Don't smoke
„Wie hältst du's mit der direkten Demokratie?“

Klubobmann Gebi Mair

Über 880.000 Menschen haben das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz unterschrieben. Dass es keine Volksabstimmung geben wird verärgert den Grünen Gesundheitssprecher Gebi Mair.

„Setzt sich die FPÖ nun im parlamentarischen Prozess für die Anliegen des Volksbegehrens ein oder zählen die BürgerInnen nur, wenn sie gleicher Meinung wie die Freiheitlichen sind?“ fragt sich der Grüne.

Danke für den Einsatz

„Der Schutz der Gesundheit und Gleichberechtigung ist den BürgerInnen ein großes Anliegen. Ein Danke an alle, die das Frauenvolksbegehren und dieses Volksbegehren unterstützt haben. Sie haben damit ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit und für die Gesundheit gesetzt und der Bundesregierung deutlich signalisiert, dass ihre politischen Retro-Pläne abgelehnt werden" schätzen Mair und die Grüne Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha den Einsatz der BürgerInnen und Bürger und fordern die Regierung zum Umdenken auf.

Österreich – Schlusslicht Europas

Da das Rauchverbot in Österreich nicht gesetzlich verankert ist, bleibt es das einzige Land in Europa, in dem das Rauchen in Gastronomiebetrieben weiterhin erlaubt ist. Für Gebi Mair nicht nachvollziehbar: "Das ist nicht nur peinlich, sondern verantwortungslos". Laut Mair gehört zur individuellen Freiheit zu rauchen auch die Freiheit, nicht passiv mitrauchen zu müssen, wenn man das nicht möchte.

Die Stimme des Volkes zählt

Mair verweist auf „Verfahrensgarantien“, die im Koalitionsprogramm der Bundesregierung bei Volksbegehren mit mehr als 100.000 UnterstützerInnen festgelegt sind. Für die Grünen stellt sich nun die Frage, ob diese „Garantien“ etwas gelten, oder ob die BürgerInnen hier verschaukelt wurden. Gebi Mair und Stephanie Jicha verlangen deshalb auch einen Offenbarungseid von den Tiroler Freiheitlichen, die sich in der Vergangenheit für eine rechtlich bindende Volksabstimmung schon ab 250.000 Unterschriften eingesetzt haben. „Zählt für euch die Stimme des Volkes etwas? Oder sind euch die BürgerInnen plötzlich egal, wenn sie nicht die gleiche Meinung haben wie eure Parteikader?“, so Mair und Jicha abschließend.

Mehr zum Thema:
„Don’t smoke“-Volksabstimmung gefordert

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