Polit-Ticker

Für den Erhalt des Bozner Platzes, Tempo 30-Streit

Kundgebung für den Erhalt des Bozner Platzes. Rund um die Arbeitsgruppe Tempo 30 in der Stadt Innsbruck melden sich FI, Grüne, VP, Gerecht, FPÖ und ALi zu Wort. Das Thema selbst wird bekanntlich erst Ende des Jahres im Stadtsenat und vermutlich im Gemeinderat behandelt werden. Kritik an Mitarbeiterumfrage zur Mobilität.

INNSBRUCK. Vor einem Jahr wurde bei der der Protestversammlung am Bozner Platz wurden Unterschriften für die die Petition mit dem Titel "Rettet den Bozner Platz - grüne Insel statt Betonwüste" gesammelt. Jetzt die FPÖ neuerlich zur Kundgebung zum Erhalt des Bozner Platzes geladen. Die Neugestaltung des Bozner Platzes ist ein Dauerthema der Stadtpolitik, begleitet von verschiedenen Pannen. In der Amtsvorlage zur Neugestaltung heist es u. a.: "Der Bozner Platz ist vom Hauptbahnhof kommend der erste, urbane Platz Richtung Altstadt. Jedoch bietet diederzeitige Situation nur sehr wenig Aufenthaltsqualität und wird ihrer Bedeutung als Eintritt in die Innenstadt nicht gerecht. Es fehlt an Identität, Orientierung und Atmosphäre."

Neugestaltung

"Zur Lösung der momentan unbefriedigenden 'Durchgangssituation' zielt die Neugestaltung auf die Schaffung eines prägnanten Stadtraumes und für den Stadtteil identitätsstiftenden Platzes. Der Platz als gepflasterter Stadtboden wird von Fassade zu Fassade erleb- und nutzbar gemacht. Der Rudolfsbrunnen tritt als Solitäre aus dem einheitlichen Stadtboden hervor. Auf markante Niveausprünge wird verzichtet. Für den Bozner Platz wird eine Begegnungszone vorgeschlagen. Die Orientierung und Bewegungsführung des Verkehrs erfolgt mittels der Verortung von Ausstattungselementen. Ziel ist es, eine Begegnungszone Tempo 20 umzusetzen. Es werden Fahrbereiche für den MIV ausgewiesen, ansonsten alle (Verkehrs-)Teilnehmer gleichberechtigt, kein Vorrang", wird im Amtsbereicht weiter erklärt.

Betonwüste

Vor allem die Entfernung der bestehenden Grünflächen ist für die Freiheitlichen vollkommen unverständlich. Vizebgm. Markus Lassenberger und StR Rudi Federspiel stellen die Kundgebung unter die Devise "Stoppt gemeinsam mit uns den Umbau des Bozner Platzes in eine Betonwüste. Nach dem Beschluß im Oktober 2021 ist der Baustart für 2022 geplant. Die Kosten für die Neugestaltung wurden mit rund fünf Millionen Euro.

Bozner Platz: das Siegerprojekt, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

Tempo 30 Streit

In den Parteizentralen herrscht Aufregung. Hintergrund ist die Arbeitsgruppe zur Frage Tempo 30, die der Gemeinderat beschlossen hat. Christine Oppitz-Plörer von "Für Innsbruck" hat nun diese Arbeitsgruppe verlassen. "Die Debatte wird nicht ergebnisoffen geführt, die ideologische Ausrichtung der Grünen und die Sinnhaftigkeit", werden von ihr als Gründe angegeben. Dafür bekommt sie Lob und Tadel von anderen Parteien. Aktuell gibt es zum diesem Thema eine Informationstour. Erst Ende des Jahres soll der Bericht der Arbeitsgruppe vorliegen und im Stadtsenat behandelt werden. Voraussichtlich wird der Akt dann aber nochmals im Gemeinderat zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt werden.

