Innsbrucker Polit-Ticker
Stadtsenat, neuer Finanzdirektor, Gratisparken wieder im GR

Instandhaltungsmaßnahmen im Bereich der Trientinerbrücke müssen durchgeführt werden.
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  • Instandhaltungsmaßnahmen im Bereich der Trientinerbrücke müssen durchgeführt werden.
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INNSBRUCK. Der neue Finanzdirektor Martin Rupprechter tritt Dienst am 1. Juli seinen Dienst an. Die künstliche Bumerang-Diskussion um das Gratisparken, ein Minderheitenvotum und neuerliche Diskussion im Gemeinderat. Die Zusammenlegung von Tiefgaragen soll geprüft werden und die Beschlüsse des Stadtsenats.

Taskforce Jugend

Viele städtische Angebote waren für junge Bürgerinnen und Bürger seit März 2020 nur eingeschränkt nutzbar oder liegen zur Gänze auf Eis. Der Stadtsenat befürwortete daher einhellig, die Geschäftsstelle für Bürgerbeteiligung mit dem Projekt „Taskforce Jugend“ zu beauftragen. „Gemeinsam mit den zuständigen Dienststellen, der Innsbrucker Sozialen Dienste GmbH (ISD) sowie ausgewählten Interessensvertreterinnen und -vertretern werden Maßnahmen erarbeitet, um die Jugendlichen rasch und effektiv in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen“, betont  Bürgermeister Georg Willi und führt weiter aus: „Aus Vorgesprächen mit den für Jugendthemen relevanten Ämtern bzw. Abteilungen ging hervor, dass der Wunsch nach stärkerer Vernetzung und Offenheit hinsichtlich des Ausbaus bestehender und neu zu entwickelnder Projekte besteht.“

ISD übernimmt Stadtteilarbeit in Pradl

Im Rahmen der institutionalisierten Stadtteilarbeit in Pradl wurde Anfang Juli 2020 ein Stadtteilkoordinator eingesetzt. Dieser kümmert sich in Kooperation zwischen Stadt Innsbruck, Caritas und Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) vor Ort um die Anliegen der Anrainerinnen und Anrainer sowie der verschiedenen Interessensgruppen. Da der Kooperationsvertrag mit der Caritas mit 30. Juni diesen Jahres ausläuft, wurde der Vertrag nun adaptiert. Die Kooperation zwischen Caritas und ISD wird aber fortgesetzt. Dafür sprach sich der Stadtsenat einstimmig aus. „Die Erfahrung des vergangenen Jahres hat gezeigt, dass die Arbeit des Stadtteilkoordinators in Pradl als zentrale Informations-, Vernetzungs- und Austauschplattform sehr gut angenommen wurde“, freut sich Bgm. Willi. Um die Menschen vor Ort künftig noch besser unterstützen zu können, werden die bisherigen 17 Wochenstunden auf 25 aufgestockt.

Instandhaltungsarbeiten an Sill und Inn

Der Stadtsenat beschloss einstimmig folgende Instandhaltungsarbeiten: Im Rahmen des Projekts „INN Innsbruck“ sind Vorerkundungsmaßnahmen nötig, um den Erhalt des Baumbestandes und die nachfolgenden Sanierungskosten der Ufermauer im Bereich des Hans-Psenner-Stegs an der Franz-Greiter-Promenade zu erheben. Die Stadt übernimmt den 30-prozentigen Interessentenbeitrag in Höhe von 90.000 Euro. Weiters werden Instandhaltungsmaßnahmen im Bereich der Trientinerbrücke an der Sill durchgeführt. Die Stadt übernimmt den zehnprozentigen Anteil von rund 10.000 Euro.

Defner-Gedenktafel in Igls

Im Zuge der neuen Vorplatzgestaltung des ehemaligen Schlosshotels Igls wird eine Gedenktafel für Mag. Klaus Defner errichtet – dem stimmte der Stadtsenat einstimmig zu. „Defner war ein echter ‚Igler‘“, erinnert Stadträtin Uschi Schwarzl an den Verstorbenen. „Unter anderem begründete er 1994 den Unterausschuss Igls mit und übernahm von 2000 bis 2015 dessen Vorsitz.“ Für seine besonderen Verdienste um den Stadtteil Igls erhielt er 2017 das Verdienstkreuz der Stadt Innsbruck. Die Kosten für die Errichtung der Gedenktafel betragen rund 1.000 Euro.

