Wirtschaftsverband Tirol
Ende der Ankündigungspolitik gefordert
TIROL. Wirtschaftsverband Tirol-Präsident Michael Kirchmair erklärt, dass die aktuelle Politik mit der Premiere eines Theaterstücks zu vergleichen sei, das der Autor noch gar nicht geschrieben hat. Er betont, dass aufgrund der Vielzahl von Ankündigungen und deren ständigen Änderungen es beinahe unmöglich sei, betroffenen Unternehmen eine seriöse Antwort zu geben.
Für ihn haben Härtefallfonds, Kurzarbeitsmodelle, Fixkostenzuschuss, Mehrwertsteuer-Senkungen in der Gastronomie und die Steuersenkung auf Reparaturleistungen eines gemeinsam: Sie alle wurden groß angekündigt, schnell eingeführt und mussten danach mehrfach repariert und nachgebessert werden.
Froh über jede Hilfe
„Natürlich sind wir froh über jedes Programm, das die betroffenen Wirtschaftstreibenden durch die schwere Zeit hilft und so vielen Betriebe den Fortbestand ermöglicht. Wer aber nicht weiß, ob und wann er Hilfsmittel der Regierung ausbezahlt bekommt, kann keinen belastbaren Businessplan erstellen", betont Kirchmair.
Steuersenkung auf Reparaturleistungen
Ein Beispiel für das Chaos sei für Kirchmair die Steuersenkung auf Reparaturleistungen. Wurde am 17. Juni noch eine Mehrwertsteuersenkung von 20 % auf 13 % seitens der WKO-Spartenobfrau Smodics-Neumann kommuniziert, betrug der Steuersatz am 24. Juni laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bereits 10 %. Doch während die Ankündigung am 16. Juli den Eindruck erweckt, dass alle kleinen Reparaturen betroffen seien - ohne diese zu konkretisieren -, waren später nur mehr von Fahrrädern, Kleidung und Schuhen die Rede. Eine mögliche Ausweitung müsse über den Sommer geprüft werden.
„Der Steuervorteil greift nicht bei Geschäften zwischen Unternehmen, da diese vorsteuerabzugsberechtigt sind. Er betrifft ausschließlich Endkunden, sofern diese vom Unternehmen weitergegeben werden. Und selbst dann ist es schwierig zu unterscheiden, ob es sich um eine Reparatur, Renovierung, oder Instandhaltung handelt – also förderungswürdig ist oder nicht“, hinterfragt der Wirtschaftsverband Tirol-Präsident das Regierungsvorhaben kritisch.
Forderungen an die Politik
Kirchmair fordert: „Wir benötigen die Einführung eines leicht erklärbaren Reparaturbonus ohne die Einschränkung auf kleine Reparaturen. Gerade während der anhaltenden Corona-Krise kämpfen viele Haushalte mit Einkommenseinbußen. Auch Unternehmen müssen herbe Verluste einstecken. Sie befinden sich im Wettbewerb mit internationalen Konzernen, die sich Rohstoffe zu Dumpingpreisen zu Nutze machen. Ein Reparaturbonus hilft beiden: Geht die Waschmaschine kaputt, wird die Reparatur günstiger, zusätzlich steigt die Nachfrage für lokale Reparaturbetriebe, Handwerker und Handwerkerinnen - und er fördert die Kreislaufwirtschaft.“
Er erklärt abschließend: „Der Reparaturbonus ist damit nicht nur ein sinnvoller Beitrag, um den Ressourcenverbrauch zu senken, sondern auch, um Haushalte und Unternehmen zu unterstützen."
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