Der GR-Beschluss
In der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2022 wurde der Beschluss gefasst eine Arbeitsgruppe zu gründen und das Thema dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen:

• Der Gemeinderat spricht sich für die Einführung von Tempo 30 als bevorzugte Geschwindigkeit aus. Ausgenommen werden hiervon Bundes- und Landesstraßen und vom Gemeinderat zu definierende Durchzugsstraßen.
• Die Durchzugsstraßen sind von einer gemeinderätlichen Arbeitsgruppe unter Einbindung aller Gemeinderatsparteien festzulegen. Ein besonderes Augenmerk ist hierbei auf die Umgebung von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen zu legen.
• Die Arbeitsgruppe hat dem Gemeinderat bis zum Jahresende 2022 die auszunehmenden Durchzugsstraßen zur Beschlussfassung vorzulegen.
• Basierend auf dieser Beschlussfassung über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe soll der Verordnungsentwurf für eine flächendeckende Tempo-30-Beschränkung abseits von Bundes-, Landes- und Durchzugsstraßen durch die zuständigen städtischen Ämter erarbeitet werden.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP, TSB und GERECHT, 14 Stimmen): Vorstehender Abänderungsantrag von GR Buchacher wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

"Flächendeckende Tempobremse 30" 

„Wir haben vollstes Verständnis für den Rückzug der Liste FI aus der Arbeitsgruppe zum flächendeckenden Tempo 30 in Innsbruck.

Die Grünen haben durch ihre ideologiegetriebene Vorgangsweise die Arbeitsgruppe zum Tempo 30 mit Vollgas an die Wand gefahren. Außerdem wurde die der Arbeitsgruppe vorgeschalteten Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen zur Selbstdarstellung der grünen Visionen missbraucht.

Die Volkspartei hat ja schon von Anfang an abgewunken bei dieser Arbeitsgruppe mitzumachen. Der Ausstieg der FI bestätigt uns einmal mehr, dass wir hier die richtige Entscheidung getroffen haben“, so reagiert heute die Obfrau des Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz, in einer Aussendung auf den Auszug der FI aus der städtischen Arbeitsgruppe.

Damoklesschwert

„Doch das flächendeckende Tempo 30 ist noch lange nicht vom Tisch, das große Damoklesschwert schwebt weiter über Innsbrucks Autofahrer, denn wie Bgm. Willi heute in einem Printmedium selbst ankündigt, bleibt er stur und will trotz des Auszugs der FI aus der Arbeitsgruppe weiterhin einen Vorschlag zum Tempo 30 im Gemeinderat einbringen. Jede und jedem muss klar sein, wer bei den bevorstehenden Wahlen -Tiroler Landtagswahl und Innsbrucker Gemeinderatswahl- grün wählt, der wählt auch die flächendeckende Tempobremse 30 in den Kommunen mit“, warnt VP-KO Christoph Appler.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker, BezirksBlätter Innsbruck

Arbeitsverweigerung

"Die FPÖ macht’s vor, Gelb und Schwarz machen’s nach: Dass trotz mehrheitlichen Gemeinderatsbeschlusses für die Einführung von Tempo 30 in Innsbruck, außer auf definierten Durchzugsstraßen, die Rechtsfraktionen die Sitzungen der dazu eingerichteten Arbeitsgruppe und die öffentlichen Termine mit den Bürgerinnen und Bürger, komplett ignorieren, das ist für die Grünen „eine reine Arbeitsverweigerung“, wie die grüne Klubobfrau Janine Bex in einer Aussendung mitteilt.

„Bürgermeister Georg Willi holt nach einem mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss die zuständigen Ämter zusammen und geht in die Stadtteile, um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu hören. Und die Rechtsfraktionen richten den Bürgerinnen und Bürger über die Zeitung aus, dass sie nicht an Verkehrsberuhigung interessiert sind“

, kritisiert die grüne Klubobfrau, laut der die „Hinterzimmer-Fraktionen“ gegen den Beschluss des Gemeinderat und gegen die Wünsche der Bürger:innen agieren.

Auszug begrüßt

„Von Beginn an hat sich das Gerechte Innsbruck gegen ein flächendeckendes Tempo 30 in Innsbruck ausgesprochen, und immer wieder davor gewarnt, dass die Diskussion darüber von Seiten des grünen Innsbrucker Bürgermeisters rein ideologisch geführt wird, und der eigentliche Zweck von Tempo-30 Zonen, wo selbige auch notwendig sind und Sinn machen, bei den Innsbrucker Grünen nur zweitrangig ist", erklärt GR Gerald Depaoli in einer Aussendung. "Ebenso habe ich Georg Willi auch bei den Infoveranstaltungen zu Tempo 30 darauf hingewiesen, dass es schlichtweg eine Unwahrheit ist, wenn er den Innsbruckern erzählen will, dass der Gemeinderat ein flächendeckendes Tempo 30 bereits beschlossen hat!“

„Das Gerechte Innsbruck begrüßt daher den Auszug von FI-Stadträtin Christine Oppitz-Plörer aus der Arbeitsgruppe zum flächendeckenden Tempo 30. Ein Gemeinderatsbeschluss zur Einführung eine flächendeckenden Tempo-30 Zone in Innsbruck, außer sogenannten Durchzugsstraßen, ist nach dem Auszug von Stadträtin Christine Oppitz-Plörer vom Tisch. Bürgermeister Georg Willi hat ideologisch selbstverschuldet ein flächendeckendes Tempo 30 mit Tempo 100 in Innsbruck an die Wand gefahren!,“ sagt Gemeinderat Gerald Depaoli.

