PVÖ Vorsitzender Herbert Striegl fordert Anpassungen bei der Mietzinsbeihilfe

Entgegen den Aussagen von LR Tratter wird für Menschen mit „Niedrigsteinkommen“ in der Wohnbauförderung wenig getan.

LR Tratter hat in zwei Presseaussendungen Aussagen getätigt, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Am 7.12.2016 hat er unter dem Titel „Höhere Wohnbauförderung für Menschen mit Niedrigsteinkommen“ die Erhöhung der Einkommensgrenzen beim Neubau um 150 € mit der durch die Steuerreform erhöhten Nettoeinkommen begründet. Damit beträgt die Nettoeinkommensgrenze bei einer Person nunmehr 2.850 monatlich und für zwei Personen 4.850 €. Niedrigsteinkommen sind von dieser Maßnahme wohl nicht betroffen.
Am 30.12.2016 wiederholt Tratter: „Mit der aktuellen Verbesserung der Wohnbeihilfe reagiert die Wohnbauförderung auf die im Zuge der Steuerreform erhöhten Nettoeinkommen.“ Die Zumutbarkeitstabelle wird um 40 € monatlich für alle Einkommen erhöht: Laut Tratter erhöht sich die Beihilfe bei einem Einkommen von 1.000 um 120 Euro jährlich.

Herbert Striegl weist darauf hin, dass die Begründung der durch die Steuerreform erhöhten Einkommen wohl nicht nur für die WohnbeihilfenbezieherInnen sondern auch für die weitaus höhere Zahl von MietzinsbeihilfenbezieherInnen gelten müsse. Immerhin beziehen mehr als doppelt so viele Personen Mietzinsbeihilfe, als Wohnbeihilfe.

Hier wird aber mit zweierlei Maß gemessen: Während die Zumutbarkeitsgrenze bei der Wohnbeihilfe um 40 € monatlich erhöht wird, soll diese bei den Beziehern von Mietzinsbeihilfe gleich bleiben.

Bekanntlich wird die Wohnbeihilfe für geförderte Miet- und Eigentumswohnungen ausbezahlt: Sie kennt weder beim anrechenbaren Wohnungsaufwand noch bei den Einkommen Höchstgrenzen (was in Österreich einmalig ist). 2016 wurden 5.833 Ansuchen beim Land gestellt.

Die Mietzinsbeihilfe wird für nicht oder nicht mehr geförderte Wohnungen ausbezahlt. Die Mieten werden nur zu einem geringen Teil angerechnet: In Innsbruck mit höchstens 5 € pro qm und in 260 anderen Gemeinden in Tirol mit höchstens 3,50 € pro qm. Im Jahre 2016 wurden 13.793 Ansuchen gestellt.

Vorsitzender Striegl fordert eine Harmonisierung der beiden Beihilfensysteme. Nach zwei Jahren ohne Erhöhung sei es höchste Zeit, dass auch bei der Mietzinsbeihilfe eine Valorisierung der Zumutbarkeitstabelle erfolgt. Die Mietsteigerungen im privaten Bereich werden durch die begrenzte Anrechnung des Mietaufwandes ohnehin nicht abgefangen.

Autor:

Olivia Hawelka aus Innsbruck

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