Zwischen Blockade und Taktik

"Sondieren" lautet das Gebot der Stunde. Nach der Gemeinderats- und Bürgermeis- terstichwahl hat nun endgültig das Ringen um Koalitionen begonnen. Doch die Fronten scheinen verhärtet. Vor allem zwischen "Für Innsbruck" und der ÖVP, namentlich zwischen Christine Oppitz-Plörer und Christoph Platzgummer, scheint das Verhältnis nach wie vor gestört. Trotz mehrerer Verhandlungsrunden zwischen Schwarz und Gelb konnten die beiden größten Fraktionen bislang noch keinerlei inhaltliche Übereinstimmungen verkünden. Anders sieht es zwischen der ÖVP und den Sozialdemokraten aus. Am Samstag ließen SPÖ und ÖVP verlauten, sich in etlichen inhaltlichen Punkten einig zu sein und an einem gemeinsamen Arbeitspapier zu tüfteln. Als "Gegenblock" (16 Mandate) zu Gelb-Grün (17 Mandate) will SP-Stadtparteichef Ernst Pechlaner dieses Verhandlungsergebnis nicht verstanden wissen. "Wir wollen über Inhalte reden. Konkretes hat sich aber bislang nur mit der ÖVP ergeben. Wir werden aber mit allen möglichen Partnern weiter verhandeln und schließen niemanden aus", so Pechlaner.

Gelb-blaue Gespräche
"Mit allen verhandeln", will inzwischen offensichtlich auch die Bürgermeisterin. Hatte Oppitz-Plörer im Stichwahlkampf noch dezitiert eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen, soll es mittlerweile bereits zu ersten Sondierungsgesprächen mit den Freiheitlichen gekommen sein. FPÖ-Stadtparteichef Richard Heis bestätigt auf STADTBLATT-Anfrage, dass es am vergangenen Samstag, um 17.00 Uhr ein Gespräch zwischen ihm, FP-Ersatzgemeinderat Johann Überbacher und Christine Oppitz-Plörer gegeben hat. "Wir schließen niemanden aus und reden mit allen. Ich war über diese Einladung allerdings schon überrascht. Denn im Wahlkampf hatte das noch anders geklungen", betont Heis.

Streitfrage: Stadtsenatsgröße
Offensichtlicher Streitpunkt in allen Verhandlungen ist momentan die Größe des neuen Stadtsenats, welcher zwischen sieben und neun Sitzen haben darf. Bei sieben Sitzen entfiele je zwei auf Gelb, Schwarz und Grün sowie einer auf die SPÖ. Bei neun Sitzen erhielten die ÖVP drei, FI und Grüne zwei, SPÖ und Federspiel je einen. Jedoch erhebt auch FI Anspruch auf den Federspiel-Sitz. Nachdem die FPÖ allerdings bereits angekündigt hatte, einem 9er-Stadtsenat nicht zuzustimmen, wird die ÖVP nun wohl versuchen, die Blauen von der Variante "acht Sitze" zu überzeugen. Dies würde bedeuten: ÖVP 3, FI 2, Grüne 2 und SPÖ 1.

ÖVP-Meldung fehlt
Noch immer ausständig ist bis dato aber auch die Benennung der neuen Gemeinderäte durch die ÖVP (Stichwort: Vorzugsstimmenmodell). Während alle Fraktionen der Aufforderung des Magistratsdirektors nachgekommen sind und bis Montag, 12.00 Uhr ihre neuen Gemeinderäte ins Rathaus meldeten, blieb ein entsprechendes Schreiben der ÖVP aus. "Wir haben noch ein Zeitfenster bis Mittwoch. Sollte dann keine Meldung eingegangen sein, werden wir die ersten neun der Liste für die kommende Gemeinderatssitzung einladen", erläutert Magistratsdirektor Bernhard Holas die rechtliche Situation. Rücktritte können aber jederzeit nachgereicht werden.