„Ob die Arbeitsgruppe zum 30er nach dem Auszug von FI-Stadträtin Oppitz-Plörer aus der Arbeitsgruppe überhaupt noch eine demokratische Legitimation hat - sei dahingestellt, zumal der Innsbrucker Gemeinderat bei dieser Arbeitsgruppe nur mehr mit einer Minderheit vertreten ist. Jeder andere Innsbrucker Bürgermeister, außer Georg Willi, würde nach dem Auszug von Stadträtin Christine Oppitz-Plörer die politische Realität erkennen, die Arbeitsgruppe auflösen, die Infoveranstaltungen absagen, und das Thema flächendeckendes Tempos 30 in Innsbruck endgültig abhaken! Nur Bürgermeister Georg Willi hofft noch ein Wunder zum flächendeckenden Tempo 30 im Innsbrucker Gemeinderat. Ein Wunder, das garantiert nicht stattfinden wird,“ schließt Gemeinderat Gerald Depaoli.

Grüne Nebelgrante entbehrlich

Erstaunt zeigt sich Für Innsbruck Klubobmann-Stv. GR Markus Stoll in einer Aussendung über die jüngste grüne Nebelgranate, die offenbar von der Arbeitsverweigerung des Bürgermeisters und der eigenen internen Machtkämpfe ablenken soll. “Wir weisen den Vorwurf der Arbeitsverweigerung auf das Schärfste zurück. Wenn es Eigenschaften gibt die auf eine Fraktion zutreffen dann sind es Fleiß, Einsatz und profundes Wissen bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten von Für Innsbruck. Diese Eigenschaften sind den Grünen trotz Führungsverantwortung immer noch vollkommen fremd“, so Für Innsbruck Klubobmann-Stv. und FI Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll.

Wer einmal lügt dem glaubt man nicht

„Es ist schon erstaunlich, dass just jene Partei von einer ‚Stunde der Wahrheit‘ spricht, deren Bürgermeister von der Justiz nachgewiesenermaßen als Lügner bezeichnet werden darf. Die Wahrheit ist vielmehr, dass die Grünen nur mit Umfragen und Scheinveranstaltungen ‚arbeiten‘. Wer ganz Innsbruck einlädt und dann im besten Fall nur 250 Einwohner zu Gesicht bekommt, wird schlecht vom mehrheitlichen Willen der Bevölkerung reden können“, so Stoll weiters.

Bürgermeister soll endlich arbeiten

„Erst kürzlich lamentierte Willi in einem Interview, dass alles so schwer für ihn sei und er ab 2024 seine Themen durchsetzen kann. Wer so spricht, hat das Wesen einer Demokratie nicht verstanden und bremst Innsbruck aus. Gleichzeitig ist das eine politische Bankrotterklärung, denn offenbar hat Willi seinen Laden nicht im Griff. Wir arbeiten jedenfalls hart daran, damit die Jahre Willis nicht als komplett verlorene Jahre für Innsbruck in die Geschichte eingehen. Traurig genug wie wenig bis jetzt geschehen ist“, schließt Stoll.

Kein Sicherheitsgedanke

"Die grüne Klubobfrau Janine Bex verwechselt das Rathaus mit einem Hinterzimmer.
Dass die grüne Klubobfrau mit Demokratie ein großes Problem hat, zeigt der Fall flächendeckendes Tempo 30 in Innsbruck", erklärt Vizebgm. Markus Lassenberger (FPÖ) in einer Stellungnahme gegenüber den BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion. "Bex wird akzeptieren müssen, dass der Gemeinderat einzelnen Mandataren nicht den Auftrag erteilen kann an Arbeitsgruppen teilzunehmen vor allem wenn man sich von Anfang an ganz klar dagegen ausgesprochen hat weil man schon wusste, dass es den Grünen nicht um die Sicherheit geht sondern darum Radfahrer gegen Einbahnen fahren zu lassen, wie die noch zuständige Stadträtin Schwarzl im letzten Gemeinderat ganz klar auf Vorhalte des FPÖ-Vizebürgermeisters Lassenberger, feststellte."

