„Up-Skirting"
Yildirim erfreut über Erfolg der SPÖ-Initiative

Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, der die unbefugte Herstellung von Bildaufnahmen des Intimbereichs einer anderen Person unter Strafe stellt
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TIROL. Die SPÖ hat im Justizausschuss einen neuen Anlauf unternommen, das so genannte „Up-Skirting“ zu verbieten. Selma Yildirim, SPÖ-Justizsprecherin, zeigt sich erfreut über den Erfolg der Initiative. Sie wurde von den Regierungsparteien übernommen und im Ausschuss einstimmig beschlossen.

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, der die unbefugte Herstellung von Bildaufnahmen des Intimbereichs einer anderen Person, indem unter deren Bekleidung fotografiert oder gefilmt wird (Up-Skirting), unter Strafe stellt“, ist im Antragstext zu lesen.

Warum nicht zustimmen?

Für Yildirim ist es nicht nachvollziehbar, warum es für die Regierungsparteien ÖVP und Grüne offenbar nicht möglich sei, einem SPÖ-Antrag zuzustimmen, mit dem sie inhaltlich d’accord gehen. „Wichtig ist mir aber die Sache, und ich begrüße es, dass die Regierungsparteien sich unserer Forderung anschließen“, freut sich Yildirim.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte die SPÖ einen Anlauf für eine gesetzliche Regelung unternommen. Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS wurde dieser vertagt. "Es ist nicht akzeptabel, dass es strafrechtlich folgenlos bleibt, wenn man so in die Intimsphäre eines Menschen eingreift - auch wenn die Aufnahmen nicht veröffentlicht wurden", so die SPÖ-Justizsprecherin.

SPÖ-Justizsprecherin  Selma Yildirim

Geht nicht weit genug

Sie unterstützt den Regierungsantrag als Mitantragstellerin, ihr geht dieser allerdings nicht weit genug. „Was nun nicht mehr umfasst ist, ist das Anfertigen von Nacktfotos oder –filmmaterial, ohne die Zustimmung der abgebildeten Person“, kritisiert Yildirim.

Sie erinnert an den ersten Anlassfall aus 2018: Zwei 19-Jährige hatten ihren Trainer angezeigt, weil dieser sie mit seinem in der Kabine platzierten Handy heimlich gefilmt hatte. Gegen das Strafgesetzbuch habe er demnach jedoch nicht verstoßen.

Weiterer SPÖ-Antrag vertagt 

Ein weiterer SPÖ-Antrag zu verpflichtenden Anti-Gewalt-Trainings bei Gewalt in der Familie wurde im Justizausschuss vertagt. „Die Gewalt von Männern gegen Frauen ist in Österreich im europäischen Vergleich enorm hoch. Im Vorjahr wurden 34 Frauen, heuer bereits sechs Frauen von ihren Partnern bzw. Ex-Partnern ermordet. Wir müssen alles tun, um diese Femizide, um die Gewalt an Frauen zu verhindern. Prävention steht dabei im Fokus“, betont die Tiroler Landesfrauenvorsitzende Yildirim.

Ihr Antrag wurde im gestrigen Justizausschuss vertagt. Sie hofft dennoch auf eine rasche Umsetzung der Anti-Gewalt-Trainings. „Damit wurden sehr gute Erfahrungen gemacht, wenn es darum geht, wiederholte Gewalt und Rückfälle zu verhindern. Diese Trainings werden aber viel zu selten angeordnet. Die Arbeit mit den Tätern spielt eine wichtige Rolle. So können Lösungsstrategien gefunden und die Eskalation von Konflikten verhindert werden. Sehr oft ist es nämlich bereits zu Gewalt gekommen, bevor ein Mord passiert", so Yildirim abschließend.

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