportbereich, Zauberteppich, Beschneiung
b) Alte Talstation Patscherkofelbahn, Nachnutzung, Umsetzung eines offenen Stadtteilzentrums
c) Igler Straße, Erweiterung der Geschwindigkeitsbeschränkung 30 km/h
d) Igler Straße, Errichtung einer Querungshilfe und eines Fußweges Richtung Viller Steig/Friedhof Igls
8. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
GR Mag. Stoll:
a) Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2021
b) Subventionsansuchen 2021
c) Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG, Dividende 2020, Auszahlung auf die Jahre 2021 und 2022
9. Subventionsanträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
GRin Mag.a Lutz/GR Schultze:

- Bereich "Wirtschaft und Tourismus"
10. Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe
GRin Dr.in Krammer-Stark:

- Bereich "Soziales"
11. Subventionsanträge des Kulturausschusses
GRin Heisz:
- Bereich "Kultur"
12. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
GR Mag. Krackl:

Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, Auflage:
a) Entwurf des Bebauungsplanes Nr. IG-B17, Igls, Bereich Bilgeristraße 11 bis 11f (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. IG-B1a), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2016
b) Entwurf des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. PR-B32, Pradl, Bereich Pradler Straße 5 (als Änderung des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. PR-B30), gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016
c) Entwurf des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. WI-B38, Wilten, Michael-Gaismair-Straße 1, Templstraße 7, 7a, 7b, Leopoldstraße 28 (als Änderung der Bebauungspläne Nr. WI-B2/1 und Nr. WI-B2, 2. Entwurf), gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016, 2. Entwurf
d) Entwurf des Örtlichen Raumordnungskonzeptes, Nr. SM-OE2.10, KG Wilten, Bereich Tierheim Mentlberg, Völser Straße (als Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes ÖROKO 2.0),  gemäß § 32 TROG 2016
e) Entwurf des Flächenwidmungsplanes Nr. SM-F17, Wilten, Bereich Tierheim Mentlberg, Völser  Straße (als Änderung der Flächenwidmungspläne Nr. SM-F1 und Nr. SMF6), gemäß § 36 TROG 2016
f) Entwurf des Flächenwidmungsplanes Nr. HÖ-F33, Hötting, Bereich Kirschentalgasse 31, südlicher Teilbereich des Grundstückes 573/3, KG Hötting (als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. HÖ-F1), gemäß § 36 Abs. 2 TROG 2016
g) Entwurf des Bebauungsplanes Nr. HÖ-B20, Hötting, Bereich Kirschentalgasse 31 (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. HÖ-B4), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2016
h) Entwurf des Örtlichen Raumordnungskonzeptes Nr. AL-OE2.9, Arzl, Bereich Schönblickweg (als Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes ÖROKO 2.0), gemäß § 32 TROG 2016 (vorbehaltlich der Beschlussfassung in diesem Gremium am 22.04.2021)
i) Entwurf des Flächenwidmungsplanes Nr. AL-F54, Arzl, Bereich Schönblickweg (als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. AL-F36), gemäß § 36 Abs. 2 TROG 2016 (vorbehaltlich der Beschlussfassung in diesem Gremium am 22.04.2021)
Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, Beschluss:
j) Örtliches Raumordnungskonzept Nr. VI-OE 2.6 Vill, Bereich Deponie Ahrental (als Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes ÖROKO 2.0), gemäß § 32 TROG 2016
k) Flächenwidmungsplan Nr. VI-F2, Vill, Bereich Deponie Ahrental (als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. VI-F1), gemäß § 36 TROG 2016
l) Bebauungsplan Nr. HÖ-B18, Hötting, Bereich Großer-Gott-Weg 20 und Schneeburggasse 67 (als Änderung der Bebauungspläne Nr. 55/ao, Nr. HÖ-B7 und Nr. HÖ-B7/1), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2016
m) Flächenwidmungsplan Nr. SA-F9, Saggen, Bereich Siebererstraße 7 bis 9, KG Innsbruck (als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. SA-F3), gemäß § 36 TROG 2016
n) Bebauungsplan und Ergänzender Bebauungsplan Nr. PR-B31, Pradl, Bereich zwischen Kranewitterstraße, Bruder-Willram-Straße, Amraser Straße und Rudolf-GreinzStraße (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63/go), gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016
o) Örtliches Raumordnungskonzept Nr. HW-OE2.5, Hötting-West, Bereich Kerschbuchhofweg 3 (als Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes ÖROKO 2.0), gemäß § 32 TROG 2016
p) Flächenwidmungsplan Nr. HW-F40, Hötting-West, Bereich Kerschbuchhofweg 3, Gp. 2898, KG Hötting (als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. HW-F1), gemäß § 36 Abs. 2 TROG 2016
qu) Flächenwidmungsplan Nr. IG-F21, Igls, Bereich Lanser Straße 12, 14, Igler Straße 51, 53, Heiligwasserweg 12 und Römerstraße 62 (als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. IG-F1), gemäß § 36 Abs. 2 TROG 2016
r) Bebauungsplan und Ergänzender Bebauungsplan Nr. IN-B50, Innenstadt, Bereich zwischen Bürgerstraße, Colingasse, Adolf-Pichler-Platz, Stainerstraße, Marktgraben und Innrain (als Änderung der Bebauungspläne Nr. IN-B21, Nr. IN-B21/1 und Nr. INB39), gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016
s) Bebauungsplan und Ergänzender Bebauungsplan Nr. IN-B51, Innenstadt, Bereich
Anichstraße 26, 28 und Innrain 29, 31 (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. INB1), gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016
t) Bebauungsplan und Ergänzender Bebauungsplan Nr. IG-B14, Igls, Bereich Igler Straße 54 (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. IG-B6, 2. Entwurf), gemäß § 56 Abs. 1
und 2 TROG 2016 (vorbehaltlich der Beschlussfassung in diesem Gremium am
22.04.2021)
Abgelehntes Bauansuchen:
u) EFP-Planungs GmbH, Kaufmannstraße, Bebauungsplanänderung
13. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird
14. Behandlung eingebrachter dringender Anträge
15. Behandlung von eingebrachten Anträgen Gemeinderat am 18.03.2021 (Zl. GfGR/2021):

