Innsbrucker Polit-Ticker

Vandalismus und Geburtstagswünsche anderer Art für Georg Willi

INNSBRUCK. Für Georg Willi ist der 6. Mai ein besonderer Tag. Er feiert Geburtstag und am 6. Mai 2018 wurde Willi bei einer Wahlbeteiligung von knapp 44 Prozent mit 52,9 Prozent zum neuen Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt gewählt. Statt Geburtstagskuchen und Glückwünsche, gibt es zum Jubeltag eine "blaue" Abrechnung. Weitere Themen: Unterstützung für 30er-Initiative, Maßnahmen gegen Gewalt, sozialer Wohnbau in Igls, Schuldentilgung, Gratisparkstunde und Vandalismus.

Kritische Bilanz

Eine "Nullbilanz" von Georg Willi sehen die Innsbrucker Freiheitlichen nach drei Jahren seiner Bürgermeistertätigkeit. "Vom selbst ernannten Anspruch Bürgermeister für Alle zu sein, hat sich Willi rasch zu einen kommunikationsfeindlichen Machtmenschen entwickelt", kritisiert StR RudiFederspiel: "Obwohl sein Mitarbeiterstab nicht klein ist, ist für Willi der Informations- und Meinungsaustausch mit Bürgern ein absolutes Fremdwort." Gemeinsam mit Vizebgm. Markus Lassenberger und GR Andrea Dengg zieht Federspiel eine "Nullbilanz" über das Wirken von Georg Willi. "Auch und gerade in turbulenten Zeiten zeigt sich das Versagen von Willi auf allen Ebenen. Besonders seit seinem gescheiterten Abwahlantrag meiner Person gegenüber, sieht man das wahre Gesicht der Bürgermeisterpartei. Weder sein Wort noch die Abmachungen im ehemaligen Arbeitsübereinkommen sind noch von Bedeutung", erklärt Markus Lassenberger. Die Innsbrucker Freiheitlichen haben in den vergangenen drei Jahren 85 Anträge und 68 Anfragen eingebracht. "Es ist dabei trotz der pathologischen Hassentwicklung der Grünen gegenüber der FPÖ gelungen, wichtige Akzente zusetzen", bringt Lassenberger einige Beispiel: der "Pollerantrag" in dem es um die Sicherheit der Bevölkerung geht, die Aufstellung von Sitzgelegenheiten in der Stadt oder die nötigen wirtschaftlichen Maßnahmen um die Coronaauswirkungen abzuschwächen. Trotz der neuen grünen Taktik "sich an keine Vereinbarung mehr zu erinnern und alles in Frage zu stellen" wollen die Freiheitliche wichtige Themen auf die öffentliche Tagesordnung bringen.  "Ob die Zukunft des Bustourismus, die Frage des T-Knoten und der Verkehrsführung am Südring oder die Fußgängerzone Meranstraße. Wir wissen das die neue Konstellation im Gemeinderat durchaus mehr für Innsbruck bewegen kann, als der Bürgermeister mit seiner Liste", erklärt Lassenberger.

Grüne Versprechen

Klubobfrau Andrea Dengg fordert ein klares Bekenntnis zum heimischen Wohnen in Innsbruck. "Die Wohnungswerber werden immer mehr, die Wohnungsnutzflächen immer weniger", schildert Dengg und meint weiter: "Gleichzeitig sinkt der Inländeranteil jährlich, im Gegensatz wächst der Ausländeranteil überdurchschnittlich. Wir brauchen Konzepte, um Innsbruck weiterhin für die einheimische Bevölkerung als Wohnort attraktiv zu halten." Verärgert zeigt sich Dengg über den raschen Abschied der grünen Versprechungen im Arbeitsübereinkommen der Stadtregierung aus dem Jahr 2018. "So schnell konnte man gar schauen, können sich die Grünen an ihre Versprechen an die Bevölkerung in Sachen 50-Meter-Schwimmbecken (Seite 44 des Arbeitsübereinkommens) oder Recyclinghof West (Seite 29) erinnern. Jetzt sind das plötzlich unnötige Millionenprojekte", spricht Dengg von einer grünen Wählertäuschung.

