Corona-Wirtschaftspaket

Es ist schon "fünf nach zwölf", aber weitere Gespäche folgen

INNSBRUCK. Nach einigen Tagen Stillstand hat sich die Stadtregierung mit dem Thema Wirtschaft befasst. Neben den Regierungsparteien Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ waren auch die NEOS vertreten. Wirtschaftsvertreter waren in diesem Gespräch nicht eingebunden. Nächste Woche solle das Gespräch unter den Parteien zum Corona-Wirtschaftspaket fortgesetzt werden. Unter anderem wird eine Gratisparkstunde in städtischen Tiefgaragen an einkaufsstarken Tagen gefordert. Besonders im Fokus, das Innsbrucker Stadtmarketing. Es wird aber auch Kritik geübt.

WK Unterstützung

Wirtschaftskammer-Bezirksobmann Franz Jirka appelliert an die Stadtpolitik, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und die Innsbrucker Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen. "Zur aktuellen Stunde findet ein Treffen der regierenden Stadtparteien sowie der Neos statt, um über ein gemeinsames Wirtschaftspaket zu diskutieren. Diese Unterstützung der Betriebe ist extrem wichtig und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass die Wirtschaft von Anfang an eingebunden wird." Bezirksobmann Franz Jirka fordert: „Es ist schon ,fünf nach zwölf‘ und die Bedürfnisse der einzelnen Branchen müssen endlich gehört werden. Wir werden gemeinsam mit der Politik an einem Strang ziehen, um die Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen.“ Auch den Wunsch der Grünen und der Neos nach Stärkung des Innsbruck Marketings kann der Bezirksobmann nur zu 100 Prozent bekräftigen. Als Aufsichtsratsvorsitzender des Innsbruck Marketings weiß Jirka, welches Potenzial noch ausschöpfbar wäre, wenn man diese Einrichtung dementsprechend stärkt: „Geschäftsführer Bernhard Vettorazzi leistet hervorragende Arbeit, aber er benötigt definitiv mehr personelle und finanzielle Ressourcen.“ Nicht nur die Bekämpfung der Leerstände, die dem Bezirksobmann ein sehr wichtiges Anliegen ist, sondern auch andere wirtschaftliche Projekte sollen künftig über das Innsbruck Marketing laufen. Es geht um die Belebung der Stadt und darum, dass man sich intensiv um die Marke „Innsbruck“ kümmert. Darum gibt es von Seiten der WK-Bezirksstelle Innsbruck-Stadt ein klares Bekenntnis zum Innsbruck Marketing und zu Geschäftsführer Bernhard Vettorazzi.

Neuausrichtung

Innenstadtverein und Altstadtverein begrüßen in einer Aussendung alle Initiativen zur Reform des Stadtmarketings. Die beiden Vereine machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Leerstände mittel- und kurzfristig nur durch eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und damit verbundener Frequenzsteigerung verhindert werden können. Michael Perger (Altstadtverein) und Thomas Hudovernik (Innenstadtverein): „Es freut uns, wenn endlich eine inhaltliche Diskussion über das Stadtmarketing beginnt. Aufenthaltsqualität und eine damit verbundene Frequenzsteigerung sind die wirksamsten Mittel, um leere Erdgeschoße und alle damit verbundenen Probleme zu verhindern. Als Gesellschafter des Stadtmarketings begrüßen wir eine Aufwertung und fordern eine konzeptionelle Neuausrichtung, an der wir uns inhaltlich stark einbringen werden."

Verhandlungen

„Man spürt, dass etwas weitergeht und wir ziehen alle an einem Strang. Unsere Fraktionen waren sich in den wesentlichen Punkten einig. Welche Maßnahmen das Paket genau umfasst, wird in der nächsten Wochen mit den handelnden Akteurinnen und Akteuren konkretisiert“, so Mitglied der Innsbrucker Grünen im Wirtschaftsausschuss, Janine Bex, zum Ergebnis des ersten Treffens. Besonders wichtig ist den Innsbrucker Grünen die Aufwertung des Stadtmarketings, das um den Bereich eines aktiven Leerstandsmanagements erweitert werden soll. In diesem Zusammenhang sollen auch Pop-up-Konzepte und andere alternative Bespielungsformen nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen zum Zug kommen. Für den dringend notwendigen Aufschwung in der Stadt wird es außerdem eine massive Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum generell brauchen. Gastgärten sind hier ein wesentlicher Teil der Überlegungen, aber genauso Corona-taugliche Formate aus den Bereichen Kultur und Sport. „Wir müssen jetzt rasch daran arbeiten, dass die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder Fahrt aufnimmt. Deswegen hat Bürgermeister Georg Willi auch die heutigen Verhandlungen einberufen. Leerstand tut einer Stadt nicht gut. Wir wollen daher niederschwellige Bespielungen, die keine Konkurrenz zu den ohnehin krisengeschüttelten Bereichen wie Gastronomie und Handel darstellen, sondern im Gegenteil die Stadtteile beleben. Wenn es attraktive Angebote für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker gibt, lädt das zum Flanieren ein und stärkt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch unser Gemeinwesen“, appelliert die Gemeinderätin der Innsbrucker Grünen, Janine Bex.