Kinderfreunde in Igler Kinderkrippe

Im Untergeschoß des Volksschulgebäudes in der Habichtstraße in Igls befindet sich die Kinderkrippe „Zwergenburg“. Der Leihvertrag zwischen Stadt Innsbruck und dem Verein endet am 31. Juli 2021. Da der Verein aufgelöst wird, ist eine Vertragsverlängerung nicht in Aussicht. Um eine lückenlose Kinderbetreuung anbieten zu können, übernimmt der Verein Österreichische Kinderfreunde die Kinderkrippe ab 1. August 2021. „Auch wenn es sich um eine Übergangslösung handelt, bin ich sehr erleichtert, dass die Kinder nahtlos weiter qualitätsvoll betreut werden. Langfristig blicken wir natürlich die Entwicklung des Bildungscampus am Standort der Volksschule inklusive Nachnutzung des städtischen Kindergartens am Fernkreuzweg als Bildungs- und Betreuungsstandort für unsere Jüngsten“, betont Stadträtin Elisabeth Mayr. Der Stadtsenat stimmte dem zweijährigen Leihvertrag einstimmig zu.

Bumerang-Diskussion

„Wir stehen zum Beschluss des letzten Gemeinderates, weil wir fest davon überzeugt sind, dass diese Gratisparkaktion den Wirtschaftsmotor in der Innsbrucker Innenstadt ankurbeln wird und freuen uns sehr über die große Unterstützung aus der Wirtschaft, da fast alle Tiefgaragenbetreiber in der Innenstadt bei dieser Aktion mitmachen wollen. Durch ihre Beteiligung wird der Wert dieser Wirtschaftsinitiative verdoppelt (erste Stunde zahlt die Stadt, die zweite Stunde der Betreiber)“, stellt die Obfrau des Wirtschaftsausschusses, GR Mariella Lutz, in der einer Aussendung der ÖVP Innsbruck fest.

Minderheitenvotum

„Warum der Bürgermeister im letzten Augenblick die gelbe Innenstadtkarte aufs Tapet bringt und nicht bei der ausführlichen inhaltlichen Debatte im letzten Gemeinderat, wo die Entscheidung getroffen wurde, ist nicht nachvollziehbar. Die Willensbildung des Gemeinderates zum Gratisparken in den Tiefgaragen war und ist klar, der heutige positive mehrheitliche Stadtsenatsbeschluss (ÖVP, FI und FPÖ dafür) wäre nur für die technische Umsetzung gewesen. Lediglich die Grünen haben dazu das Minderheitenvotum gezogen. Somit ist die neuerliche Einbringung der selben Thematik in den Gemeinderat demokratiepolitisch höchst bedenklich, denn wieder wollen die Grünen so lange abstimmen bis ihnen das Ergebnis passt. Letztendlich wird sich diese Vorgehensweise als Bumerang für die Grünen erweisen“, kritisiert ÖVP-Stadtparteiobmann KO Christoph Appler die Vorgehensweise der Grünen Stadtsenatsmitglieder. 

Neuer Finanzdirektor

Nach dem Ausscheiden aus dem städtischen Dienst von Johannes Müller aus persönlichen Gründen wurde seit Anfang April 2021 nach einem geeigneten neuen Finanzdirektor für die Landeshauptstadt gesucht. Mit 1. Juli 2021 wird Martin Rupprechter für fünf Jahre diese Funktion übernehmen. Der Stadtsenat stimmte der Bestellung des neuen Leiters der Magistratsabteilung IV Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung in seiner Sitzung am 23. Juni 2021 einstimmig zu.