Schwacher Bürgermeister

StR Rudi Federspiel informiert über Verleumdungen und Blockaden der Grünen gegenüber den Innsbrucker Freiheitlichen. "Bewusst wurden Versuche unternommen um Markus Lassenberger zu diskreditieren, zugesagte Kommunikationstools werden absichtlich blockiert. Gegenüber einer Partei die 20 Prozent der Wählerstimmen erhalten und die 20 Prozent der Innsbrucker Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stellt", ist Federspiel über das Vorgehen von Georg Willi und seiner Liste verärgert. "Lieber Georg Willi, geht bitte in Pension und ermögliche der Stadt und seinen Bürgern die dringend notwendigen Veränderungen durch eine Neuwahl", meint Federspiel abschließend.

Unterstützung

Volle Unterstützung für das Anliegen von mehr als einem Dutzend Anrainerinnen und Anrainer in der Reichenau, die eine Petition für Tempo 30 und Verkehrsberuhigung in der Reichenauer Straße unterschrieben haben, kommt heute von den Innsbrucker Grünen (der ausführliche Stadtblatt-Artikel ist hier zu finden). Sie kämpfen mit Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl an der Spitze seit 2018 um zahlreiche neue 30er-Abschnitte und –Zonen. Zuletzt war ein ausgezeichnet begründeter 30er in Igls von der schwarz-blauen Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt worden, ebenso wie mehr als zehn gut vorbereitete und begründete 30er-Abschnitte, die im Herbst 2018 eine Zustimmung der Mehrheit fanden. „Tempo 30 halbiert den Bremsweg, es halbiert die Lärmbelastung und es ist gut für die Umwelt“, sagt Grüne-Klubobfrau Janine Bex.

IMAD Umfrage

Sie verspricht für die Innsbrucker Grünen, dass auch weiter alle Anregungen in dieser Richtung von den Innsbrucker Grünen verfolgt und unterstützt werden. „Es gibt aus unserer Sicht überhaupt keinen Grund, warum man im Stadtgebiet und insbesondere in der Nähe von Kinderbetreuungseinrichtungen gegen Tempo 30 sein kann“, sagt Janine Bex und kündigt für die Innsbrucker Grünen an, weiter Mehrheiten zu suchen. 70% der Menschen in Innsbruck wollen Verkehrsberuhigung – das hat eine repräsentative Umfrage des Instituts IMAD für die Grünen im Jänner 2021 ergeben (der Stadtblatt-Artikel ist hier zu finden). „Wir fühlen uns diesen 70% und insbesondere den schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, die geschützt werden müssen, verpflichtet“, betont die Grüne Klubobfrau abschließend.

Sozialer Wohnbau in Igls

Helmut Buchacher, Klubobmann der SPÖ im Gemeinderat, unterstützt die Entwicklung in der alten Talstation sehr: „Stadtteilzentren und eine gute Statteilarbeit sind genauso wichtig wie eine attraktive Gastronomie und die Förderung des Sports. Die Nutzung des Objekts ist vorbildlich“ und meint weiter: "Jedoch braucht niemand mehr den großen Parkplatz der ehemaligen Talstation: zumindest nicht in dieser Dimension. Aus diesem Grund gilt es die Grundstücke, die der IVB gehören, per Tausch oder Ablöse in die Stadt zu überführen und gemeinnützigen Wohnbau darauf zu verwirklichen." Die SPÖ Innsbruck hat sich schon im Gemeinderatswahlkampf 2018 dafür stark gemacht, dass man auch in Igls mehr leistbaren und lebenswerten Wohnraum für die InnsbruckerInnen schafft: „Die Parkplätze werden keinem abgehen. Die Iglerinnen und Igler sehen den Riesenparkplatz skeptisch und die SportlerInnen kommen zum größten Teil mit dem Rad, zu Fuß oder mit den Öffis. Somit spricht nichts dagegen.“ Die SPÖ Innsbruck und der Gemeinderatsklub werden weiterhin mit Nachdruck für leistbares Wohnen einstehen – auch in Igls. 

Tilgungen von Darlehen

Das städtische Budgetjahr 2020 wurde mit einem positiven Ergebnis von 43,2 Millionen Euro Überschuss abgeschlossen, teilt die Liste Für Innsbruck in einer Aussendung mit. Das ist einerseits erfreulich, wirft andererseits aber auch Fragen zur Verlässlichkeit der Budgetplanung auf. Aktuell werden Projekte gesucht, mit denen das nun übrige Geld verbraucht werden kann. Der Vorsitzende des städtischen Finanzausschusses GR Markus Stoll spricht sich für ambitioniertes Handeln aus und empfiehlt, eine Tilgung von Darlehen in Betracht zu ziehen. "Statt unter Zeitdruck nach kostspieligen Projekten zu suchen, könnte Finanzreferent Willi auch Darlehen tilgen. Bei Zuführung des Überschusses zur Darlehenstilgung würde bereits ein Viertel aller Verbindlichkeiten abgebaut werden können und damit die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich gesenkt werden", so der Vorsitzende des städtischen Finanzausschusses, Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll.

