Bund und Land
Verordnungschaos ist eine Zumutung

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim

TIROL. Die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim erklärt, dass inzwischen jeder jemanden kenne, der den Überblick bei den aktuellen Regelungen verloren hat. Laut ihr hat die Bundesregierung, aber auch die Landesregierungen von Tirol, Salzburg und Vorarlberg in den letzten Tagen wieder einmal für mehr Chaos gesorgt.

„Türkis-Grün sorgt für Chaos und für verständlichen Ärger bei den BürgerInnen und Wirtschaftstreibenden. Es gibt weder einen Plan, noch eine Strategie zur Bewältigung der Corona-Krise, das wird mit jedem Tag deutlicher“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.

Worte ohne große Taten

„Zuerst werden in Pressekonferenzen Maßnahmen verkündet und erst dann wird überlegt, wie sie in Gesetzen oder Verordnungen umgesetzt werden sollen. Ständig notwendige Korrekturen stiften Verwirrung und sind kontraproduktiv, wie das Beispiel der auf 22 Uhr vorverlegten Sperrstunde für die westlichen Bundesländer deutlich macht“, kritisiert Yildirim.

Die Logik fehlt

Vorarlberg und Salzburg haben nun für Hotelgäste eine Ausnahme von der Sperrstundenvorverlegung verkündet. „Warum dürfen Einheimische nicht bei einem gemütlichen Essen länger als bis 22 Uhr sitzen bleiben?“, fragt sie sich. Laut ihr sind die Regelungen nicht nachvollziehbar. Dadurch werde es auch immer schwieriger, von den Menschen zu verlangen, sich daran zu halten. Es sei auch nicht sicher, dass alle Maßnahmen bzw. Strafen einer rechtlichen Überprüfung standhalten.

„Wir müssen den Menschen zugestehen, dass sie trotz Corona-Krise ein möglichst normales Leben führen können. Die Regierung darf daher nicht auf ständige Angstmache setzen, sondern auf Augenmaß. Offensichtlich schafft sie das nicht, daher sollte sie es besser ExpertInnen überlassen“, fordert Yildirim abschließend.

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