Wahlkampfthemen

Spendenverbots-Antrag, Listenerstellung und LR-Bilanz Kritik

Dringlichkeitsantrag beim Sonderlandtag, NEOS starten Listen-Vorwahl und die Bilanz von Wohnbaulandesrätin Palfrader ist mager. Rund um die Sondersitzung mit dem Beschluß der Neuwahlen und dem Wahlkampf bis zum 25.9. gibt es zahlreiche Meldungen der Tiroler Parteien.

INNSBRUCK. Die Liste Fritz beantragt bei der Sonderlandtagssitzung ein Verbot von Spenden, Inseraten und Sponsoring für Parteien. "Parteien, ihre Vorfeld- und nahestehenden Organisationen dürfen dann keine Spenden, keine Inseratengelder und kein Sponsoring annehmen“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fest. Der Vorschlag der Liste Fritz sieht nur eine Ausnahme für erstmals zum Landtag antretende Parteien vor. Sie dürfen beim ersten Antreten Spenden annehmen, weil sie sonst eventuell nicht kandidieren könnten, zumal sie ja noch keine Parteienförderung erhalten haben. Zudem sieht der Liste Fritz-Vorschlag eine Neuregelung für eine vernünftige Wahlkampfkostenobergrenze vor. „Jede Partei soll maximal zwei Euro pro Wahlberechtigten ausgeben dürfen. Das wäre dann in Tirol in etwa eine Million Euro und mit dieser Summe sollte jede Partei ihr Auslangen finden können. Diese Summe steigt nur, wenn es mehr Wahlberechtigte gibt, und sie sinkt, wenn es weniger Wahlberechtigte gibt. Wir bringen diese Vorschläge – Verbot von Spenden, Inseraten und Sponsoring für Parteien sowie zwei Euro pro Wahlberechtigten als Wahlkampfkostenobergrenze – im Zuge des Sonderlandtages ein. Für die aktuelle Behandlung brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, die sollte Formsache sein. Denn sicherlich ist allen Parteien eine saubere Spendenregelung und vernünftige Wahlkampfkostenobergrenze wichtig“, meint Sint abschließend.

LR Beate Palfrader kandidiert nicht mehr, BezirksBlätter Tirol Artikel

NEOS starten Listenerstellungsprozess

Die NEOS starteten die erste Stufe ihres dreiteiligen Listenerstellungsprozesses. Alle Tiroler Bürgerinnen und Bürger (16 Jahre alt und Hauptwohnsitz in Tirol) können online den Spitzenkandidaten sowie fünf Kandidatinnen bzw. Kandidaten für die weiteren Listenplätze wählen. Am 1. Juli wählt in der zweiten Stufe das erweiterte Landesteam, bevor am 2. Juli bei einer Mitgliederversammlung in Innsbruck die Mitglieder in der dritten Stufe die Liste finalisieren. Als Listenerster kandidiert Dominik Oberhofer (Klubobmann, Innsbruck). Alle weiteren Infos unter vorwahl.neos.eu

Kritik an LR-Bilanz

„Die Bilanz der Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader hinsichtlich Wohnen ist mager und sie konnte in Tirol bei den ständig steigenden Wohnkosten nichts verändern“, erörtert die FPÖ-Wohnbausprecherin LA Evelyn Achhorner. „Es wurde zwar immer wieder viel Geld in die Wohnbauförderung gesteckt, aber die werden so verteilt, dass sie keinem wirklich helfen. Ein Ökopünktchen hier, eines dort, das Aus von Gasheizungen im Wohnanlagenbau“, fasst Achhorner zusammen. „Maßnahmen, die viel kosten und die Förderungen gerade ausgeglichen werden. Aber diese Landesregierung hat es in den letzten zehn Jahren nicht einmal geschafft, Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden zu installieren. Denn nur im
großen Stil machen solche Anlagen Sinn“, ergänzt die Abgeordnete. „Wie das Aus von Gasthermen in Wohnungen ausschauen und wer das bezahlen soll, interessiert auch keinen. Die Wohnbauförderung muss völlig neu aufgestellt werden, damit das Geld bei den Richtigen ankommt. Die einzig treffsichere Förderung ist die Mietzinsbeihilfe, die macht aber nur einen geringen Teil des Fördervolumens aus. Wenn Mieten in älteren Wohnanlagen teurer sind als in neuen und Menschen aus diesem Grund übersiedeln, stimmt am System etwas nicht“, hält Achhorner fest. „Die schwarze Landesrätin hat es auch nicht geschafft, zu verhindern, dass geförderte Wohnungen mit Gewinn weiterverkauft wurden. Sie hat sich auch nie darüber Gedanken gemacht, ob es nicht gerechter wäre, wenn man nach ein paar Jahren mehr verdient, man auch höhere Mieten oder Beiträge zahlen könnte. Sie sollte sich daher überlegen, ob sie wirklich für dieses Ressort geeignet ist,“ so Achhorner abschließend.

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