Stadtpolitik

Über "Millionengräber" und Zahlenspiele

INNSBRUCK. Innsbrucks Politik ist im Wandel. Mit der Auflösung der Koalition und dem Spiel der freien Kräfte hat auch das ehemalige Arbeitsübereinkommen ausgedient. 280 Punkte umfasste das Arbeitsübereinkommen, deren offene Punkte immer öfters infrage gestellt werden. Eine Umfrage lädt zu Zahlenspiele ein.

Umfrage

Eine IMAD-Umfrage im Auftrag der Tiroler Krone über die berühmte Sonntagsfrage zeigt einen spannenden Zweikampf an der Spitze. Laut Umfrage (500 Personen wurden befragt, die Schwankungsbreite liegt bei 4,38 Prozent) wäre die ÖVP Innsbruck der Wahlsieger. Da die ÖVP gemeinsam mit dem Seniorenbund gekoppelt ist, hätten die "Schwarzen" 21,8 Prozent (ein deutliches Plus zur GR-Wahl 2018). Innsbrucks Grüne kommen lt. Umfrage auf 21,4 (ein Verlust gegen über der GR-Wahl). Die FPÖ hält laut Umfrage bei 15,1. die SPÖ bei 12,3, die Liste Für Innsbruck bei 9,4, NEOS bei 6,8, Liste Fritz bei 4,9. Gerechtes Innsbruck bei 4,6 und die Alternative Liste bei 3,7 Prozent.

Zahlenspiele

Die ÖVP/Seniorenbund kann deutlich, die SPÖ, NEOS, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck und ALI ein wenig zulegen, die Grünen und die FPÖ sowie Für Innsbruck verlieren im Vergleich zur GR-Wahl an Zustimmung. Die Daten der Umfrage in Verbindung mit der Wahlbeteiligung bei der GR-Wahl 2018 (50,38 Prozent von 104.245 Wahlberechtigten) würde folgende Verteilung im Gemeinderat ergeben: ÖVP/Seniorenbund 9 (+3), Grüne 9 Mandate (-1), FPÖ 6 (-2), SPÖ 5 (+1), Für Innsbruck 4 (-3), NEOS 2 (+/- 0), Liste Fritz 2 (+1), Gerechtes Innsbruck 2 (+1) und ALI 1 (+/- 0). Die neue Klubobfrau der Innsbrucker Grünen, Janine Bex, sieht den Grünen Kurs in der Stadt jedoch durch die aktuelle Umfrage bestätigt – vor allem zum jetzigen Zeitpunkt: „Wir Grüne haben in den letzten Monaten alles versucht, um die Koalition zusammenzuhalten – die Wählerinnen und Wähler haben offensichtlich erkannt, dass das Scheitern des Versuchs an den anderen gelegen hat.“ Was die Umfrage laut Grüne auch deutlich macht: Die Sprengmeister der Koalition in Innsbruck, FI und FPÖ, verlieren, FI rasselt auf die Hälfte ihres Ergebnisses von 2018 runter. „Das zeigt, dass die Politik, die diese Parteien die letzten Monate betrieben haben, nicht im Sinne der Wählerinnen und Wähler ist“, so Klubobfrau Bex. Als haltlos bezeichnet FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger die Aussagen der neuen grünen Klubobfrau Bex zum Thema Sprengmeister der Koalition in einer Stellungnahme gegenüber der Stadtblatt-Redaktion. "Nicht die FPÖ und die FI sind die Sprengmeister der ehemaligen Koalition sondern allein der grüne Bürgermeister Willi und seine grünen Gemeinderäte. Anstatt auf den demokratisch gewählten Vizebürgermeister Lassenberger zuzugehen verweigert man ihm jegliche Mitarbeit. Auch der Abwahlversuch des 1. Vizebürgermeisters ist gescheitert. Nicht aus Spaß haben 28 Gemeinderäte/innen den Saal verlassen. Anstatt immer die anderen Fraktionen anzupatzen sollten die Grünen die Fehler in den eigenen Reihen suchen. Deshalb werden die Wähler bei der letzten Umfrage der Kronen Zeitung die Grünen auch mit Verluste bedacht haben. -2,76% zur Gemeinderatswahl 2018 und sogar -6,1% Prozent zu ihrer eigenen Umfrage vom Dezember 2020. Das sagt alles", meint Lassenberger.

