Stadtfinanzen
Wurden über 1,1 Million Euro wissentlich vergessen?

"Finanzreferent Georg Willi ist hier gefordert umfänglich und sofort zu handeln", lautet die Forderung von Finanzausschussvorsitzenden Markus Stoll.
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  • hochgeladen von Georg Herrmann

INNSBRUCK. Ob Rückgang der Kommunalsteuererträge, Corona-Wirtschaftshilfepaket, der Vergleich mit den MCI-Neubau-Architekten oder die Budgeterstellung: Alles dreht sich dabei für die Stadt Innsbruck um das "liebe Geld". „Fakt ist, dass dem obersten Entscheidungsgremium im Zuge des Budget-Gemeinderates im November 2020 wissentlich ein über € 1,1 Million reduziertes Budget zur Beschlussfassung vorgelegt worden ist", lautet die harte Kritik, ein Kassasturz der Stadtfinanzen wird gefordert.

Mangelhafte Budgetwahrheit

"Mit den Grundsätzen der Budgetwahrheit tut sich die Stadt in letzter Zeit etwas schwer" lautet die kritische Einleitung einer Aussendung von Markus Stoll. Er ist nicht nur Gemeinderat von Für Innsbruck sondern auch Vorsitzende des städtischen Finanzausschusses. "Laut Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung sind im Voranschlag sämtliche im folgenden Jahr zu erwartende Mittelverwendungen und zu erwartende Mittelaufbringungen voneinander getrennt und in voller Höhe (brutto) aufzunehmen", erklärt Stoll die budgetrechtliche Situation, an die sich auch dei Stadt Innsbruck halten muss. "Nach der Nicht-Berücksichtigung von Personalkosten für 2020 in Höhe von 4 Millionen Euro (schlussendlich musste ein Nachtragskredit in Höhe von 7,5 Millionen Euro aufgenommen werden) fehlen nun wieder Beträge im Budget 2021."

MCI-Kontrollamtsbericht

„Nicht weniger als 440.000 Euro für einen längst beschlossenen Vergleich mit den Architekten des MCI - insgesamt liegt dieser Betrag sogar schon bei € 770.000 - fehlen im aktuellen Budget. Auch für die seit vielen Jahrzehnten gewährte wichtige Unterstützung des Alpenzoos in Höhe von € 380.000 fehlt die Budgetzeile gänzlich“, zeigt sich Markus Stoll besorgt. Der MCI-Vergleich steht auch im Mittelpunkt des Kontrollamtsberichtes, der in der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates behandelt wurde und zeigt einige interessante Fakten zum Ablauf des Projektes MCI-Neubau sowie den finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Innsbruck auf. Neben den finanziellen Aspekten ein interessantes Detail am Rande aus dem Bericht: Im Stadtsaal, der abgebrochen wurde, waren zwei bandartige Fresken mit einem Ausmaß von ca. je 2,70 mals 28 Meter von Max Weiler angebracht. Die Fresken wurden fachgerecht abgetragen, gelagert und sollen gestalterisch in die Baulichkeiten integriert werden. Im Siegerprojekt des Architketurwettbewerbs war der höchste Teilkomplex des MCI mit einer Höhe von 40,5 Metern (10 oberirdische Geschosse inkl. zwei Zwischengeschosse) geplant. In einer Anfrage der FPÖ Innsbruck ist zu lesen: "Die IIG KG übermittelte der Stadt am 04.08.2020 eine Zwischenabrechnung über einen offenen finanziellen Betrag von insgesamt 405.177,01 Euro, der von der Stadt zu bezahlen ist und ersuchte um Anweisung dieser Summe. Dieser Betrag ist bis dato nicht angewiesen worden. Im städtischen Haushaltsvoranschlag wurde für den ggst. Zweck weder im Rechnungsjahr 2020 (vgl. Auskunft des Amts für Finanzverwaltung und Wirtschaft der MA IV/Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung am 03.11.2020) noch im Rechnungsjahr 2021 (weitere Auskunft des Amts für Finanzverwaltung und Wirtschaft) Vorsorge getroffen."

Gemeinderat musste Fehler sanieren

„Fakt ist, dass dem obersten Entscheidungsgremium im Zuge des Budget-Gemeinderates im November 2020 wissentlich ein über € 1,1 Million reduziertes Budget zur Beschlussfassung vorgelegt worden ist. Zumindest die fehlende Unterstützung des in der Bevölkerung so beliebten Alpenzoos konnte im Gemeinderat noch korrigiert werden. Professionell ist das aber nicht“, so Stoll.

„Das Vertrauen in eine ordnungsgemäße und von Sorgfalt getragene Budgeterstellung sinkt leider dramatisch und ein Kassasturz ist wohl unumgänglich. Wir brauchen endlich Planungssicherheit und korrekte Zahlen. Finanzreferent Georg Willi ist hier gefordert umfänglich und sofort zu handeln, denn das Budget ist die Leitschnur für eine ordnungsgemäße Finanzgebarung.“

Weisung beschäftigt Landesaufsicht

„Kürzlich stellte das Land Tirol, wie nicht anders zu erwarten war, fest, dass die Nicht-Budgetierung von fixen Personalkosten rechtlich nicht in Ordnung ist. Eine politische Weisung des Bürgermeisters hat diesen rechtlich bedenklichen Schritt überhaupt erst ermöglicht. Es wäre mehr als angebracht, wenn sich Finanzreferent Willi klar zu dieser Angelegenheit äußert, zumal nach wie vor die Spekulation im Raum steht, dass massiv bestens qualifizierte und engagierte Mitarbeiter abgebaut werden sollten“, meint Markus Stoll abschließend.