"Die durchgeführten Stadtteiltreffen zum Tempo 30 als die Mehrheit der Bevölkerung zu bezeichnen lässt mich daran zweifeln ob man bei den Grünen die Grundlagen der Mathematik beherrscht und man sich schon im Klaren ist, dass Innsbruck über 130.000 Bewohner hat. Da stellen dann etwa 300 Menschen bei weitem keine Mehrheit dar", meint Lassenberger weiter.

Weniger reden, mehr arbeiten

"Aber wie bei vielen Themen gehts den Grünen nur darum Überschriften zu erzeugen wie auch beim Thema Wohnen wo nun Sitzungen angesetzt sind die sich bis Mitte 2023 ziehen. Da darf man sich schon Fragen, will man was umsetzen oder lieber nur reden. Eher zweites ist bei den Innsbrucker Grünen der Fall. Weniger reden, mehr arbeiten", so der FPÖ-Vizebürgermeister Lassenberger abschließend.

Zurück an Verhandlungstisch

„Wir tragen als Innsbrucker Stadtpolitik die historische Verantwortung, die Rahmenbedingungen für Langsamverkehr und ÖFFI-Nutzung voranzutreiben, um die Menschen dabei zu unterstützen, die Abhängigkeit vom Auto zu überwinden.“ so GR Mesut Onay (ALi) in einer Aussendung. Gleichzeitig kritisiert er, es werde der Fortschritt gegenseitig mit Selbstgefälligkeit und Profilierungsdrang einzelner Parteien unmöglich gemacht. Die Stadtführung müsse konstruktiv an gemeinsamen Erfolgen suchen und nicht nach der eigenen Selbstgefälligkeit, so der ALi-Gemeinderat, der dabei auch die Bürgermeister und seine Innsbrucker Grünen in die Pflicht nimmt. Die Forderung der Alternativen Liste sei klar:

„Die abtrünnigen Fraktionen sollen ihre Forderungen nennen. Es braucht alle konstruktiven Kräfte am Verhandlungstisch”, so Onay, der von Beginn an an den Treffen der Arbeitsgruppe 30er Zonen teilnimmt.

Die Arbeitsgruppe werde als Verwaltungsinstanz mit Beteiligung interessierter Fraktionen weitergeführt. Die Alternative Liste werde sich an den Arbeitsgruppentagungen weiter einbringen. “Die Einladung geht weiterhin an alle Gemeinderatsfraktionen, niemand wird ausgeschlossen. Das freut mich sehr” so GR Onay. “Das ist auch deshalb wichtig, weil es in der Kommunalpolitik mehr gibt als nur schwarz und weiß”. Das gelte für die 30er Zonen aber auch für die meisten der anderen Politikfelder. “Was aber gar nicht geht, ist die Verweigerung von Gesprächen” schließt Onay.

Mobilitäts-Befragung zweitrangig

"Angesichts der vielen Beschwerden von städtischen Beschäftigten kann man über die Prioritäten der Grünen und deren Stadträtin Uschi Schwarzl nur mehr staunen, aber nicht mehr verwundert sein", erklärt SP-Klubobmann Helmut Buchacher in einer Aussendung. „Statt wie von mir beantragt, eine längst fällige Befragung zu den Befindlichkeiten der städtischen Mitarbeiter:innen durchzuführen, wird nach deren Mobilität gefragt. Dabei sind es gerade die städtischen Bediensteten, die den laufenden Betrieb nach bestem Wissen und Gewissen für die Bürgerinnen und Bürger und die politisch Verantwortlichen aufrecht erhalten. Dies trotz der Tatsachen, dass immer wieder Vorwürfe wie Demotivation, Mobbing, unangemessener Ton, Geschrei, Selbstkündigungen, Personalnot und hoher Personalwechsel auch aus der Bürgermeisterkanzlei laut werden“, kritisiert Buchacher.

„Diese Missstände gehören sofort abgestellt und die Ursachen mit einer transparenten Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbefragung ermittelt. Das Mobilitätsverhalten kann bei einer solchen Befragung als Randnotiz mitberücksichtigt werden. Denn zufriedene Beschäftigte sind die Grundlage für Erfolg!“, schließt Helmut Buchacher ab.

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