Analyse zur Stadtrechtsreform
So bringt man Depaoli sogar in den Stadtsenat
- Die Kleinparteien schließen bereits die Reihen. Bei der nächsten Wahl werden sie wohl koppeln "müssen".
- Foto: privat
- hochgeladen von Stephan Gstraunthaler
Geplante Vier-Prozent-Hürde wird Kleinfraktionen zum Koppeln zwingen – mit weitreichenden Folgen.
Seit vergangener Woche liegen die Änderungsvorschläge für das Innsbrucker Stadtrecht am Tisch – erarbeitet von einer breiten Mehrheit aus Grünen, FPÖ, FI, ÖVP und SPÖ. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat. Damit sollen die "Zersplitterung des Gemeinderates" verhindert und die "Regierbarkeit der Stadt" gesichert werden. Doch genau das Gegenteil wird passieren. Diese neue Regelung zwingt die antretenden Kleinfraktionen geradezu, bei der Wahl zu koppeln. So würden sie "gemeinsam" die Hürde überspringen und Überhangstimmen gingen nicht mehr verloren.
Ein Mandat mehr
Umgelegt auf die GR-Wahl 2018 hätte dies bedeutet, dass bei einer Koppelung von NEOS, Liste Fritz, ALI, Gerechtes Innsbruck und Bürgerinitiativen letztere den Einzug in den Gemeinderat geschafft hätten. Die "Kleinen" würden heute also über sechs statt fünf Mandate verfügen. Mehr noch: Die gekoppelten Listen würden bei der Berechnung der Stadtsenatssitze zusammengezählt. Damit würde jetzt NEOS einen Stadtrat stellen (den wohl die SPÖ verloren hätte). Mit Blick auf die nächste Wahl darf sich daher GR Gerald Depaoli freuen. Wenn er seinen engagierten (und viel kritisierten) Social-Media-Auftritt weiter fortsetzt, hat er gute Chancen, zur stärksten Fraktion unter den Kleinen aufzusteigen, was ihm einen Senatssitz einbringen würde.
Eine Analyse von Stephan Gstraunthaler
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