Kassasturz

Innsbrucks FPÖ-Stadtparteiobmann und Stadtrat, Rudi Federspiel, begrüßt den Vorstoß des Obmannes des Finanzausschusses, GR Mag. Markus Stoll, bezüglich einem Kassasturz der städtischen Finanzen in der Tiroler Landeshauptstadt: „Die Situation ist besorgniserregend, denn weder der grüne Bürgermeister, Georg Willi, noch der städtische Finanzdirektor, Johannes Müller, haben unser Vertrauen“, erörtert Federspiel, der anfügt: „Innsbrucks Bürgermeister ist leider ein politischer Lehrling, der nicht einmal zwischen Soll und Haben unterscheiden kann.“ Federspiel erinnert daran, dass die FPÖ-Fraktion die fehlenden vier Millionen Euro an Personalkosten im Budget der Stadt 2020 entdeckt hat: „Nun ist es ja auch beim MCI so, dass diese Kosten nicht fehlen“, führt der FPÖ-Politiker aus. Federspiel, Mitglied des Finanzausschusses ortet auch Fahrlässigkeit bei der Gemeindeaufsicht des Landes Tirol, was die Stadtfinanzen betrifft: „Alle unsere zahlreichen Beschwerden wurden und werden eher lapidar abgetan, dieses Vorgehen ist mehr als beanstandenswert, denn es geht um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ 

Streit um Wirtschaftspaket

„Eine rege Diskussion über das von uns beantragte 5 Millionen-Unterstützungspaket für Kleinst- und Kleinbetriebe in Innsbruck hat bei der Abstimmung ein unerfreuliches Ende gefunden. Gemeinsam mit den NEOS und ALI hat die Innsbrucker Stadtkoalition unseren Vorschlag vom Tisch gewischt. Diese seltene Einigkeit hätten sich Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ besser dafür aufgehoben, sinnvolle Maßnahmen zu setzen, statt Vorschläge der Opposition niederzustimmen.“, zeigt sich Gemeinderat Thomas Mayer enttäuscht. „Die 4.782 Ein-Personen-Unternehmen hätten jeweils 500 Euro aus diesem Unterstützungspaket erhalten, die 3.076 Kleinbetriebe jeweils 1.000 Euro. Für Gemeinderätin Lutz von der ÖVP – selbst Unternehmerin in der Innsbrucker Innenstadt – waren diese Summen zu niedrig angesetzt. Sie könne sich davon maximal ‚einen Blumentopf‘ vor ihr Geschäft stellen, hat sie in der Debatte angeführt. Auch für die ehemalige Vizebürgermeisterin Oppitz-Plörer waren 5 Millionen Euro zu wenig, um mitstimmen zu können. SPÖ-Gemeinderat Buchacher hat sich am Gießkannenprinzip gestoßen. Die Notwendigkeit von Hilfen für die Unternehmer sehen die anderen Fraktionen sehr wohl, konkrete Vorschläge oder Anträge lassen sie allerdings vermissen", fasst Mayer die Diskussion im Gemeinderat zusammen. "In Zukunft können wir unsere Vorschläge auch bei den Wirtschaftsgipfeln von Bürgermeister Willi und seiner Stadtkoalition einbringen. Haben bisher nur die NEOS an diesen Gesprächen teilgenommen, ist nun auch die restliche Opposition dazu eingeladen. Das freut uns und wir werden diese Chance zu nutzen wissen“, mein Mayer abschließend.

Wirtschaftsgipfel

Die nächste Sitzung des nun erweiterten Arbeitsgremiums für das Corona-Wirtschaftspaket findet am Dienstag statt. Bereits am Montag wird sich die Wirtschaftskammer dazu zu Wort melden. In einer fraktionsübergreifenden Pressekonferenz will die Wirtschaftskammer Innsbruck ihre Ideen und Forderungen in Sachen Wirtschaftshilfe präsentieren.

MCI-Vergleich

GR Gerald Depaoli hatte nach dem Beschluss des Gemeinderats vom 30. April 2020 Aufsichtsbeschwerde wegen der Abstimmung über den MCI-Vergleich eingelegt. Aus der Stellungnahme des Landes heißt es dazu: „Nach neuerlicher Einholung einer Stellungnahme der Stadt Innsbruck und Einsichtnahme in das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 30.4.2020 wird nochmals und abschließend festgehalten: Nach der GO des Gemeinderats der Stadt Innsbruck obliegt die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die Durchführung der Abstimmung und die Feststellung des Beschlussergebnisses dem Bürgermeister als Vorsitzendem des Gemeinderates. Bereits im Schreiben der Abt. Gemeinden Gem-70101/78-2020 vom 27.7.2020 ist dazu aufgeführt: Aus dem Beschlussergebnis, das aufgrund der namentlichen Abstimmung auch detailliert protokolliert ist, ergibt sich, dass trotz der angezeigten Stimmenthaltungen das erforderliche Anwesenheitsquorum bei der Beschlussfassung vorlag. Somit ist der Beschluss zur Annahme des Vergleichsabschlusses zwischen der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) und Habler & Kirchweger Architekten ZT GmbH gültig zustande gekommen.“

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