a) Spielplatz Fernkreuz, Implementierung von Fitnessgeräten (GR Appler, 54)
b) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Handdesinfektionsmittel in Bus und Tram (GRin Dengg, 55)
c) Städtische Volksschulen, Wahlfreiheit und Chancengleichheit durch einen digitalen
Bildungsstadtplan (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 56)
d) Schulsprengeleinteilung, Überprüfung auf Gewährleistung von sicheren Schulwegen
(GRin Mag.a Klingler-Newesely, 57)
e) Richtlinien für die Gewährung von Förderungsmitteln durch die Stadtgemeinde Innsbruck (Subventionsordnung), Adaptierung infolge der Umstellung auf OnlineFormulare (GRin Mag.a Seidl, 58)
f) Stadtmagistrat Innsbruck, Entwicklung und Umsetzung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie (GRin Mag.a Seidl, 59)
g) Innsbrucker Wahlordnung (IWO) 2011, Abschaffung Proporzsystem für Vertretung im
Stadtsenat (GRin Mag.a Seidl, 60)
h) Symposium "Stadtentwicklung der Zukunft - Urbanität gestalten", Abhaltung (GRin
Mag.a Seidl, 61)
i) Grundstück Templstraße/Michael-Gaismair-Straße der TIWAG-Tiroler Wasserkraft
AG, Park statt Parkplatz (GR Onay, 62)
j) Friedhöfe in allen Tiroler Gemeinden, Grabfelder für islamische Bestattungen (GRin
Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, 63)
k) Park an der S-Bahn-Haltestelle "Innsbruck Messe - Saggen", Benennung nach einer
weiblichen Persönlichkeit (GRin Bex, BSc, 64)
l) Podcast "Willis Wohnzimmer", Untersagung der kostenlosen Bewerbung in "Innsbruck
informiert", erneute Einbringung (GR Putz, 65)
Seite 5 von 5
m) Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) 1975, Änderung § 17a, Abberufung
der Bürgermeister-Stellvertreter (GR Putz, 66)
16. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
17. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
18. Einbringung von Anfragen
19. Einbringung von Anträgen

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