Martin Rupprechter übernimmt ab Juli die MA IV im städtischen Magistrat udn wird Finanzdirektor.
  • Martin Rupprechter übernimmt ab Juli die MA IV im städtischen Magistrat udn wird Finanzdirektor.
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Aufgabenbereich

„Ich freue mich mit Herrn Mag. Rupprechter einen so erfahrenen und motivierten Finanzfachmann in die städtische Finanzverwaltung aufzunehmen. Neben der Budgeterstellung umfasst der Aufgabenbereich das allgemeine Rechnungswesen, die Gemeindeabgaben, die Beteiligungsverwaltung mit den Subventionen sowie das Wohnungsservice und ist somit eine sehr zentrale Funktion im Magistrat. Auch in Bezug auf die Bewältigung von Zukunftsaufgaben wie etwa der Neuorganisation der städtischen Finanzabteilung überzeugte Mag. Rupprechter mit seinen Plänen auf ganzer Linie“, so Bürgermeister Georg Willi. „Insgesamt 28 Personen haben sich auf die Stellenanzeige beworben. Sieben davon wurden aufgrund der Erfüllung der geforderten Voraussetzungen in Kombination mit einschlägiger Berufserfahrung von einer Personalberatungsfirma zu Gesprächen eingeladen. Auf Basis dieser wurden die drei Bestqualifiziertesten zum Hearing eingeladen“, erklärt Magistratsdirektorin Gabriele Herlitschka den Ablauf des Vorauswahlprozesses.

Hearing

Das Hearing fand am 19. Mai 2021 statt. Entsprechend der Objektivierungsleitlinie setzte sich die Kommission aus Bürgermeister Georg Willi, Magistratsdirektorin Gabriele Herlitschka, Finanzdirektor Johannes Müller (zur fachlichen Einschätzung), Victoria Klausner (Vertretung der Amtsvorständin Personalwesen Katharina Bonauer), der Obfrau der Zentralpersonalvertretung  Sabine Steffan und der Gleichbehandlungsbeauftragten Monika Erharter zusammen.

Zur Person

Martin Rupprechter ist 1965 geboren und blickt auf eine langjährige Karriere im öffentlichen Sektor zurück. Seit 2010 ist er im Bundesministerium für Finanzen beschäftigt. Nach dem Abschluss der Fachschule HTL Fulpmes-Werkzeugbau und langjähriger Beschäftigung in unterschiedlichen Funktionen beim österreichischen Bundesheer schloss er im Jahr 1999 sein berufsbegleitend absolviertes rechtswissenschaftliches Studium ab. Im Jahr 2002 wechselte Rupprechter von der militärischen Laufbahn in die allgemeine Verwaltung. Dort war er unter anderem als Referats- und späterer Abteilungsleiter für „Liegenschaft“ tätig. Auf eigenen Wunsch konnte er 2010 ins Bundesministerium für Finanzen wechseln, in welchem er mit steigendem Verantwortungsbereich tätig war. Sein Aufgabengebiet umfasste beispielsweise Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen, die Verwaltung von ehemaligen Wohnbaudarlehen des Bundes und die Beteiligungsverwaltung. Durch diese Tätigkeit konnte er fundierte Berufserfahrungen in den Bereichen, die auch die Tätigkeit als Finanzdirektor der Stadt Innsbruck betreffen, sammeln. Dazu zählen insbesondere das Finanz-, Vermögens- und Rechnungswesen, die Beteiligungssteuerung und das öffentliche Subventions-, Förderungs- und Abgabenwesen. Des Weiteren konnte Mag. Rupprechter Erfahrungen in Strategieprozessen und im Projektmanagement, wie etwa im Verwaltungsreformprojekt „Shared Services“, sammeln. In diesem Zusammenhang war er bereits an lokalen Projekten in Innsbruck wie dem Bau des Management Center Innsbruck (MCI) oder der Olympia-Eishalle beteiligt.

Tiefgaragenzusammenlegung prüfen

Die NEOS beschäftigen sich intensiv mit Verbesserungsvorschlägen für den ruhenden Verkehr. Zahlreiche Gespräche mit Mobilitätsexpertinnen und -experten, Verkehrssignalunternehmen und Wirtschaftstreibenden führten zur Idee, die innerstädtischen Tiefgaragen in Innsbruck unterirdisch zu verbinden und so eine gewisse Menge an Parksuchverkehr in den Untergrund zu verlagern. "Unsere Idee ist, dass wir in Innsbruck viele Tiefgaragen haben, die manchmal nur einen Straßenzug voneinander entfernt sind. Diese zu verbinden und unterirdisch durchfahrbar zu machen, würde die Parkplatzsuche erleichtern und durch optimale Positionierung der Ab- und Auffahrten können Verkehrsflüsse innerhalb der Innenstadt sinnvoll geleitet werden," erklärt Julia Seidl, NEOS-GR, mögliche Effekte.

