Kassenreform
Rechnungshof belegt - es gibt keine Einsparung!

Der Rechnungshof kritisiert die geplante Maßnahmen zur Kassenreform. Die Berechnungen seien "nicht nachvollziehbar", zudem warnt RH-Präsidentin Margit Kraker vor Mehrkosten, die nicht berücksichtigt wurden.
  • Der Rechnungshof kritisiert die geplante Maßnahmen zur Kassenreform. Die Berechnungen seien "nicht nachvollziehbar", zudem warnt RH-Präsidentin Margit Kraker vor Mehrkosten, die nicht berücksichtigt wurden.
  • Foto: Agnes Czingulszki (acz)
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TIROL. Der Rechnungshof übt massive Kritik an der Plänen der ÖVP/FPÖ Bundesregierung zur Krankenkassenreforum. Es wurden Kosten nicht berechnet, weiters seien die Informationen nicht vollständig, so Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker.

Zahlenspiele verschleiern fehlende Einsparungen

Heute endet die Frist zur Begutachung der Krankenkassenreform. Mit dieser Reform sollen die Krankenkassen zusammengelegt werden. Diese geplante Reform wurde von vielen Stellen kritisiert. Nun schloss sich auch der Rechnungshof dieser Kritik an: Es fehle an transparenten und nachvollziehbaren Grundlagen, so Margit Kraker. „Jetzt belegt es also auch der Rechnungshof: die schwarz-blaue Bundesregierung versucht bei der Reform der Sozialversicherungen mit Zahlentricksereien zu täuschen“, so Nationalrätin Selma Yildirim zur Kritik des Rechnungshofes.

Kein Nachweis für eine Milliarde Euro-Ersparnis

Laut dem Rechnungshof gäbe es keinen Nachweis, dass eine Milliarde Euro eingespart werde. Dies werde jedoch von der Bundesregierung behauptet, so Selma Yildirim. Gleichzeitig würden die Mehrkosten verschwiegen, die Darstellung der Kosten sei unvollständig, nicht nachvollziehbar und entspräche nicht dem Gesetz. Die SPÖ Tirol weist darauf hin, dass durch die durch die Bundesregierung geplante Krankenkassenreform die Kosten eher steigen werden. Die Sozialversicherungen arbeiten im europäischen Vergleich effizient und mit einem geringen Anteil an Verwaltungskosten. Dies wurde durch das Sozialministerium nach eine Anfrage bestätigt.

Entmachtung der ArbeitnehmerInnen

„Es wird immer deutlicher, dass es nur um die Entmachtung der ArbeitnehmerInnen geht.", so Selma Yildirim. Mit der geplanten Krankenkassenreform bekommen die Wirtschaftskammer und die Indurstriellenvereinigung hier mehr Mitsprachemöglichkeiten. Es gibt weder Einsparungen für die Allgemeinheit noch eine Vereinheitlichung von Leistungen. "Diese Gesetzesentwürfe ruinieren ein funktionierendes System und müssen zurückgezogen werden“, so Selma Yildirim.

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