Wirtschaftspaket

In den letzten Wochen führte der für Tourismus zuständige VBM Johannes Anzengruber viele Gespräche mit Wirtschaftstreibenden, Wirtschaftskammer- und TVB-Funktionären, sowie mit Innsbrucker Hoteliers und Gastronomen. Gemeinsam mit dem Team des WB Innsbruck erarbeitete er ein umfangreiches Wirtschaftspaket für die Stadt Innsbruck. Dieses Forderungspaket haben Anzengruber als zuständiger Vizebürgermeister für Tourismus und GR Mag. Mariella Lutz als Ausschussvorsitzende in Wirtschaftsausschuss in die heutigen Parteienverhandlung eingebracht.

Projekte

Drei Projekte aus diesem Forderungspaket für einen kräftigen Wirtschaftsimpuls sind: eine weitere Unterstützung und Ausweitung der Gastgärten in Innsbruck (Gebührenbefreiung, Öffnung bereits um 10 Uhr, wo möglich sowie Erweiterung an der Hausfront bereits ab 8:00 Uhr); Investition in die E-Mobilität – mit dem Ziel Innsbruck zur E-Mobilitäts-freundlichsten Stadt zu machen (Charge & Sleep für Touristen auf der Durchreise; Verteilung Ladepunkte in strategisch wichtigen Zonen) sowie eine Gratisparkstunde in städtischen Tiefgaragen an einkaufsstarken Tagen (Freitag, Samstag). Aber auch strategisch wichtige Events mit entsprechender Umwegrentabilität für Handel, Gastronomie und Hotellerie müssen entsprechend forciert werden. Hier ist neben der Überarbeitung des Konzeptes für die Berg-Weihnacht auch gedacht, weitere Events und Festivals, die zur Positionierung von Innsbruck passen, zu installieren. Details dazu sind in Ausarbeitung. „Wir müssen jetzt mit Nachdruck an einem optimalen Wirtschaftspaket arbeiten, damit die Unternehmen in Innsbruck entsprechend durchstarten. Denn nur so schaffen wir den wirtschaftlichen Sprung aus der Pandemie“, erklärt der Vizebürgermeister. Wenn die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt, sinken auch die Arbeitslosenzahlen und lassen durch die Kommunalsteuer wieder Geld in die Stadtkasse fließen. Nächste Woche solle das Gespräch unter den Parteien zum Corona-Wirtschaftspaket fortgesetzt werden. „Wir müssen das Arbeitstempo erhöhen, die Wirtschaft in der Landeshauptstadt braucht rasch ein schlagkräftiges Förderungsprogramm“, mahnt VBM Anzengruber zur Eile.

Einbindung

Erst kürzlich übermittelten Altstadt- und Innenstadtverein Forderungen für die Zukunft ihrer Mitgliedsbetriebe. Für Innsbruck Wirtschaftsstadträtin Mag. Christine Oppitz-Plörer hält fest, dass vor allem die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft in derartige -Wirtschaftsgespräche künftig eingebunden werden sollen. "Wir haben klare Vorstellungen, die wir mit unseren Koalitionspartnern diskutieren wollen. Neben einer umfassenden Unterstützung der heimischen Betriebe sollen Arbeitsplätze und damit der soziale Frieden in unserer Gesellschaft gesichert werden. Selbstredend, dass bei künftigen Zusammentreffen auch die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft am eingebunden werden müssen", will Für Innsbruck Wirtschaftsstadträtin Christine Oppitz-Plörer vor allem die Wirtschaft an den Verhandlungstisch zum Thema Wirtschaftsförderung holen.