Wirtschaftsimpulsgeber

"Selbst wenn der gesamte Überschuss in die Tilgung fließen würde, bleibt die Stadt mit ihren Beteiligungen wichtiger Wirtschaftsimpulsgeber für die gesamte Region. Über 90% der Aufträge unserer Beteiligungen werden nämlich an heimische Unternehmen vergeben", so Stoll. "Selbstverständlich ist es in Corona Zeiten nicht leicht, ein Budget im Plan zu halten. Einen Überschuss von über 43 Millionen zu erzielen, kann jeden Bürger freuen, stellt aber eine solide Budgetplanung in Frage. Nützen wir dennoch diese Chance für die Innsbrucker*innen, mit dem unerwarteten Überschuss Darlehen rasch und massiv zu tilgen", schließt Stoll.

Gewaltschutz ohne Tabu

Bereits 11 Frauen haben in diesem Jahr ihr Leben verloren, weil sie von einem Familienmitglied oder Expartnern ermordet worden sind. Gemeinderätin Zeliha Arslan (Grüne) erklärt: „Frauen* werden ermordet, weil sie Frauen* sind“. Hinter den begangenen Morden liegt nicht nur ein persönliches Tatmotiv, es wirken auch patriarchale Strukturen mit. Auslöser dieser Femizide sind gesellschaftliche Strukturen und Denkweisen!“

Erklärung Femizid
Als Femizid bezeichnet man die Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Mehrere wissenschaftliche Disziplinen, darunter die Soziologie, die Epidemiologie und die öffentliche Gesundheitspflege, entwickelten Ansätze, um Morde an Frauen im Hinblick auf Kontexte, Täterprofile, Risiko- und Schutzfaktoren zu analysieren. Die einzelnen Disziplinen entwickelten jeweils eigene Definitionen für das Vorliegen eines Femizids. Man unterscheidet genauer einen Femizid, der durch die Tötung durch einen Intimpartner (sogenannter Intim-Femizid) verursacht wurde, einen Mord im Namen der „Ehre“, einen Mitgift-bezogenen Femizid und einen nicht-intimen Femizid. Ab den 2000er Jahren verwendeten lateinamerikanische Aktivisten und Feministinnen das Konzept in abgewandelter Form („Feminicidio“), um die Gewalt gegen Frauen in Lateinamerika anzuprangern. Sie fassten den Feminicidio als Staatsversagen auf. Ab 2009 griffen die Vereinten Nationen das Konzept auf, da – wie die UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen Rashida Manjoo konstatierte – die Gewalt gegen Frauen alarmierende Ausmaße erreicht hatte. Im Jahr 2015 etablierte Manjoos Nachfolgerin Dubravka Šimonovic die Femicide Watch.

Täglich sind Frauen* Gewalt ausgesetzt, in den meisten Fällen findet die physische Gewalt im familiären Umfeld statt. Neben den 11 ermordeten Frauen wurden im Jahr 2021 bereits 3.967 Betretungs- und Annährungsverbote österreichweit ausgesprochen. Bürgermeister Georg Willi bringt es auf den Punkt: "Der Besitzanspruch von Männern gegenüber Frauen* hat in Innsbruck keinen Platz, wir müssen gemeinsam die Denkmuster unserer patriarchalen Gesellschaft aufbrechen.“ Die Stadt Innsbruck musste die Kürzungen der vorherigen blau-türkisen Regierung ausgleichen, es braucht die diversen Hilfs- und Beratungseinrichtungen in Innsbruck. So leistet zum Beispiel der Verein Mannsbilder gezielte Präventionsarbeit, um veraltete Denkmustern aufzubrechen. Darüber hinaus gibt es bereits wichtige Impulse wie den Gewaltschutzplan Sozialer Nahraum des Landes Tirol, hier wird neben einer Erhebung, welche Maßnahmen es schon gibt, untersucht, welche Barrieren es in der Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure gibt, z.B. Polizei und Opferschutzgruppen. Es sind aber viele weitere Schritte nötig, um das Tabu der häuslichen Gewalt zu durchbrechen. "Ein wichtiger Schritt in der Präventionsarbeit ist und bleibt das Aufbrechen von Rollenbildern, denn der Schutz von Frauen* fängt in den Köpfen von uns allen an", so Arslan. Deshalb fordern die Grünen Präventionsarbeit bereits in Kindergärten, Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene und Aufstockung der finanziellen Mitteln auf Bundesebene."

