AK Tirol
Regierungsprogramm lässt auf Dialogbereitschaft und politisches Tauwetter hoffen

Die neue Bundesregierung bei der Angelobung.
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TIROL. Der BAK Vizepräsident und Tiroler AK Präsident Erwin Zangerl hofft nach einer ersten Analyse des Regierungsprogramms der neuen Bundesregierung auf Gesprächsbereitschaft und ein angenehmeres politisches Klima. Laut ihm wird man die Regierung daran messen, welches Klima sie für die arbeitende Bevölkerung schafft und wie deutlich sie die Leistungen der Arbeitnehmer wertschätzt.

„Im Regierungsprogramm kommen wieder die Sozialpartner vor, als wichtige demokratische, in der Verfassung verankerte Dialogpartner", sieht Zangerl auf den ersten Blick einige Verbesserungen.
Als wichtige Verbesserungsmaßnahmen bewertet er das Anheben des Familienbonus, mehr finanzielle Mittel für das Pflegesystem sowie den Ausbau der Kinderbetreuung. Auch der Verkehr soll umweltbewusster werden. Er betont aber, dass dies jedoch nicht auf Kosten der Pendler gehe, da gerade in den Tälern Tirols viele nicht die Möglichkeit haben, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Zu begrüßen ist für ihn auch, dass nun auch von Bundesseite her die Einnahmen und Rückflüsse der Wohnbauförderung wieder für das Wohnen verwendet werden.

Absichten sind positiv

„Positiv ist auch die Absicht der Regierung, Niedriglöhne an den KV-Mindestlohn anzupassen. Das ist ein wichtiges Signal vor allem an die Niedrigverdiener, in deren Gruppe die Frauen überdurchschnittlich stark vertreten sind. Zu fordern ist aber generell, den Mindestlohn auf 1.700 Euro zu erhöhen und Maßnahmen gegen den ständig steigenden Druck in der Arbeitswelt zu setzen. Hier gehören die Beschäftigten dringend entlastet, durch kürzere Arbeitszeiten, längere Erholungsphasen und die leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche. Bei der 60-Stunden-Woche und dem 12-Stunden-Tag braucht es Reparaturen. Ebenso wie bei der Umsetzung der versprochenen 4-Tage-Woche, damit die Vorteile von Flexibilität fair verteilt sind", erklärt Tirols AK-Präsident.

Der Regierung fehlt der Mut

In punkto Steuerreform verlangt Zangerl jedoch noch deutlichere Entlastungsmaßnahmen für die Lohnsteuerpflichtigen. „Immerhin tragen sie mehr als zwei Drittel der gesamten Steuerlast unseres Staates. Leider hat auch die neue Regierung nicht den Mut, die kalte Progression generell abzuschaffen", erklärt er und führt fort: „Die Beschäftigten müssen wieder stärker am Wohlstand beteiligt werden“. Es müsse gelingen, den Trend zu immer stärkerer Konzentration von Vermögen und Reichtum in der Hand weniger zu stoppen, weil den Arbeitnehmern als den echten Leistungsträgern der gerechte Anteil am Wohlstand zustehe.

BAK Vizepräsident und Tiroler AK Präsident Erwin Zangerl
  • BAK Vizepräsident und Tiroler AK Präsident Erwin Zangerl
  • Foto: AK TIROL
  • hochgeladen von Alexander Schguanin

Österreich als Vorzeigebeispiel

„Österreich wird von vielen anderen Ländern um seinen Wohlstand, sein solidarisches Gesundheits- und Pensionssystem und seinen sozialen Frieden beneidet. All diese Errungenschaften sind Produkte von gesellschaftlicher und politischer Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen sowie einer Politik auf Augenhöhe. Es geht immer dann aufwärts, wenn alle Gruppen im Dialog das Beste für unser Land erreichen wollen. Hier müssen aber auch die Lasten gerechter verteilt werden, denn es sollten alle Gruppen ihren angemessenen Beitrag für unseren Sozialstaat leisten. Ob es bei dieser Nutzen- und Lastenverteilung gerecht zugeht, auch daran werden wir die neue Regierung messen", betont Zangerl.

Schutz des Klimas und der Bevölkerung

„Der Klimaschutz ist eine wichtige geplante Maßnahme im Regierungsprogramm. Auch hier erwarten wir uns Ausgewogenheit und soziale Gerechtigkeit. Apropos Klimaschutz: Wichtig ist auch, ein gutes Klima für die arbeitende Bevölkerung zu schaffen und ihre Leistungen entsprechend wert zu schätzen“, erklärt der Tiroler AK-Präsident. 

„Wir wollen in wesentlichen Bereichen, dass etwas positiv weiter geht in unserem Land: In der Arbeitswelt, in der Bildung, in Fragen der Gleichstellung und Steuergerechtigkeit, beim Wohnen und bei der Klimafrage. Wir haben in allen diesen Fragen konkrete Vorstellungen, wie man die großen Herausforderungen sozial gerecht bewältigen kann. Denn eines steht fest: Die Menschen wissen, dass ihre Arbeiterkammer eine Partnerin sein, auf die sich die Mitglieder verlassen können und die stets an der Seite der Beschäftigten steht. Das große Vertrauen der Menschen in uns ist Bestätigung und Auftrag zugleich, auch weiterhin Tag für Tag speziell für jene Menschen zu kämpfen, denen sonst keine Lobby den Rücken stärkt“, so Zangerl abschließend.

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