Corona-Wirtschaftshilfe
Aufenthaltsqualität und Planbarkeit als Forderungspunkte

Winfried Vescoli (FW Tirol), Helmut Reichholf (Grüne Wirtschaft), Bezirksobmann Franz Jirka (WB), Stefan Gleinser (UNOS) (v.l.) mit klaren Forderungen an die Stadt Innsbruck.
  • Winfried Vescoli (FW Tirol), Helmut Reichholf (Grüne Wirtschaft), Bezirksobmann Franz Jirka (WB), Stefan Gleinser (UNOS) (v.l.) mit klaren Forderungen an die Stadt Innsbruck.
  • Foto: WK Innsbruck
  • hochgeladen von Georg Herrmann

INNSBRUCK. Das Corona-Wirtschaftshilfepaket der Stadt Innsbruck steht im Blickpunkt der WK Innsbruck: "Die Vertreter des WK-Bezirksausschusses Innsbruck Stadt sind sich einig: Die Landeshauptstadt braucht akzeptable wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um gestärkt in die Zukunft zu starten." Die Forderung nach einem Kassasturz beim städtischen Budget wird von den grünen Finanzausschussmitgliedern mit Verwunderung aufgenommen.

Produktive Vorschläge

„Wir sprechen für 9.000 Wirtschaftstreibende in Innsbruck, welche allesamt Kommunalsteuern abliefern sowie Arbeitsplätze schaffen und daher erwarten wir uns Gehör, um ein gedeihliches Wirtschaften in der Stadt zu ermöglichen“, rufen die Vertreter des WK-Bezirksausschusses Innsbruck Stadt - Bezirksobmann Franz Jirka (WB), Winfried Vescoli (FW Tirol), Stefan Gleinser (UNOS) und Helmut Reichholf (Grüne Wirtschaft) auf. Die Ausschussmitglieder sind sich einig: „Die Wirtschaftskammer gehört bei wirtschaftlichen Entscheidungen vermehrt in Denkprozesse eingebunden. Wir möchten der Stadtpolitik nicht den Marsch blasen, sondern produktive Vorschläge einbringen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen. Daher hoffen wir, dass unsere ausgestreckte Hand von der Politik ergriffen wird und wir künftig gemeinsam den Wirtschaftsstandort stärken können.“

Schwierige Parkplatzsituation

WK-Bezirksobmann Franz Jirka ist vor allem die Parkplatzsituation ein Dorn im Auge: „Ich habe kein Problem damit, dass es weniger Oberflächenparkplätze gibt, wenn diese tatsächlich überflüssig sind. Ich persönlich brauche auch nicht mehr Verkehr in der Stadt, denn ich bin selbst leidenschaftlicher Radfahrer. Doch ich habe ein Problem damit, wenn Parkplätze und Ladezonen ohne alternative Lösungen ersatzlos gestrichen werden. Denn es benötigt weiterhin dringend Ladezonen für Händler, Handwerker, Gastronomen und Hotelliers. Ein Parkleitsystem auf digitaler Basis könnte den Verkehrsfluss steuern und Kunden zu Tiefgaragenplätzen lenken. Auch Stauinfos oder Eventankündigungen könnten in dieses System eingebunden werden.“

Aufenthaltsqualität

Der analoge Handel ist ein zu bewahrendes Gut. Doch es braucht nicht nur gut überlegte Verkehrslösungen, um die Kunden aus dem Umland in die Stadt zu bringen. Innsbruck braucht einen Mehrwert, um die Menschen zum stationären Einkaufen zu bewegen und die Wertschöpfung nicht im Internet liegen zu lassen. „Innsbruck braucht Aufenthaltsqualität - für Mensch und Wirtschaft“, bringt es Stefan Gleinser auf den Punkt. „Unsere Straßen in der Innenstadt müssen zum Verweilen einladen, so schaffen wir ein konsumfreundliches Umfeld und verhindern das Abwandern von Unternehmen. Hier braucht es dringend Projekte mit Mut und professionellem Ansatz, diese vermisse ich in letzter Zeit jedoch oft.“

Problem der Leerstände

Denn wenn Geschäfte und Dienstleister eine Straße erst einmal verlassen haben, dann vereinsamt meist die gesamte Gegend. Zahlreiche Leerstände sind die Folge. Die Zeiten für den heimischen Einzelhandel sind sehr herausfordernd. Sichtbare Zeichen dafür sind die sich mehrenden freien Geschäftsflächen. Die gegenwärtige Pandemie hat diesen Prozess beschleunigt. „Dieser Entwicklung gilt es sehr zeitnah mit großer Entschlossenheit entgegenzuwirken“, appelliert Helmut Reichholf und nennt bereits erste Schritte: „Die verfügbaren Flächen müssten erhoben werden, alle Beteiligten sollten sich an einem ,runden Tisch‘ einfinden, die Finanzierung könnte teils von privaten Unternehmen teils von der Öffentlichen Hand gestützt werden.“ Nicht zuletzt ersucht Reichholf alle Vermieter, die Mietkosten an die gegenwärtige Situation anzupassen. Damit werden sowohl die Mieter unterstützt als auch die Vielfalt des heimischen Einzelhandels gesichert.

