Regierung außer Kontrolle: Opposition seit Juli kaltgestellt

Bei der Hereinnahme der ÖVP in die Stadtregierung betonten alle Partner, wie wichtig ihnen die Oppositionsrechte seien.
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  • hochgeladen von Stephan Gstraunthaler

Die Hereinnahme der ÖVP in die Innsbrucker Stadtregierung (Dezember 2015) hatte von Anfang an einen gravierenden Makel. Diese stellte nämlich (und stellt noch immer) den Obmann des Kontrollausschusses. Eine Position, die nach guten demokratischen Gepflogenheiten eigentlich der Opposition (in diesem Fall der FPÖ) zusteht.

Jahrelanges Warten

Trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse hat es die Stadtregierung bis heute nicht geschafft, der Opposition ihre Kontrollrechte in vollem Umfang zu ermöglichen. Anfangs dauerte es über eineinhalb Jahre, bis der Tiroler Landtag die Innsbrucker Wahlordnung dahingehend veränderte, dass eine Weitergabe eines Ausschusssitzes an die FPÖ möglich wurde. Mit etwas gutem Willen hätte dieser Prozess auch viel schneller vonstatten gehen können. Doch auch seit diesem Beschluss im Juli 2017 ist nichts passiert.

Schwarzer-Peter-Spiel

Auf STADTBLATT-Nachfrage, weshalb es auch in den vergangenen sechs Monaten nicht möglich war, Christian Haager (FPÖ) wieder zum Obmann des Kontrollausschusses zu wählen – er hatte diese Position bereits in der vergangenen Periode inne – überschlagen sich die Regierungsfraktionen mit wechselseitigen Schuldzuweisungen. Während es SPÖ-Chef Helmut Buchacher nur "bedauerlich" findet, dass dies noch nicht passiert ist, ist sich Grünen-Chef Georg Willi sicher, dass die ÖVP dafür die Verantwortung trägt: "Nach dem Wechsel der ÖVP in die Stadtkoalition ist es logisch, dass die ÖVP den Ausschussvorsitz abgibt. Wieso das länger gedauert hat als nötig, muss die ÖVP beantworten", so Willi. ÖVP-Obmann Franz Gruber wiederum betont, dass die Schwarzen "immer bereit waren, einen Sitz im Kontrollausschuss an die FPÖ abzutreten". "Die Bürgermeisterin hat es bislang versäumt, die Angelegenheit auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen", so Gruber.

"Keine Kenntnis von Beschluss"

Die Rechtfertigung von "Für Innsbruck" liefert Klubchef Lucas Krackl. Die Weitergabe des Ausschussvorsitzes wäre "früher möglich gewesen, wenn LA Federspiel auf diesen Beschluss hingewiesen hätte". Die Stadtregierung habe nämlich erst seit kurzem Kenntnis davon, dass der Landtag im Juli 2017 die Innsbrucker (!) Wahlordnung geändert hat. "Ich versteh' das", gibt sich FPÖ-Chef Rudi Federspiel sarkastisch. "So eine Opposition zu haben, ist ja auch was Lästiges."

Bei der Hereinnahme der ÖVP in die Stadtregierung betonten alle Partner, wie wichtig ihnen die Oppositionsrechte seien.
GR Christian Haager (FPÖ) wäre bereit, den Ausschussvorsitz zu übernehmen.

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