Bürgerbeteiligung

Die Frage Bürgerbeteiligung beschäftigt die Lokalpolitiker. Vizebürgermeister Johannes Anzengruber stellt im Stadtblatt-Interview zum Thema Volksbefragungen fest: "Eine Bürgerbeteiligung tut einem Projekt immer gut. Irgendwann muss die Politik aber auch eine Entscheidung treffen, dafür sind wir gewählt worden. Die Grünen dürfen sich bei heiklen Themen nicht in Volksbefragungen flüchten. Demokratie bedeutet nämlich, Mehrheiten in einem Gemeinderat zu akzeptieren und gute Ideen und Vorschläge zuzulassen. Sollte es bei diesen Themen mehrheitsfähige Projekte geben, dann unterstütze ich auch deren Umsetzung." Janine Bex antwortet darauf: "Wir sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen: Eine Befragung der Bevölkerung dient vorallem bei der Umsetzung von millionenschweren Großprojekten als Maßstab. Auch wenn ich dies in der derzeitigen Krise als unverantwortlich ansehe und wir meiner Ansicht nach dadurch Millionen beim Fenster hinauswerfen, fürchte ich die Meinung der Bevölkerung nicht. Es ist vielmehr unsere Aufgabe Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar zu gestalten." Zum Thema Volksbefragung führt Markus Lassenberger an, dass Volksbefragungen kein grünes Wunschkonzert sind. "Wenn dann sollten die Grünen den Mumm haben auch ihre eigenen Projekte einer Volksbefragung zu unterziehen wie zb den Radmasterplan mit einer Investitionssumme von 38 Millionen Euro oder die massive Bauoffensive die den Zuzug fördert", hält Lassenberger in seiner Stellungnahme fest: "Die politische Demenz macht vor den Grünen nicht halt. Scheinbar vergisst die Klubobfrau Bex, dass die Grünen bei allen kostenintensiven Großprojekten der Vergangenheit mit voller Stimmgewalt dabei waren. Patscherkofel, Haus der Musik, die Regionalbahn sowie die Stadtbibliothek sind Objekte bei denen man aufgrund der hohen Investitionssummen die ablehnende Stimme der Grünen vermisst hat. Betreffend Bürgerinitiative und Volksbefragung sind die §§44ff des IStR zuständig. Also kann es nicht nur ein Wunsch der Grünen sein sondern der GR muss das beschließen." 

