Corona-Krise

Untersuchungskommission zu Ischgl muss klare Bedingungen erfüllen!

TIROL. Für die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint braucht es schonungslose Aufklärung und keine politischen Ablenkungsmanöver rund um die Corona-Krise. Für sie als „Kontrollpartei" sei es unumgänglich, das Krisenmanagement der Tiroler Landesregierung im Zuge der Corona-Krise einer schonungslosen Fehleranalyse zu unterziehen.

„Ganz nach dem Motto ‚Aus Fehlern lernt man‘. Die Liste Fritz steht aber nicht für politische Alibiaktionen und Ablenkungsmanöver zur Verfügung. Nicht zuletzt aus den Erfahrungen, die wir im Zuge des Untersuchungsausschusses zu den Missständen in der TSD gewonnen haben, fordern wir klare Vorgaben ein. Eine unabhängige Untersuchungskommission zur schonungslosen Fehleranalyse kann es mit uns nur unter 4 klaren Bedingungen geben. Sind diese Bedingungen nicht erfüllbar oder politisch von den Mehrheitsparteien nicht gewünscht, dann sprechen wir nicht von einer unabhängigen Untersuchungskommission und dann dürfen Platter und Co. nicht mit unserer Unterstützung rechnen“, stellen Haselwanter-Schneider und Sint klar.

Die Bedingungen der Liste-Fritz

Die Liste Fritz stellt 4 Bedingungen für die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission:

1. Der Untersuchungsgegenstand muss mit der Arbeit des Krisenstabes und der Zusammenarbeit aller betroffenen Behörden, wie Bundesstellen, Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden, der Zusammenarbeit mit halb-öffentlichen Einrichtungen, wie Tourismusverbänden, und der Zusammenarbeit mit betroffenen Unternehmen, wie Seilbahnen und Tourismusbetrieben, klar definiert sein.
2. Den Experten in der Untersuchungskommission stehen alle Unterlagen des Krisenstabes, der Bezirksbehörden, der Gemeinden, der Seilbahnen, der Tourismusverbände und der Hotellerie- und Gastronomiebetriebe zur Verfügung. Zu diesen Unterlagen gehören auch sämtliche E-Mails, WhatsApp Chats oder SMS Chats.
3. Die im Landtag vertretenen Parteien einigen sich einstimmig auf die Auswahl der Experten für diese Untersuchungskommission.
4. Die Untersuchungskommission sichtet und bewertet die vorgelegten Unterlagen in kurzer Zeit und legt - nach Vorlage aller Unterlagen - binnen einem Monat einen Bericht zur Untersuchung vor. Der Bericht wie auch die von der Untersuchungs-kommission verwendeten Unterlagen stehen den Mitgliedern des Tiroler Landtags anschließend vollinhaltlich zur Verfügung.

Schwerwiegende Fehler

„Der Tiroler Krisenstab unter der Führung von Landeshauptmann Platter hat einiges richtig gemacht, aber es sind offensichtlich auch Fehler passiert. So schwerwiegende Fehler, dass das Land Tirol inzwischen sogar eine Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft gemacht hat. So schwerwiegende Fehler, dass weitere Anzeigen eingebracht wurden und Klagen drohen. So schwerwiegende Fehler, dass Tirol und dem gesamten Tiroler Tourismus ein enormer Imageschaden drohen. In dieser heiklen Zeit steht die Tiroler Landespolitik unter besonderer Beobachtung, es gilt, das Vertrauen der Bürger und Gäste im In- und Ausland wieder zurückzugewinnen. Daher drängt auch bei der Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungs-kommission weniger die Zeit als es vor allem um die Qualität geht. Wenn an einer ehrlichen Fehleranalyse ein echtes Interesse besteht, dann sind die 4 von uns formulierten Bedingungen umsetzbar und dann stehen wir als Liste Fritz für diese Art der Aufarbeitung auch bereit!“, erklären Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint abschließend.

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