Schritte gegen Vandalismus

„Das Gerechte Innsbruck verurteilt die Schmieraktionen auf das Thurner-Denkmal, auf das Walter-von-der- Vogelweide-Denkmal, und vor allem auf das Kruzifix beim Waltherpark auf das Schärfste,“ sagt Gemeinderat Gerald Depaoli. „Das Gerechte Innsbruck fordert daher Bürgermeister Georg Willi auf seine Vogel-Strauß-Politik zum ausufernden Vandalismus in Innsbruck, welcher den InnsbruckerInnen seit Jahren teuer zu stehen kommt, zu beenden. Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt den ausufernden Vandalismus, der mittlerweile selbst nicht mehr vor religiösen Symbolen zurückschreckt, stillschweigend hinnimmt, und anstatt zu handeln, den Kopf in den Sand steckt!“, so GR Gerald Depaoli. „Das Gerechte Innsbruck wird daher mittels eines Antrages das Thema „ Ausufernder Vandalismus in der Stadt“ in den Innsbrucker Gemeinderat bringen, und aus der pol-tischen Tabuzone holen. Es ist höchste Zeit, dass die Stadt Innsbruck gemeinsam mit der Polizei Schritte gegen den ausufernden Vandalismus bzw. Schmieraktionen in Innsbruck setzt!“ schließt GR Gerald Depaoli.

Gratisparkstunde

“Das Gratisparken an Samstagen ist am letzten Freitag, den 30. April in der Kurzparkzone ausgelaufen, es herrscht daher wieder Gebührenpflicht an den Samstagen im Innenstadtbereich“, warnt heute die Obfrau des Verkehrsausschusses, Mariella Lutz (ÖVP), jene Autofahrer vor Parkstrafen, die die alte Regelung noch nicht verinnerlicht haben. Im Vorfeld hat die ÖVP einen dringlichen Antrag im letzten Gemeinderat eingebracht, in dem sie die bereits vor 10 Jahren sehr erfolgreiche Gratisparkstunde in den Tiefgaragen in der Innsbrucker Innenstadt am Freitag und Samstag wieder einfordert. „Wir lassen die Idee des Gratisparken in der Innenstadt an den Einkaufswochenenden nicht sang und klang los untergehen. Leider wurde unserem Antrag die Dringlichkeit nicht zuerkannt, obwohl die Innenstadtwirtschaft aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie dringend Impulse und neue Rahmenbedingungen benötigt. Hintergrund unserer Forderung ist die Stärkung des Handels sowie die Attraktivierung der Gastronomie und Kultureinrichtungen der Innenstadt und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Besonders Besucher aus den anderen Bezirken und Täler sind oft gezwungen mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren“, erläutert GR Lutz den Hintergrund der geforderten Gratisparkstunde in den Parkgaragen.

Rettungsaktion

„Vor allem wenn die Gastronomie und die Kultureinrichtungen wieder öffnen können, soll durch diese neue Rahmenbedingung die Frequenz in der Innenstadt gesteigert werden. Durch diese Maßnahme wird gerade in den Sommermonaten die Aufenthaltsqualität gestärkt und es entsteht kein Parkplatzsuchverkehr. Die Stärkung der Innenstadt sichert Arbeitsplätze und die für die Stadt Innsbruck so bedeutende Kommunalsteuer“, so GR Lutz. „Zur Abdeckung der entfallenen Einnahmen durch die Gratisparkstunde bei den Tiefgaragenbetreibern sollte die Stadt Innsbruck die Finanzierung aus dem Corona-Wirtschaftsfonds übernehmen, der bis dato bei weitem noch nicht ausgeschöpft ist. Es ist nur zu hoffen, dass alle die sich die Rettung der Geschäfte, Gastro- und Kulturbetriebe auf ihre Fahnen geschrieben haben, im kommenden Mai-Gemeinderat an einem Strang ziehen, damit diese dringend benötigte Maßnahme so rasch wie möglich umgesetzt werden kann“, appelliert GR Lutz.

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