Ex-Arbeitsübereinkommen

In fünf Tagen wurde im Mai 2018 von Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ ein Arbeitsübereinkommen mit 280 Punkten erstellt. Seit dem Ende der Koaltion sind einige im Papier fixierten Punkte aber nicht mehr unumstritten. So haben die Innsbrucker Grünen in einer Aussendung Projekte als unnötige Vorhaben bezeichnet. Auf Seite 29 steht: "Wir suchen mit Nachdruck gemeinsam mit den Umlandgemeinden nach einem Standort und wollen die Umsetzung eines zweiten Recyclinghofes im Westen der Stadt." Auf Seite 44 findet sich die Formulierung: "Wir wollen den Tiroler Schwimmverband und das Land Tirol bei der Errichtung einer 50m-Schwimmhalle gemeinsam mit dem Bund unterstützen." Nur bei Thema Busparkplatz/Bustiefgarage gibt es einen Interpretationsspielraum, hier steht auf Seite 26: "Der Städtetourismus ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Organisation der Reisebusse, Wohnmobile sowie auch der neuen Fernreisebusverkehre bedingt die Schaffung eines neuen Terminals und Abstellmöglichkeiten mit Infrastruktur. Dazu wird ein Gesamtkonzept entwickelt." Vor allem die Innsbrucker Grünen stehen Projekte, die nicht auf große Zustimmung ihrer Partei fallen, am Prüfstand. "Klubobfrau Janine Bex warnt derweil vor einer rechts-konservativen Achse, die in Innsbruck sinnlose Großprojekte umsetzen will: Ein 50-Meter-Schwimmbecken, das anderen Städten und auch Alt-Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer schon zu teuer war, ein zweiter Recyclinghof, obwohl der bestehende ausgebaut werden und gleichzeitig an einer überregionalen, nachhaltigeren Lösung gearbeitet werden könnte und eine Bustiefgarage, in der Busse mit allen alternativen Antrieben wahrscheinlich gar nicht parken dürfen – drei Projekte die zusammen rund 70 Millionen Euro kosten würden. „Diese Millionengräber bringen die Stadt nicht weiter, sie bringen der Stadt höchstens einen Patscherkofel 2“, stellt Bex klar. Für Bürgermeister Georg Willi steht fest: „Wir Grüne werden alles daransetzen, statt dieser Projekte die Weiterentwicklung Innsbrucks hin zu einer modernen, nachhaltigen Stadt, die die Bedürfnisse ihrer Bewohnerinnen und Bewohner den Vordergrund stellt, zu forcieren“, wird in der Aussendung der Grünen formuliert.