Planbarkeit

Auch Winfried Vescoli wünscht sich dringend mehr Planbarkeit für Unternehmer im Bezug auf die Mieten. „Die Stadt kann sehr wohl bei der IIG Einfluss nehmen, dass die Mieten der Unternehmer ein Jahr lang um mindestens 50 Prozent reduziert werden. Dazu müsste auch der Bürgermeister ein klares Bekenntnis äußern. Schon bald bekommen wir einen schönen Boznerplatz, doch bis dahin sind womöglich alle Unternehmer in der Umgebung weg. Unternehmer, welche auch eine große Verantwortung für ihre Mitarbeiter tragen.“

Verwunderung über Kritik

Mit Verwunderung nehmen die Grünen Mitglieder des Innsbrucker Finanzausschusses Thomas Schultze und Dejan Lukovic die erneuten untergriffigen öffentlichen Austritte des FI-Gemeinderates und Ausschussvorsitzenden Markus Stoll gegen Bürgermeister Georg Willi auf. So beschwerte sich Stoll zum wiederholten Male öffentlich über finanzpolitische Maßnahmen, über die er als Vorsitzender des Finanzausschusses und als Aufsichtsrat in der IIG detailliert Bescheid wissen sollte. "Es stellt sich für uns schon die Frage, ob Markus Stoll ordnungsgemäß seiner Arbeit als Ausschussvorsitzender und Aufsichtsrat nachkommt, wenn er von jeder kleinsten Entwicklung dermaßen überrascht ist. Sollten ihm die Aufgaben über den Kopf wachsen, muss er uns dies nur mitteilen", kommentieren die Grünen Gemeinderäte Schultze und Lukovic.

Alpenzoo & MCI

Konkret geht es den Grünen Gemeinderäten um die Causa Alpenzoo und MCI. Beim Alpenzoo gestaltet sich die Lage dermaßen, dass die notwendige Budgetierung aufgrund eines Ränkespiels zwischen Christine Oppitz-Plörer und Elisabeth Mayr nicht zustande kam, da sich die zwei Stadträtinnen nicht auf eine Vorgehensweise einigen konnten, beziehungsweise diese nicht der Finanzabteilung mitteilten. "Dass sich Herr Stoll nun also über Bürgermeister Georg Willi aufregt, birgt eine gewisse Komik, da sich seine Kritik eigentlich an seine eigene Stadträtin richten sollte", findet Schultze klare Worte in Richtung Für Innsbruck.

Aufsichtsratsmitglied

In der Causa MCI werden die Vorwürfe Stolls noch unverständlicher, sitzt er dort doch selbst im Aufsichtsrat als stellvertretender Vorsitzender. Insofern wäre es in seiner Pflicht gewesen, die Akten genau zu studieren und im Sinne der IIG seine Kritikpunkte schon in den Aufsichtsratssitzungen zuvor anzubringen. "Entweder hat Herr Stoll seine Aufsichtspflicht als Aufsichtsrat vernachlässigt, indem ihm seine Kritikpunkte nicht schon zuvor aufgefallen sind, oder er hat sie mit Absicht nicht dort angebracht, um im Nachhinein politisches Kleingeld daraus zu schlagen. Beides wäre eine Bankrotterklärung", kritisiert Lukovic Stoll, der in seiner Doppelfunktion sogar noch mehr Infos zur Verfügung hätte, als jedes andere Mitglied des Gemeinderates. Schultze und Lukovic fordern Stoll daher dringend zur Vernunft auf. "Die Stadt Innsbruck braucht aktuell keinen Finanzausschussvorsitzenden, dem es nur um das Wechseln politischen Kleingeldes geht. Stoll soll seinen Aufgaben und Pflichten nachkommen, seinen Informationsstand für das Wohle der Stadt einsetzen und die Befindlichkeiten von Für Innsbruck hinten anstellen", fordert Lukovic den FI-Gemeinderat auf. Ein besonderes Anliegen des Gemeinderates Schultze ist es in dieser Situation auf nicht-politisch besetzte Aufsichtsratsposten aufmerksam zu machen: "Markus Stoll zeigt, wie man die Funktion eines Aufsichtsrates nicht ausfüllen sollte, wenn das politische Eigeninteresse vor jenem des städtischen Unternehmens liegt. Ich werde meine Aufsichtsratsposten in der IVB mit dem Auslaufen der aktuellen Periode zurücklegen und empfehle nicht nur Stoll den gleichen Schritt zu setzen."

Kassasturz

Abschließend stellen Lukovic und Schultze noch die Fakten um den von Stoll geforderten Kassasturz klar: "Seit Monaten wird nun schon in jeder Sitzung des Finanzausschusses der Kontostand des Hauptkontos der Stadt Innsbruck beigelegt. Stoll als IIG-Aufsichtsrat sollte auch hier einen guten Einblick in die finanzielle Situation der IIG haben. Insofern ist ein Kassasturz nichts anders als eine plumpe Forderung."

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