Entscheidungen

"Sehr erfreulich ist es, dass in der Koalition nun wieder alle an einem Tisch sitzen und gemeinsam arbeiten wollen, schließlich stehen wichtige Entscheidungen für den Wirtschaftsstandort an. Das reicht von Entscheidungen zu einer Neuausrichtung des für die Wirtschaft so wichtigen Bergadvents, über die hochwertige Gestaltung der Innenstadtbereiche zur Sicherung der Einkaufsqualität, dem Ausbau des Stadt- und Standortmarketings, die Entwicklung und bessere Erschließung der Rossau bis hin zu vielen weiteren großen und kleinen Maßnahmen die den Wirtschaftsstandort schützen und entwickeln", so Oppitz-Plörer. "Ich bin guter Dinge, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam einen wichtigen Beitrag leisten können und müssen. Unser Wohlstand und der soziale Friede hängen an einer funktionierenden Wirtschaft. Das muss unabhängig von Parteigrenzen im Interesse aller liegen", schließt Oppitz-Plörer.

Ideen

Die Innsbrucker NEOS haben vorab eine Liste an Ideen eingebracht. Eckpunkte sind u.a. Leerstand aktiv Zwischennutzen und bespielen; Attraktivierung der Innenstadt: mehr Grün und mehr Sitzflächen; kleinteilige, vielfältige Veranstaltungen in der ganzen Stadt: Zusätzlich wurden mittel- und langfristige Maßnahmen eingebracht, "womit wir Innsbruck wieder zu einer lebendigen Stadt machen wollen - damit hier nicht nur des Dachl glänzt!", halten die NEOS fest und fordern die Neuaufstellung, Aufwertung Stadtmarketing sowie Konzepte für Straßenzüge unter der Devise "wie wir uns wo entwickeln wollen - leerstand vermeiden".

Gesamtkonzept

Die Gespräche der Koalitionsparteien (Grüne, FI, SPÖ und ÖVP) sowie die NEOS über ein Wirtschaftspaket für die Tiroler Landeshauptstadt nimmt die FPÖ-Klubobfrau, Andrea Dengg, zum Anlass, dass ein Gesamtkonzept zum finanziellen und wirtschaftlichen Wiederaufbau der Tiroler Landeshauptstadt erstellt wird: „Die Corona-Pandemie hat ein massives Finanzloch in der Stadtkasse hinterlassen, es ist auch jetzt noch kein Ende in Sicht“, erläutert Dengg, die darauf verweist, dass die massiven wirtschaftlichen negativen Folgen der Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundes- und Landesregierung, erst im Herbst dieses Jahres wirklich sichtbar werden. Dengg spricht sich in diesen Zusammenhang dafür aus, dass auch die FPÖ, und auch die Einmann-Fraktionen an den Tisch geholt werden sollen: „Gespräche über die Finanzen sollten absolut transparent geführt werden, daher erwarte ich von Bürgermeister Georg Will auch, dass niemand im Gemeinderatausgegrenzt wird“, führt die FPÖ-Klubobfrau ins Treffen, die darauf verweist, dass, die einzigen wirklichen Unternehmer – mit jahrzehntelanger Erfahrung - im Gemeinderat, FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel und sie selbst seien.

Kritik

„Die Ergebnisse dieses Gesprächs sind derart dünn, dass die Ernsthaftigkeit einer wirtschaftlichen Unterstützung der Stadt für die Unternehmer mehr als bezweifelt werden muss“, stellt FW-Landesobmannstellv. Christian Huber einer ersten Bilanz fest. „Während der WK-Vertreter festhält, dass es in Sachen Wirtschaft in der Landeshauptstadt schon ‚fünf nach zwölf‘ ist, werden die „Attraktivierung der Innenstadt durch mehr Grün und mehr Sitzflächen; kleinteilige, vielfältige Veranstaltungen in der ganzen Stadt oder die Strukturänderung des Stadtmarketing“ als Initiativen und Motiviationsschub angekündigt“, zeigt sich der Unternehmervertreter erstaunt: „Hier scheinen einige aus den politischen Kreisen vollkommen die harte Realität nicht sehen zu wollen.“ Für die Freiheitliche Wirtschaft Innsbruck gibt es eine Vielzahl an offenen Punkten und Fragen, die im direkten Einflussbereich der Stadt Innsbruck stehen. „Immerhin lebt auch die Stadt Innsbruck von der Kommunalsteuer, die die Unternehmer bezahlen“, erinnert Huber an die starke Beteiligung der Wirtschaft am Finanzhaushalt der Stadt. „Statt Grün und Sitzflächen stellen sich Fragen nach offenen Mieten und Pachten für Geschäftsräumlichkeiten, Stromgebühren, Steuerschulden und vieles mehr den Innsbrucker Unternehmen“, sieht Huber eine komplette Themenverfehlung der Wirtschaftsplauderstunde. „Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Experten der Politik bald mit den wirklichen betroffenen an einen Tisch setzen und die Zeichen der Zeit erkennen.“

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