Es war einmal

Der Rückblick auf die Präsenation des Arbeitsübereinkommens von Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ. „Mit den Beschlüssen in unseren Parteigremien können die Verhandlerinnen und Verhandler der vier Parteien Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ das Koalitionsübereinkommen der Öffentlichkeit präsentieren“, stellte der gewählte Bürgermeister Georg Willi das Verhandlungsergebnis am 23. Mai 20218 vor: „Zur Genese: Wir haben dieses Abkommen in fünf Tagen verhandelt. Das war ein sehr ambitioniertes Vorhaben.“  Der zentrale Satz, in welchem Bewusstsein, in welcher Haltung die künftige Stadtregierung die politische Arbeit der nächsten sechs Jahre anlegen wolle, stehe in der Präambel des Abkommens: „Gemeindepolitik ist Europapolitik und Europapolitik ist Gemeindepolitik. In Anerkennung und Wertschätzung des größten Friedensprojektes des 20. Jahrhunderts weltweit ist sich Innsbruck als Stadt der Begegnung, als Europa-, Landeshaupt- und Universitätsstadt, und damit als geistiges, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum des Landes Tirol mit einer nicht unbeträchtlichen Wirkung über die eigenen Grenzen hinaus ihrer Bedeutung, Funktion und Aufgaben bewusst.“
Die designierte 1. Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer freut sich auf ihre Aufgaben in der künftigen Stadtregierung: „Für Innsbruck sieht seine zentrale Aufgabe darin, ein lebenswertes Innsbruck für alle Generationen - von den Kindern über die Familien bis zu den SeniorInnen - sicherzustellen. Wirtschaft und Arbeit sind dabei das Fundament für sozialen Frieden und die positive Entwicklung unserer schönen Stadt Innsbruck.“ Innsbruck sei nicht zuletzt aufgrund seiner Universitäten und Hochschulen eine international geprägte Stadt im Herzen Europas. „Dieser Verantwortung müssen wir uns bewusst sein und den Bildungsstandort weiter stärken“, so Oppitz-Plörer.
Der designierte 2. Vizebürgermeister Franz X. Gruber ergänzt: „Mit dem gemeinsam ausformulierten Arbeitsübereinkommen haben wir uns auf einen konstruktiven Weg für unsere Stadt Innsbruck geeinigt. Jetzt gilt es gemeinsam an einem Strang zu ziehen und die definierten Ziele zu erreichen. Die Volkspartei wird dabei einen klaren Schwerpunkt auf den Tourismus, die Sozialpolitik, die Land- und Forstwirtschaft und die Gesundheit legen und mit den Ressorts Allgemeine Sicherheit und Feuerwehr für die unterschiedlichen Aspekte der Sicherheit und des Katastrophenschutzes zuständig sein.“
„Der von Ernst Pechlaner eingeschlagene Weg in der Kinderbildung und -betreuung soll weitergeführt werden und auch Angebote in Randzeiten und an den Wochenenden sollen ausgebaut werden. Großes Augenmerk soll weiterhin auf die Kleinsten gelegt werden“, erklärt Stadträtin Elisabeth Mayr. Im Bildungsbereich sollen die Empfehlungen der Bildungsstrategie umgesetzt werden. Weiters gelte es vor allem die Entwicklungen im Bund sowie die neue Bildungsdirektion abzuwarten. „Integration ist eine Querschnittsmaterie, die sowohl in die Bereiche Bildung, Sport, Behindertenarbeit als auch in die Frauenarbeit ausstrahlt“, wird Stadträtin Mayr die Verbindungspunkte verstärken und über die Ressorts verknüpfen. „Denn gerade auch im Sport bieten sich durch das Miteinander große Möglichkeiten und hier wird schon jetzt sehr erfolgreich gearbeitet.“
„Ich freue mich als künftige Stadträtin für Umwelt, Energie, Mobilität, Straßen – und Verkehrsrecht, Tiefbau, Grünanlagen, Straßenbetrieb und Kultur über drei Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen besonders“, führt Stadträtin Uschi Schwarzl an: „Über die klar vereinbarten Mobilitätszielsetzungen den Umweltverbund auszubauen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und so den Menschen und der Wirtschaft öffentlichen gut gestaltbaren Raum zurückzugeben. Ich freue mich über sehr detaillierte Klimaschutz- und Energiepolitikzielsetzungen – und Maßnahmen, die uns sicherlich gut helfen, den mit dem Energieplan, SINFONIA und e5 eingeschlagenen Weg beschleunigt und umfangreicher fortzusetzen“, so Schwarzl. „Und nicht zuletzt freue ich mich über die Verbindung von Kultur und Tiefbau in einer Hand. Denn da lässt sich mein Wunsch, Kultur als Stadtentwicklungsfaktor zu sehen, möglicherweise konkretisieren.“
Aus seinen Ressorts möchte der gewählte Bürgermeister Georg Willi zum Thema Finanzen festhalten: „Es sind mit großen Projekten nachhaltig und langfristig wirkende Projekte geschaffen worden, das wichtigste ist die Straßen- und Regionalbahn. Dort und auch bei der Immobiliengesellschaft gab es teilweise beträchtliche Einsparungen. Beim Haus der Musik und bei Patscherkofelbahn sind leider Kostenüberschreitungen eingetreten und Nachschussfinanzierungen notwendig: Wir bekennen uns dazu, diese Finanzierung im erforderlichen Ausmaß sicherzustellen, sofern es keinen politischen Gestaltungsspielraum mehr gibt“, betont Willi abschließend.

Die letzte Bilanz

Von den 280 Projekten im Arbeitsübereinkommen sind inzwischen 89 abgeschlossen und 162 in Arbeit lautet die Bilanz im Juli 2020. Die Übersicht vom Juli 2020 über den Stand der Erledigung der einzelnen Punkte kann hier abgerufen werden. Offene Punkte zu diesem Bilanzzeitpunkt waren u.a.: Wir wollen die Entwicklung der südlichen Rossau als Gewerbegebiet umsetzen. Gemeinsam mit IVB, VVT, Kammern, ansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Stadt- bzw.Landesverkehrsplanung wollen wir ein zukungsfähiges Mobilitätskonzept (ÖPNV, Fahrrad, ...) für das Gewerbegebiet Rossau erarbeiten. Wir wollen eine Anlaufstelle im Rathaus für das Ehrenamt einrichten und einmal im Jahr den Tag des Ehrenamts veranstalten.

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