Sexuelle Übergriffe - Gesetze müssen verbessert werden
- Katharina Kaltenhauser: „Sexuelle Übergriffe zu Silvester machen Nachschärfungen im Strafrecht unerlässlich“
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Landeshauptmann Günther Platter setzt sich in einem Arbeitsgespräch mit Justizminister Wolfgang Brandstetter für strengere Gesetze nach sexuellen Übergriffen ein.
TIROL. Am 13. Jänner gab es ein Arbeitsgespräch zwischen Justizminister Wolfgang Brandstetter und Landeshauptmann Günther Platter. Ein zentrales Thema war eine Strafverschärfung nach sexuellen Übergriffen.
Verschärfung des Strafrechts gefordert
Landeshauptmann Günther Platter besprach beim Arbeitsgespräch mit Justizminister Wolfgang Brandstetter seine Forderungen bezüglich der Verschärfung des Strafrechts bei sexuellen Übergriffen. Auch als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz tritt Günther Platter für eine weitere Verschärfung des Strafrechts ein. Bereits im Jänner 2016 wurde das Sexualstrafrecht verschärft. Hier wurde der Tatbestand der sexuellen Belästigung eingeführt. In Abstimmung mit Innenminister Wolfgang Sobotka wird erhoben, in welchen Sicherheitsbereichen Verbesserungen oder Neuerungen notwendig sind.
Mögliche Punkte der Nachschärfung
Für Landeshauptmann Günther Platter wäre ein Tatbestand "sexuelle Belästigung in Gruppen" notwendig. Weiters müssten die Strafen nach sexuellen Übergriffen erhöht werden. Eine Anzeige auf freiem Fuß sei zu wenig, so Günther Platter. „Hier muss es auch von Gesetzes wegen klare Einschränkungen geben!“ Als erster Schritt soll Notwehr bei der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung im Strafgesetzbuch verankert werden. Damit bleibt eine notwendige Verteidigung straflos. Noch nicht entschieden ist, welche Mittel Polizeibehörden im Vorfeld zur Vermeidung sexueller Übergriffe bekommen werden. Die Herkunft der Täter - egal ob Einheimischer oder Zugewanderter - dürfe bei der Bestrafung keine Rolle spielen, so Landeshauptmann Günther Platter. Jedoch fordert er, das Strafbestände wie sexuelle Übergriffe auch einen Einfluss auf das Asylverfahren haben sollten. "Wer straffällig wird und die Werte unsere Regeln nicht anerkennt, hat das Recht auf unsere Unterstützung verwirkt“, so LH Platter.
Gewalt gegen Frauen müsse verhindert werden
ÖVP-Generationensprecherin LA Kathrin Kaltenhauser findet es gut, dass es in Bezug auf das Strafrecht bei sexuellen Straftaten zu Verschärfungen kommen soll. Für sie ist es wichtig, dass jegliche Form von Gewalt insbesondere gegenüber Frauen verhindert werde. „Mir ist es wichtig, dass wir möglichst schon vorher dazu beitragen können, das Bewusstsein entsprechend zu schärfen, für Aufklärung sorgen und Betroffene die beste Unterstützung erhalten.“
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