Beispiel

Die NEOS geben als prominentes Beispiel für eine optimale Chance auf eine Zusammenlegung die Landhausgarage an. Sie sei von der 3er-Garage BTV/Sparkassen/Kaufhaus Tyrol nur durch die Meraner Straße getrennt ist. "Würde man diese beiden Garagen zusammenlegen, könnte man eine Abfahrt für alle Garagen nützen und oberirdisch mehr Fläche für alternative Nutzungen frei machen," argumentiert Seidl. Als bereits gelebtes Beispiel erwähnt die Gemeinderätin, "die Garagen Landestheater/Congress wurden bereits zwei Garagen beim Neubau der Sowi mit der neuen Sowi Garage erfolgreich verbunden. Dieses Modell kann sozusagen als Vorlage für ein unterirdisches Netz aus Tiefgaragen unter der Stadt verwendet werden," konkretisiert Julia Seidl.

Studie

Ob und welchen Effekt man für den Verkehrsfluss damit erreichen kann und welche Potentiale sich oberirdisch dadurch ergeben, das soll nun eine umfassende Machbarkeitsstudie klären. Denkbar wäre jedenfalls, dass es weniger TG Abfahrten braucht, wie zB. die Abfahrt am BTV Vorplatz, die man durch eine andere Abfahrt in eine kombinierte Garage ersetzen könnte. "Wir möchten jedenfalls alle öffentlichen TG in Innsbruck in ein gemeinsames Netz mit einem ausgeklügelten Leitsystem als Zielvorgabe untersuchen lassen. Eine optimierte Platzierung von Ab- und Auffahrten wird ebenfalls Bestandteil der Studie sein. Ein integriertes Parkleitsystem sowie ein umfassendes Leitsystem im Untergrund sind bei der Umsetzung selbstverständlich. Sowohl als Orientierungshilfe im Untergrund als auch um freie Parkplätze bereits an der Oberfläche vor einer Abfahrt anzuzeigen. Digitale Möglichkeiten für eine genaue Abrechnung, trotz unterschiedlicher TG-Betreiber, ist technisch jetzt schon umsetzbar," erklärt Julia Seidl die geplanten Inhalte der Studie. "Unser Interesse ist, die Parksuche in Innsbruck zu vereinfachen und einen gewissen Teil des Parksuchverkehrs, wenn möglich, in den Untergrund zu verlagern. Damit können oberirdisch Flächen optimiert werden und weniger Parksuchverkehr durch die Stadt führen. Das wäre eine große Entlastung für den fließenden Verkehr," fasst Seidl die zusammen.

Moderne Verkehrspolitik

"Wir denken, es ist an Zeit neue Wege zu gehen, und alle Alternativen zu prüfen, die zu einer Verbesserung der Parksituation in Innsbruck beitragen. Dadurch das wir sehr viele Garagen haben, die oft wenige Meter voneinander entfernt sind, liegt es auf der Hand, eine Zusammenlegung genau und detailliert zu prüfen," argumentiert Julia Seidl. "Uns ist bewusst, dass es dabei viele Knackpunkte gibt, die es zu berücksichtigen gilt. Zum Beispiel die Frage, ob sich am Flanier und Einkaufsverhalten etwas ändern würde, wenn man sehr nahe am 'Point of interest' parkt und ob das nachteilig für Handel und Gastronomie wäre. Oder ob sich dadurch neue Staupunkte in Kreuzungen ergeben würden.... all diese Fragen soll eine umfassende Machbarkeitsstudie klären. "Wir wollen damit jedenfalls ein Zukunftsfenster für eine neue, moderne Verkehrspolitik in Innsbruck aufzumachen! Lösungen von und für morgen anbieten", so GRin Julia Seidl

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